{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2008-10-01","aktenzeichen":"IV ZB 28/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIV ZB 28/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. Oktober 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke \n\nam 1. Oktober 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zi-\n\nvilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. De-\n\nzember 2007 wird auf Kosten des Antragstellers verwor-\n\nfen. \n\nBeschwerdewert: 6.448 € \n\nGründe:\n\n1 \n\n2 \n\nI. Der Antragsteller begehrt die \n\nteilweise Aufhebung eines \n\nSchiedsspruchs des Oberschiedsgerichts der Versorgungsanstalt des \n\nBundes und der Länder (VBL). \n\nDer 1930 geborene Antragsteller war bei der VBL, der Antrags-\n\ngegnerin, vom 8. April 1953 bis zum 31. Dezember 1989 pflichtversi-\n\nchert. Er bezieht seit 1. Juli 1990 neben einer Rente aus der gesetzli-\n\nchen Rentenversicherung von der VBL eine Versorgungsrente. Diese \n\nwurde in der Folgezeit laufend angepasst, nach der Reform des Zusatz-\n\nversorgungssystems ab dem Jahre 2002 gemäß § 75 Abs. 2 der Satzung \n\nder Antragsgegnerin (VBLS) als Besitzstandsrente weitergezahlt und \n\nvom 1. Juli 2002 an jeweils zum 1. Juli eines Jahres gemäß § 39 VBLS \n\num 1 vom Hundert erhöht. \n\n3 \n\nGegen die Anpassungsmitteilung vom 23. März 2001 sowie weitere \n\n4 \n\n5 \n\nMitteilungen zur Rentenhöhe in den folgenden Jahren erhob der An-\n\ntragsteller Klage zum Schiedsgericht der VBL. Er beanstandete die Be-\n\nrechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts in einigen Punkten und er-\n\nstrebte die Feststellung, dass der Anteil der gesetzlichen Rente, der auf \n\nseine Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes im Zeitraum \n\nvom 1. Oktober 1945 bis 31. März 1953 entfällt, ab dem 1. Juli 2000 \n\nnicht auf die Gesamtversorgung anzurechnen sei (ab 1. Juli 2000 \n\n368,31 DM, ab 1. Juli 2001 375,36 DM monatlich). \n\nDie Klage und die Berufung des Antragstellers hatten im Schieds-\n\ngerichtsverfahren keinen Erfolg. \n\nBeim Oberlandesgericht hat der Antragsteller beantragt, den \n\nSchiedsspruch des Oberschiedsgerichts der VBL vom 2. April 2007 teil-\n\nweise aufzuheben, soweit über die Berücksichtigung der Vordienstzeiten \n\nentschieden wurde. Die Entscheidung des Oberschiedsgerichts verstoße \n\ngegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO. Aus \n\nder Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom \n\n22. März 2000 (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341) ergebe sich, dass \n\nVordienstzeiten spätestens seit der Umstellung der Zusatzversorgung \n\nvon dem an der Beamtenversorgung ausgerichteten Gesamtversor-\n\ngungssystem auf ein Betriebsrentensystem nicht mehr anzurechnen sei-\n\nen. Er sei deshalb so zu behandeln, als habe er nur im öffentlichen \n\nDienst gearbeitet. Deshalb verstoße die weitere Anrechnung der auf die \n\nVordienstzeiten entfallenden Rente gegen Artt. 3 Abs. 1, 14 GG. Dieser \n\nEingriff sei besonders schwerwiegend, weil er - der Antragsteller - nach \n\nder bei Rentenbeginn maßgeblichen Fassung der Satzung den höchst-\n\nmöglichen Versorgungssatz bereits nach 420 Umlagemonaten erreicht \n\nhatte und damit schon die weiteren 27 Umlagemonate und erst recht die \n\nVordienstzeiten zu keiner Erhöhung der Gesamtversorgung geführt ha-\n\nben und auch in Zukunft nicht führen werden. Wegen fehlender Relevanz \n\nder Vordienstzeiten für die Höhe des Versorgungssatzes dürfe der darauf \n\nentfallende Teil der gesetzlichen Rente zu keiner Minderung der Versor-\n\ngungsrente führen. \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf Aufhebung des \n\nSchiedsspruchs zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragstel-\n\nler mit der Rechtsbeschwerde. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und form- und fristgerecht \n\neingelegt und begründet worden (§§ 1065 Abs. 1 Satz 1, 1062 Abs. 1 \n\nNr. 4, 575 Abs. 1, 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil die Vorausset-\n\nzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind (1.) und sie im Übrigen \n\nnicht den Streitgegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens betrifft (2.). \n\n1. Der Antragsteller macht mit der Beschwerde weiterhin geltend, \n\ndie Anrechnung des auf die Vordienstzeiten entfallenden Teils der ge-\n\nsetzlichen Rente komme einer Enteignung gleich und benachteilige ihn \n\ngegenüber Versicherten, die ebenfalls 420 Umlagemonate erreicht, zuvor \n\naber nicht durch eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes auf \n\ndie Gesamtversorgung anzurechnende Rentenansprüche erworben ha-\n\nben. