{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2008-10-07","aktenzeichen":"X ZR 96/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"VO (EG) 261/2004 (Fluggastrechte) Art. 4 Abs. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG zur Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flug- gäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspä- tung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 fol- gende Fragen vorgelegt: a) Stellt die Umbuchung auf einen anderen Flug einen von Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung erfassten Sachverhalt dar? b) Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist diese Vorschrift auch auf eine Umbuchung anzuwenden, die nicht durch das Luftfahrtunternehmen, sondern allein durch das Reiseunternehmen veranlasst worden ist?","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVerkündet am: \n7. Oktober 2008 \nWermes \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nX ZR 96/06 \n\nBESCHLUSS \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nVO (EG) 261/2004 (Fluggastrechte) Art. 4 Abs. 3 \n\nDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 \nEG zur Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des \nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine \ngemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flug-\ngäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspä-\ntung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 fol-\ngende Fragen vorgelegt: \n\na) Stellt die Umbuchung auf einen anderen Flug einen von Artikel 4 \n\nAbs. 3 der Verordnung erfassten Sachverhalt dar? \n\nb) Falls die erste Frage zu bejahen ist: \n\nIst diese Vorschrift auch auf eine Umbuchung anzuwenden, die \nnicht durch das Luftfahrtunternehmen, sondern allein durch das \nReiseunternehmen veranlasst worden ist? \n\nBGH, Beschl. v. 7. Oktober 2008 - X ZR 96/06 - LG Darmstadt \n\nAG Rüsselsheim \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 7. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, \n\nden Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. \n\nDr. Meier-Beck und Gröning \n\nbeschlossen: \n\nI. Das Verfahren wird ausgesetzt. \n\nII. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden \n\ngemäß Art. 234 EG zur Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Ver-\n\nordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und \n\ndes Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Rege-\n\nlung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste \n\nim Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer \n\nVerspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung \n\n(EWG) Nr. 295/91 folgende Fragen vorgelegt: \n\na) Stellt die Umbuchung auf einen anderen Flug einen von Arti-\n\nkel 4 Abs. 3 der Verordnung erfassten Sachverhalt dar? \n\nb) Falls die erste Frage zu bejahen ist: \n\nIst diese Vorschrift auch auf eine Umbuchung anzuwenden, \n\ndie nicht durch das Luftfahrtunternehmen, sondern allein \n\ndurch das Reiseunternehmen veranlasst worden ist? \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. \n\nDie Klägerin verlangt von dem beklagten Charterflugunternehmen \n\nAusgleichszahlungen nach Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 des Parla-\n\nments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und \n\nUnterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei \n\nAnnullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Ver-\n\nordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004 (ABl. EG L 46 vom \n\n17.2.2004 S. 1 ff.; im Folgenden: Verordnung; VO) nebst