{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-10-14","aktenzeichen":"4 StR 167/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 167/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Oktober 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 16. November 2007 mit \n\nden Feststellungen aufgehoben, \n\na) \n\nsoweit er wegen Nötigung in 19 Fällen verurteilt \n\nworden ist, \n\nb) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom \n\n14. Dezember 2005 wegen Vergewaltigung in elf Fällen, davon in einem Fall in \n\nTateinheit mit Körperverletzung, und wegen sexueller Nötigung unter Einbezie-\n\nhung einer durch Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11. September \n\n2002 verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und \n\nwegen Vergewaltigung in elf weiteren Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit \n\nmit Körperverletzung, unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des \n\nAmtsgerichts Saarbrücken vom 15. Juli 2003 zu einer weiteren Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Auf die Revision des Angeklag-\n\nten hat der Senat das vorbezeichnete Urteil bezüglich der Fälle 8 a, 28 b und \n\n29 a (jeweils Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung) sowie 19 b \n\n(sexuelle Nötigung) im Strafausspruch, in allen übrigen Fällen insgesamt jeweils \n\nmit den Feststellungen aufgehoben. Die Aufhebung der Schuldsprüche erfolgte \n\ndeshalb, weil in diesen Fällen durch die vom Landgericht getroffenen Feststel-\n\nlungen keine der Tatbestandsvarianten des § 177 Abs. 1 StGB belegt war. \n\n2 \n\nMit dem nunmehr angefochtenen Urteil hat das Landgericht den Ange-\n\nklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, wegen sexu-\n\neller Nötigung und wegen Nötigung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstra-\n\nfe von drei Jahren und zehn Monaten und wegen Vergewaltigung in zwei Fäl-\n\nlen, jeweils in Tateinheit mit Körperverletzung, sowie wegen Nötigung in neun \n\nFällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Mona-\n\nten verurteilt, wobei es jeweils dieselben Strafen einbezogen hat wie im ersten \n\nUrteil. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit \n\nder er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus \n\nder Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegrün-\n\ndet. \n\n3 \n\n1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verurtei-\n\nlung des Angeklagten wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 \n\nStGB) in 19 Fällen nicht. Sie belegen nicht, dass der Angeklagte die Zeugin \n\nB. in diesen Fällen durch ausdrückliche oder konkludente Drohung mit ei-\n\nnem empfindlichen Übel zur Vornahme der sexuellen Handlungen genötigt hat. \n\nDas Landgericht stützt die Feststellungen zur Sache allein auf die geständige \n\nEinlassung des Angeklagten [UA 19]. Zu deren Inhalt teilt das Urteil lediglich \n\nmit, dass der Angeklagte die \"dargelegten Geschehnisse vollumfänglich\" einge-\n\nräumt habe; dazu, ob der Angeklagte damit auch Drohungen im Sinne des \n\n§ 240 StGB zugegeben hat, verhält sich das Urteil nicht. Im Rahmen der recht-\n\nlichen Würdigung heißt es lediglich: \n\n\"Dem Angeklagten war jeweils bewusst, dass die Geschädigte \nnicht freiwillig die sexuellen Handlungen vornahm bzw. an sich \nvornehmen ließ. Dem Angeklagten war insbesondere bei Be-\ngehung der jeweiligen Taten bewusst, dass er die auslands-\nspezifische Hilflosigkeit der Nebenklägerin in den jeweiligen \nFällen und die Tatsache ausnutzte, dass sich die Zeugin aus \nAngst vor ausländer- und strafrechtlichen Konsequenzen ihres \nillegalen Aufenthalts nicht gegen die sexuellen Übergriffe der \nAngeklagten zu wehren wagte\" [UA 19/20]. \n\n4 \n\n5 \n\nAll dem lässt sich, wie die Revision zu Recht beanstandet, nicht entneh-\n\nmen, dass der Angeklagte der Zeugin mit der Zufügung eines empfindlichen \n\nÜbels auch nur konkludent gedroht hat. \n\nEin Rückgriff auf die Sachdarstellung im Urteil kann in diesem Zusam-\n\nmenhang nicht erfolgen. Diese besteht in der wörtlichen Wiedergabe der vom \n\nSenat aufgehobenen Feststellungen des ersten landgerichtlichen Urteils. Das \n\nLandgericht hat verkannt, dass, wenn die Feststellungen des früheren Urteils \n\naufgehoben worden sind, der neu entscheidende Tatrichter umfassende eigene \n\nFeststellungen treffen und in den Urteilsgründen mitteilen muss (vgl. Kuckein in \n\nKK 6. Aufl. § 354 Rdn. 42 m.w.N.). Nur wenn die neue Hauptverhandlung die \n\nRichtigkeit der Feststellungen des aufgehobenen Urteils ergeben hat, dürfen \n\nsich die neuen Feststellungen an diese anlehnen; es ist dann sogar zulässig, in \n\ndem Umfang den Text des aufgehobenen Urteils wörtlich zu übernehmen (vgl. \n\nHanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 354 Rdn. 71; Meyer-Goßner StPO \n\n51. Aufl. § 354 Rdn. 46; beide m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall. Die im ange-\n\nfochtenen Urteil wiedergegebenen Feststellungen können offensichtlich nicht \n\nallein auf Grund des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung abgelegten \n\nGeständnisses getroffen sein; eine weitere Beweiserhebung, etwa durch Ver-\n\nnehmung der Geschädigten oder gegebenenfalls durch Verlesung von Nieder-\n\nschriften über ihre früheren Vernehmungen, ist nicht erfolgt. \n\n6 \n\n2. Die vom Landgericht für die vier rechtskräftig festgestellten Taten ver-\n\nhängten maßvollen Einzelstrafen werden von der Aufhebung der Schuldsprüche \n\nin den übrigen Fällen nicht berührt und können deshalb bestehen bleiben. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-14/4-str-167-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-14/4-str-167-08","retrieved":"2026-07-10 18:55:12.243334+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-14/4-str-167-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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