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nDiese vom Antragsteller gerügte Anrechnung der vollen Rente aus \n\nder gesetzlichen Rentenversicherung auf die mit der Zusatzversorgung \n\nder Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes bezweckte \n\nbeamtenähnliche Gesamtversorgung hat die höchstrichterliche Recht-\n\nsprechung schon seit langem als verfassungsgemäß gebilligt (Senatsur-\n\nteile vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505 und \n\nvom 16. Oktober 1985 - IVa ZR 154/83 - VersR 1986, 142, jeweils \n\nm.w.N.; BAG VersR 1999, 1520). Die beiden Senatsurteile betreffen \n\nebenfalls Fälle, in denen sich die Tätigkeit außerhalb des öffentlichen \n\nDienstes nicht auf die Höhe des Gesamtversorgungssatzes ausgewirkt \n\nhatte, weil sie als Nebentätigkeit während bei der Beklagten pflichtversi-\n\ncherter Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgeübt wurde. Die gesetzlichen \n\nRenten bleiben unangetastet. Die versprochene Zusatzversorgung deck-\n\nte von vornherein nur die Versorgungslücken, die die gesetzliche Rente \n\noffen lässt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Halbanrech-\n\nnungsentscheidung (aaO) die Anrechnung der vollen Sozialversiche-\n\nrungsrente als solche ebenfalls nicht beanstandet, sondern nur die dem-\n\ngegenüber bloß hälftige Anrechnung der Vordienstzeiten auf die gesamt-\n\nversorgungsfähige Zeit. Zur beamtenähnlichen Soldatenversorgung hat \n\ndas Bundesverfassungsgericht (NVwZ 1982, 553 f.) ausdrücklich ent-\n\nschieden, dass die Anrechnung gesetzlicher Renten auch dann mit \n\nArtt. 3 Abs. 1, 14 GG vereinbar ist, wenn der Höchstsatz des Ruhege-\n\nhalts schon allein aufgrund der Dienstzeit als Berufssoldat erreicht ist \n\nund dies selbst dann gilt, wenn eine über das Ende der Ruhegehaltsska-\n\nla hinausgehende ruhegehaltsfähige Dienstzeit nicht zu einer Erhöhung \n\nder Höchstgrenze der Gesamtversorgung führt. Mit der von der Be-\n\nschwerde angesprochenen Halbanrechnungsproblematik, den Startgut-\n\nschriften und der Zulässigkeit der Umstellung des Versorgungssystems \n\nhat dies nichts zu tun (vgl. zur Systemumstellung BGHZ 174, 127 und \n\nBVerfG, Beschluss vom 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - ZTR 2008, 374). \n\nEine rechtlich erhebliche Benachteiligung gegenüber Versicherten, deren \n\nRente sich nach der neuen Satzung berechnen wird, ist ersichtlich nicht \n\ngegeben (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - \n\nVersR 2004, 183 unter 2 e). \n\n10 \n\n2. Die Beschwerde macht weiter geltend, die Umstellung der Dy-\n\nnamisierung der Versorgungsrente vom Maßstab des § 56 VBLS a.F. auf \n\ndie jährliche Erhöhung um 1% nach §§ 75 Abs. 2, 39 VBLS verstoße ge-\n\ngen Artt. 3 Abs. 1, 14 GG und Art. 20 Abs. 3 GG (Vertrauensschutz und \n\nVerhältnismäßigkeitsgrundsatz). Insoweit ist die Beschwerde deshalb \n\nunzulässig, weil ein Anspruch des Antragstellers auf Anpassung der Ver-\n\nsorgungsrente nach § 56 VBLS a.F. auch für die Zeit ab dem 1. Juli 2000 \n\nnicht Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens und damit auch nicht \n\ndes Aufhebungsverfahrens war. Ob der Aufhebungsgrund des § 1059 \n\nAbs. 2 Nr. 2b ZPO vorliegt, ist zwar von Amts wegen zu berücksichtigen \n\n(BGHZ 142, 204, 206; zur vergleichbaren früheren Regelung BGH, Urteil \n\nvom 31. Mai 1972 - KZR 43/71 - NJW 1972, 2180 unter II). Das ist je-\n\ndoch nur im Umfang der Entscheidung des Schiedsgerichts zulässig. Ein \n\nAnspruch, der nicht Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens war, \n\nkann nicht Gegenstand eines Aufhebungsantrags sein. \n\nTerno Dr. Schlichting Seiffert \n\n Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke \n\nVorinstanz: \n\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.12.2007 - 12 Sch 1/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-01/iv-zb-28-07","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1059","ref_norm":"1059","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1062","ref_norm":"1062","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1065","ref_norm":"1065","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-10-01/iv-zb-28-07","retrieved":"2026-07-10 18:50:19.848653+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-10-01/iv-zb-28-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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