Anwaltskosten und \n\nZinsen. Sie buchte für sich und drei Familienangehörige bei der T. \n\nGmbH (im Folgenden: Reiseveranstalterin) eine Flugpauschalreise in die Tür-\n\nkei. Der von der Beklagten durchzuführende Rückflug war für den 15. Juli 2005 \n\nvon Antalya nach Berlin-Tegel mit einer Startzeit von 10:40 Uhr mit dem Flug \n\nNr. … der Beklagten vorgesehen. Am 12. Juli 2005 wurden die Klägerin und \n\nihre Familie durch die örtliche Reiseleitung benachrichtigt, dass der Rückflug \n\nvon der Reiseveranstalterin aus organisatorischen Gründen geändert worden \n\nsei. Die Klägerin und ihre Familienangehörigen wurden am 15. Juli 2005 mit \n\nFlug Nr. … der Beklagten mit Abflugzeit 11:00 Uhr zum Flughafen Leipzig \n\nund von dort aus mittels Bustransfers nach Berlin weiterbefördert. Der Flug \n\nNr. … wurde von der Beklagten planmäßig durchgeführt. \n\n2 \n\nDie Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte nach Art. 3 \n\nAbs. 2 Buchst. b, Art. 4 Abs. 2, 7 VO zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags in \n\nHöhe von 1.600 EUR (je 400 EUR für vier Reiseteilnehmer) sowie von vorge-\n\nrichtlichen Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen, verpflichtet sei. Die Beklagte \n\nhat erwidert, dass sie die Beförderung nicht verweigert habe und dass sie für \n\ndie Umbuchung durch die Reiseveranstalterin nicht verantwortlich sei. Das \n\nAmtsgericht hat der Klage im Wesentlichen (mit Ausnahme eines Teils der gel-\n\ntend gemachten Anwaltskosten) stattgegeben (AG Rüsselsheim RRa 2006, \n\n92). Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage in vollem \n\nUmfang abgewiesen (LG Darmstadt RRa 2006, 228). Hiergegen richtet sich die \n\nvom Landgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der diese die Klage-\n\nforderung mit ihren in der Berufungsinstanz gestellten Schlussanträgen weiter-\n\nverfolgt. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. \n\n3 \n\nII. 1. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil nicht die \n\nBeklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen der Klägerin und deren Fami-\n\nlie gegen deren Willen die Beförderung verweigert habe, sondern die Reiseve-\n\nranstalterin eine Umbuchung vorgenommen habe; dies werde von Art. 4 Abs. 3 \n\nVO nicht erfasst. Die dem Luftfahrtunternehmen auferlegte Verhaltensweise, \n\nden nicht beförderten Fluggästen eine Ausgleichsleistung zu erbringen, ergebe \n\nkeinen Sinn, wenn das Luftfahrtunternehmen keinen Einfluss darauf habe, dass \n\nund welchen Fluggast es befördere, sondern dies von dritter Seite, nämlich \n\nvom Reiseveranstalter, bestimmt werde. Das ausführende Luftfahrtunterneh-\n\nmen müsse sich Entscheidungen des Reiseveranstalters nicht zurechnen las-\n\nsen. \n\n4 \n\n2. \n\nDie Revision vertritt demgegenüber die Ansicht, dass nach der \n\nVerordnung auch Pauschalreisenden bei Verspätung oder Annullierung ihres \n\nFlugs, der zur Pauschalreise gehöre, eine Ausgleichsleistung zustehe. Dem-\n\ngemäß könne nicht danach differenziert werden, ob die Gründe für die Verspä-\n\ntung oder Annullierung im Bereich der Fluggesellschaft oder des Reiseveran-\n\nstalters lägen. Allein durch die Verlegung auf einen anderen Flug durch die \n\nReiseveranstalterin falle die Klägerin in den Anwendungsbereich der Bestim-\n\nmung. Zur Ausfüllung des Begriffs der \"Nichtbeförderung\" in Art. 2 Buchst. j VO \n\nreiche es aus, dass keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gege-\n\nben seien. \n\n5 \n\n6 \n\n3. \n\nDer Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Art. 4 \n\nAbs. 