{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-10-13","aktenzeichen":"NotZ 15/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 15/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Oktober 2008 \n\nin der Notarsache \n\nwegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 13. Oktober 2008 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Galke und Dr. Herrmann, die \n\nNotarin Dr. Doyé und den Notar Eule \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurück-\n\ngewiesen. \n\nGründe \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist Notar in Thüringen mit Amtssitz in W. . Die \n\nNotarkammer Thüringen schrieb im Justizministerialblatt für Thüringen vom \n\n26. Juni 2008 und in der Neuen Juristischen Wochenschrift vom 1. August 2008 \n\neine Notarassessorenstelle aus. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass es in \n\nThüringen eine extreme Überbesetzung von Notarstellen gebe und sich durch \n\ndie beabsichtigte Einstellung eines Notarassessors die wirtschaftliche Situation \n\nder amtierenden Notare weiter verschärfe. Der Antragsteller begehrt in der \n\nHauptsache, den Antragsgegner, das Thüringische Justizministerium, zu ver-\n\npflichten, die von der Notarkammer ausgeschriebene(n) Stelle(n) nicht zu be-\n\nsetzen. Er hat weiter verlangt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen \n\nAnordnung die Stellenbesetzung zu untersagen, solange nicht über den Haupt-\n\nsacheantrag \"beziehungsweise einen eventuell noch zu stellenden Anfech-\n\ntungsantrag gegen die Ernennungsentscheidung bestandskräftig entschieden \n\nist\". \n\n2 \n\nDas Oberlandesgericht hat die Anträge zurückgewiesen. Der Antragstel-\n\nler verfolgt sein Hauptsachebegehren mit der sofortigen Beschwerde weiter. \n\nDarüber hinaus wiederholt er seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen An-\n\nordnung. \n\nII. \n\n3 \n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, \n\nweil der Antrag des Antragstellers in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg \n\nhat. \n\n4 \n\n1. \n\nSoweit er die Besetzung der am 26. Juni 2008 im Justizministerialblatt für \n\nThüringen ausgeschriebenen Stelle verhindern möchte, ist der Antrag unzuläs-\n\nsig, weil es bereits am Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Diese Ausschreibung wurde \n\nzurückgenommen. \n\n5 \n\n2. \n\nEbenfalls unzulässig ist der Antrag in Bezug auf die in der Neuen Juristi-\n\nschen Wochenschrift vom 1. August 2008 ausgeschriebene Notarassessoren-\n\nstelle. Durch die Ausschreibung dieser Stelle und deren Besetzung ist der An-\n\ntragsteller nicht in seinen subjektiven Rechten betroffen. \n\n6 \n\na) Die Bedarfsermittlung und Besetzung von Notarstellen gemäß § 4 \n\nBNotO (Bedürfnisprüfung) geschieht - wie grundsätzlich die Organisation von \n\nstaatlichen Aufgaben - ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit und dient \n\nebenso wenig wie die Einrichtung von Dienstposten der Beamten dazu, Be-\n\nrufsaussichten Interessierter oder den Besitzstand amtierender Notare zu wah-\n\nren. So besteht etwa zwischen Bewerbern um ein Notaramt beziehungsweise \n\nAmtsinhabern und der Justizverwaltung grundsätzlich keine Rechtsbeziehung, \n\ndie eine Rücksichtnahme auf deren Belange bei der Einrichtung von Stellen \n\neinforderte. Der Pflicht der Landesjustizverwaltungen, die Zahl der Notarstellen \n\ngemäß § 4 BNotO festzulegen, korrespondiert insbesondere kein Grundrecht \n\naus Art. 12 Abs. 1 GG (z.B.: Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ \n\n118/07 - ZNotP 2008, 329, 330, Rn. 11 und vom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07 - \n\nNJW 2007, 3723, 3726 Rn. 23 m.w.N.). Dies gilt auch und erst recht für \n\ndie Ausschreibung und die Besetzung von Stellen für Notarsassessoren (§ 7 \n\nBNotO), denen noch keine bestimmte Notarstelle übertragen wird. \n\n7 \n\nb) Einer der Ausnahmefälle, in denen § 4 BNotO eine Schutzfunktion \n\nzugunsten eines Notars oder Notarbewerbers entfaltet (vgl. Senatsbeschluss \n\nvom 23. Juli 2007 aaO Rn. 24 m.w.N.), liegt ersichtlich nicht vor. In der Recht-\n\nsprechung des Senats ist allerdings anerkannt, dass die Justizverwaltung \n\ngehalten ist, den Notaren eine Berufsausübung zu ermöglichen, die dem ge-\n\nsetzlichen Leitbild entspricht. Seine Aufgabe, als unabhängiger und unparteii-\n\nscher Berater der Beteiligten (vgl. § 14 BNotO) auf eine möglichst gerechte \n\nGestaltung ihrer Rechtsbeziehungen hinzuwirken, kann er nur erfüllen, wenn \n\nihm ein solches Maß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleistet ist, dass \n\ner sich nötigenfalls wirtschaftlichem Druck widersetzen kann. Vor diesem Hin-\n\ntergrund kann sich ein amtierender Notar gegen die Besetzung einer (weiteren) \n\nNotarstelle in seinem Amtsgerichtsbezirk mit der Begründung zur Wehr setzen, \n\nes würden unter Verstoß gegen § 4 BNotO so viele Notarstellen besetzt, wie \n\ngerade noch oder nicht mehr lebensfähig waren (vgl. nur Senatsbeschluss vom \n\n11. Juli 2005 - NotZ 1/05 - DNotZ 2005, 947, 949 m.w.N.). Da vorliegend noch \n\nnicht absehbar ist, welcher Amtssitz dem noch einzustellenden Notarassessor \n\ndereinst - nach Ablauf des dreijährigen (Mindest-)Anwärterdienstes (vgl. § 7 \n\nAbs. 1 BNotO) oder noch später - zugewiesen werden wird, ist schon im Ansatz \n\nnicht erkennbar, dass durch die Besetzung der ausgeschriebenen Notarasses-\n\nsorenstelle das Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit des Antragstel-\n\nlers gefährdet sein könnte. \n\nSchlick \n\nGalke \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\n Eule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Jena, Entscheidung vom 02.09.2008 - Not 1/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-13/notz-15-08","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-13/notz-15-08","retrieved":"2026-07-10 18:50:32.611313+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-13/notz-15-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-10-13","dockets":["NotZ 15/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.10.2008 – NotZ 15/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-13/notz-15-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurück-\n\ngewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BNotO/4","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"4","label":"§ 4 BNotO","mentions":4},{"id":"BNotO/7","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"7","label":"§ 7 BNotO","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"BNotO/14","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"14","label":"§ 14 BNotO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"OLG Jena","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Jena","date":"2008-09-02","docket":"Not 1/08","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2008-10-13","docket":"NotZ 15/08","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2008-10-13/notz-15-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-13/notz-15-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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