{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-09-30","aktenzeichen":"4 StR 359/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 359/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. September 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Diebstahls u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. September 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 22. Februar 2008 \n\na) \n\nim Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Ange-\n\nklagte des Diebstahls in drei Fällen, des versuchten \n\nDiebstahls, der Nötigung sowie des Hausfriedens-\n\nbruchs schuldig ist und \n\nb) \n\nim Ausspruch über die im Fall B. 2. wegen „Dieb-\n\nstahls mit einem Werkzeug“ verhängte Einzelstrafe \n\nsowie die Gesamtstrafe aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen, \n\ndavon in einem Fall mit einem Werkzeug und in einem Fall versucht, wegen \n\nNötigung und wegen Hausfriedensbruchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nzwei Jahren und sechs Monten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. \n\nGegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der \n\ner die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der \n\nBeschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sin-\n\nne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Zur Tat vom 13. April 2007 (B. 2.) hat das Landgericht festgestellt, \n\ndass der Angeklagte mit einer Mittäterin in einem Einkaufsmarkt Waren im Ge-\n\nsamtwert von über 120 € entwendete. Dabei trug der Angeklagte „unter seinem \n\nT-Shirt … aufgehängt an einer Schnur o.ä. einen Gegenstand bei sich, der den \n\nAnschein erwecken sollte, eine Waffe zu sein“. Nachdem der Angeklagte nach \n\ndem Verlassen des Ausgangsbereichs von einem Marktmitarbeiter auf den \n\nDiebstahl angesprochen worden war, fragte er diesen: „Willst Du ein paar Ku-\n\ngeln abbekommen? Gleichzeitig zog er sein T-Shirt hoch, so dass der oben be-\n\nschriebene Gegenstand für Dennis H. sichtbar wurde“. Dieser hielt ihn \n\nfür eine „scharfe Waffe“, fürchtete um sein Leben und gab die Verfolgung des \n\nAngeklagten auf (UA 7 f.). \n\n3 \n\n4 \n\n2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 \n\nBuchst. b StGB nicht. \n\na) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind „Werkzeug \n\noder Mittel“ im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB zwar grundsätzlich \n\nalle Gegenstände, die als Mittel zur Überwindung des Widerstands des Tatop-\n\nfers mittels Gewalt oder Drohung geeignet sind. Sie müssen aber, sofern sie als \n\nDrohmittel eingesetzt werden (sollen), unter den konkreten Umständen ihrer \n\ngeplanten Verwendung aus Sicht des Täters ohne Weiteres geeignet sein, bei \n\ndem Opfer den Eindruck hervorzurufen, sie können zur Gewaltanwendung ver-\n\nwendet werden und deshalb gefährlich sein. Dies ist indes nicht der Fall, wenn \n\nder Gegenstand schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich \n\nungefährlich und deshalb nicht geeignet ist, mit ihm auf den Körper eines ande-\n\nren in erheblicher Weise einzuwirken. Dann steht die Täuschung und nicht \n\n– wie erforderlich – die Drohung im Vordergrund (BGH NStZ 2007, 332, 333 = \n\nJR 2007, 379 m. Anm. Kudlich m.w.N.; weitere Nachweise bei Fischer, StGB \n\n55. Aufl. § 250 Rdn. 10 a). \n\n5 \n\nb) Auf der Grundlage dieser auch für § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB \n\ngeltenden Begriffsbestimmung (vgl. Fischer aaO Rdn. 9) ist nicht erwiesen, \n\ndass der Angeklagte bei dem Diebstahl am 13. April 2007 ein „Werkzeug oder \n\nMittel“ im Sinn dieser Vorschrift bei sich geführt hat. Von der Richtigkeit der An-\n\ngabe des Zeugen, es habe sich um eine „schwarze Waffe gehandelt, die mit \n\neiner Schnur am Abzug befestigt war und mit der Mündung nach oben zeigte“ \n\n(UA 10), vermochte sich die Kammer nicht zu überzeugen. Nachdem das \n\nLandgericht auch auf anderem Weg zur näheren Beschaffenheit des Gegen- \n\nstandes keine Feststellungen treffen konnte, ist zu Gunsten des Angeklagten \n\ndavon auszugehen, dass er bei objektiver Betrachtung nach seinem äußeren \n\nErscheinungsbild offensichtlich ungefährlich war (vgl. BGH aaO). \n\n6 \n\n3. Der Senat ändert den Schuldspruch selbst ab, da das Landgericht die \n\nMöglichkeiten der Sachaufklärung zu diesem Vorwurf ausgeschöpft hat. Eines \n\nHinweises nach § 265 Abs. 1 StPO bedurfte es nicht, da die Schuldspruchände-\n\nrung lediglich auf dem Wegfall eines den Diebstahl qualifizierenden Tatbe-\n\nstandsmerkmals beruht (Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 265 Rdn. 9 m.w.N.). \n\n7 \n\n4. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der im Fall B. 2. \n\nverhängten Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe. Einer Aufhebung der rechts-\n\nfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es ebenso wenig wie der Aufhe-\n\nbung der in diesem Fall erfolgten Verurteilung wegen Nötigung, da lediglich ein \n\n§ 244 Abs. 1 StGB betreffender Subsumtionsfehler vorliegt. An ergänzenden, \n\nden getroffenen nicht widersprechenden Feststellungen ist das Landgericht \n\nnicht gehindert. \n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-30/4-str-359-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-30/4-str-359-08","retrieved":"2026-07-10 18:45:28.256572+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-09-30/4-str-359-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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