3 der Verordnung ab. Das Revisionsverfahren ist deshalb auszusetzen, \n\nund es ist gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 EG eine Vorabentscheidung \n\ndes Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den im Beschlusstenor \n\ngestellten Fragen einzuholen. \n\na) \n\nDer von der Klägerin für sich und ihre Angehörigen geltend ge-\n\nmachte schadens- und verschuldensunabhängige, in der Höhe standardisierte \n\nAusgleichsanspruch nach Art. 7 VO setzt nach Art. 4 Abs. 3 VO die Verweige-\n\nrung der Beförderung gegen den Willen der Fluggäste voraus. Dabei stellt sich \n\nzunächst die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen \n\neine Verlegung (Umbuchung) der Reisenden auf einen anderen Flug als Ver-\n\nweigerung der Beförderung im Sinn des Art. 4 Abs. 3 VO gewertet werden \n\nkann. \n\n7 \n\nDie \"Nichtbeförderung\" ist in Art. 2 Buchst. j VO als die Weigerung legal-\n\ndefiniert, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Art. 3 Abs. 2 ge-\n\nnannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretba-\n\nren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z.B. im Zusammenhang mit \n\nder Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzu-\n\nreichenden Reiseunterlagen. Aus dieser Definition könnte gefolgert werden, \n\ndass die Beförderungsverweigerung eine Zurückweisung der Fluggäste am \n\nFlugsteig (durch die ausführende Fluggesellschaft) voraussetzt. Der Senat \n\nkann jedoch nicht ausschließen, dass damit der Schutzzweck des Art. 4 Abs. 3 \n\nVO unvollständig erfasst wäre. \n\n8 \n\nNach Erwägungsgrund 5 VO soll sich, da die Unterscheidung zwischen \n\nLinienflugverkehr und Bedarfsflugverkehr an Deutlichkeit verliere, der Schutz \n\nder Verordnung nicht auf Fluggäste im Linienflugverkehr beschränken, sondern \n\nsich auch auf Fluggäste im Bedarfsflugverkehr, einschließlich Flügen im Rah-\n\nmen von Pauschalreisen, erstrecken. \n\n9 \n\nDies könnte lediglich bedeuten, dass Fluggäste im Pauschalreiseverkehr \n\nwie Fluggäste im Linienverkehr gegen Verspätungen, Annullierungen von Flü-\n\ngen und Beförderungsverweigerungen durch die Fluggesellschaft geschützt \n\nwerden sollen. Hierfür könnte auch sprechen, dass Normadressat des Art. 4 \n\nAbs. 1 VO die ausführende Fluggesellschaft ist, die, wenn für sie nach vernünf-\n\ntigem Ermessen absehbar ist, dass Fluggästen die Beförderung zu verweigern \n\nist, zunächst zu versuchen hat, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegen-\n\nleistung unter Bedingungen, die zwischen dem betreffenden Fluggast und dem \n\nausführenden Luftfahrtunternehmen zu vereinbaren sind, zum freiwilligen Ver-\n\nzicht auf ihre Buchungen zu bewegen. Ebenso ist in Art. 4 Abs. 2 VO dem aus-\n\nführenden Luftfahrtunternehmen das Recht gegeben, Fluggästen - dann, aber \n\nauch erst dann - gegen ihren Willen die Beförderung zu verweigern, falls sich \n\nnicht genügend Freiwillige finden, um die Beförderung der verbleibenden Flug-\n\ngäste mit Buchungen mit dem betreffenden Flug zu ermöglichen. Hieran könnte \n\ndie in Art. 4 Abs. 3 VO angesprochene Beförderungsverweigerung anknüpfen, \n\nzumal in der aktivisch formulierten französischen und der spanischen Sprach-\n\nfassung die Fluggesellschaft ausdrücklich als diejenige genannt ist, die sich \n\nweigert, Fluggäste an Bord zu nehmen und diesen deshalb unverzüglich die \n\nAusgleichsleistungen gemäß Art. 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß \n\nden Art. 8 und 9 zu erbringen hat (\"S'il refuse des passagers à l'embarquement \n\ncontre leur volonté, le transporteur aérien effectif indemnise immédiatement \n\nces derniers conformément à l'article 7, et leur offre une assistance conformé-\n\nment aux articles 8 et 9. - En caso de que deniegue el embarque a los pasaje-\n\nros contra la voluntad de éstos, el transportista aéreo encargado de efectuar el \n\nvuelo deberá compensarles inmediatamente de conformidad con el artículo 7 y \n\nprestarles asistencia de conformidad con los artículos 8 y 9.\"), während zahl-\n\nreiche andere Sprachfassungen (etwa die englische, die schwedische, die nie-\n\nderländische, die dänische, die italienische und die portugiesische Fassung) \n\nwie die deutsche Art. 4 Abs. 3 im Passiv formulieren und damit nach ihrem \n\nWortlaut offenlassen, durch wen die Verweigerung erfolgt. \n\n10 \n\nDie Absicht des Verordnungsgebers, den Schutz der Verordnung auf \n\nFlüge im Rahmen von Pauschalreisen zu erstrecken, könnte jedoch auch dafür \n\nsprechen, in der Umbuchung des Pauschalreisenden eine Weigerung zu se-\n\nhen, diesen mit dem (ursprünglich) gebuchten Flug zu befördern. \n\n11 \n\nAus der Sicht des Fluggasts, der der Umbuchung nicht zugestimmt hat, \n\nkommt die Umbuchung einer Weigerung gleich, ihn mit dem vorgesehenen \n\nFlug zu befördern. Die Umbuchung lässt sich demgemäß gedanklich in eine \n\nVerweigerung der vorgesehenen Beförderung und die Buchung auf einen neu-\n\nen Flug zerlegen. Die Einbeziehung der Umbuchung in den Tatbestand der \n\nBeförderungsverweigerung könnte deshalb erforderlich sein, um den Pauschal-\n\nfluggast davor zu schützen, dass ihm der Schutz der Verordnung dadurch ent-\n\nzogen wird, dass er - anders als ein Linienfluggast - nicht erst am Flugsteig zu-\n\nrückgewiesen wird, sondern bereits zuvor auf einen anderen Flug gebucht wird, \n\nweil bei Pauschalflügen häufiger als bei Linienflügen bereits im Voraus abseh-\n\nbar sein wird, ob genügend Plätze für alle am Flugsteig zu erwartenden Flug-\n\ngäste vorhanden sein werden oder nicht. \n\nDer Klärung der Frage, wie die Verordnung insoweit auszulegen ist, \n\ndient die erste Vorlagefrage. \n\nb) \n\nSollte die Umbuchung grundsätzlich als Beförderungsverweige-\n\nrung in Betracht kommen, stellt sich die weitere Frage, ob auch eine Umbu-\n\nchung, die durch den Reiseveranstalter erfolgt, bei dem der Fluggast die Pau-\n\nschalreise gebucht hat, eine solche Beförderungsverweigerung darstellt. \n\n12 \n\n13 \n\n14 \n\nDer Wortlaut des Art. 4 Abs. 3 VO lässt insoweit, wie bereits ausgeführt, \n\njedenfalls in den im Passiv formulierten Sprachfassungen keine eindeutige Be-\n\nurteilung zu. \n\n15 \n\nGegen die Einbeziehung derartiger Umbuchungen könnte sprechen, \n\ndass die Verordnung - jedenfalls in erster Linie - die Verpflichtungen regelt, die \n\ndas ausführende Luftfahrtunternehmen treffen, wenn sich ein Flug verspätet \n\noder wenn er annulliert wird oder wenn Fluggäste am Flugsteig zurückgewie-\n\nsen werden. Es ist demgemäß auch das ausführende Luftfahrtunternehmen, \n\ndas die Ausgleichsleistungen gemäß Art. 7 und die Unterstützungsleistungen \n\ngemäß den Art. 8 und 9 zu erbringen hat, und nicht der Reiseveranstalter. Da \n\ndas ausführende Luftfahrtunternehmen gegebenenfalls gar keinen Einfluss auf \n\neine Umbuchung durch den Reiseveranstalter haben kann (etwa wenn dieser \n\numbucht, weil er eine größere Anzahl Pauschalreisender zu befördern hat, als \n\ner Plätze bei dem Unternehmen gebucht hat), könnte dies dagegen sprechen, \n\ndas Luftfahrtunternehmen für ein Verhalten des seiner Weisung nicht unterwor-\n\nfenen Reiseveranstalters haften zu lassen. \n\n16 \n\nAndererseits wird der Pauschalfluggast bei einer Verlegung (Umbu-\n\nchung) vielfach nicht überprüfen können, wer die Änderung tatsächlich veran-\n\nlasst hat, zumal wenn ihm dies nicht offengelegt wird, sondern er nur die Mittei-\n\nlung erhält, dass eine Verlegung stattfinden soll. Dies könnte dafür sprechen, \n\nVerlegungen durch Dritte wie das Reiseunternehmen nicht anders zu behan-\n\ndeln als Verlegungen durch das Luftfahrtunternehmen. Zudem könnte die Be-\n\nschränkung der Haftung auf Handlungen des Luftfahrtunternehmens dazu füh-\n\nren, dass die Verantwortung gegenüber dem Fluggast dem nicht haftenden \n\nPartner zugeschoben wird. Es erscheint daher denkbar, dass die Verordnung \n\nden Reisenden vor solchen Unsicherheiten bewahren und auch für diese Fälle \n\neinen einfachen Zugriff auf das Lufttransportunternehmen ermöglichen soll, mit \n\ndem der Reisende anlässlich seiner Beförderung ohnehin Kontakt aufnehmen \n\nmuss. Ein solches Ergebnis entspräche auch einer in der deutschen reiserecht-\n\nlichen Literatur vertretenen Meinung, nach der es Sinn und Zweck der Verord-\n\nnung gebieten, die Verlegung (Umbuchung) als Nichtbeförderung anzusehen, \n\nda sonst das Luftfahrtunternehmen oder der Reiseveranstalter die Rechtsfol-\n\ngen der Verordnung durch Verlegung auf spätere oder fremde Flugkapazitäten \n\numgehen könnte (Führich, Reiserecht, 5. Aufl. 2005 Rdn. 1019; Lienhard in \n\nZeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht - GPR - 2004, 258, 261 f.). \n\n17 \n\nDer bei einer Haftung des Luftverkehrsunternehmens im Außenverhält-\n\nnis zum Reisenden unrichtigen Verteilung im Innenverhältnis von Luftverkehrs-\n\nunternehmen und Reiseveranstalter könnte dadurch Rechnung getragen sein, \n\ndass dem Luftverkehrsunternehmen für den Fall des Fehlens eigener Veran-\n\nlassung Ausgleichsansprüche gegen den Reiseveranstalter zustehen. Solche \n\nAnsprüche regelt die Verordnung unmittelbar allerdings nicht; sie lässt aber \n\nnach ihrem Artikel 13 anderweitig begründete Ausgleichsansprüche unberührt \n\nund erwähnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich Erstattungsansprüche \n\ngegenüber einem Reiseunternehmen. \n\n18 \n\n4. \n\nSind beide Vorlagefragen zu bejahen, wird das angefochtene Ur-\n\nteil keinen Bestand haben können; denn die weiteren Voraussetzungen des \n\nAusgleichsanspruchs waren in den Vorinstanzen nicht im Streit. Soweit sich die \n\nBeklagte auf einen Änderungsvorbehalt in der Buchungsbestätigung berufen \n\nhat, zeigt sie schon nicht auf, dass sie von diesem wirksam Gebrauch gemacht \n\nhat. Dies ist auch dem festgestellten Sachverhalt nicht zu entnehmen. Es wird \n\ndaher keiner Prüfung der Frage bedürfen, ob die Verordnung einen Ände-\n\nrungsvorbehalt, der zu einer Abbedingung gesetzlicher Rechte des Fluggasts \n\nführen kann, überhaupt zulässt, wogegen jedenfalls Art. 15 VO spricht. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\n Mühlens \n\nMeier-Beck \n\nGröning \n\nVorinstanzen: \n\nAG Rüsselsheim, Entscheidung vom 06.01.2006 - 3 C 1127/05 (35) - \n\nLG Darmstadt, Entscheidung vom 12.07.2006 - 21 S 20/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-07/x-zr-96-06","cited_norms":[{"jurabk":"FluggastrechteVO","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"FluggastrechteVO","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-07/x-zr-96-06","retrieved":"2026-07-10 18:53:38.629372+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-07/x-zr-96-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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