{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-09-30","aktenzeichen":"3 StR 384/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 384/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. September 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Diebstahls u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am \n\n30. September 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 20. Mai 2008 mit den Feststellungen \n\n- mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tatgeschehen, die \n\nbestehen bleiben - aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unter-\n\nbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Ur-\n\nteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung \n\nsachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat weitgehend Erfolg. \n\n1. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiat-\n\nrischen Krankenhaus hält rechtlicher Prüfung nicht stand. \n\na) Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass der Angeklagte zwischen \n\nApril 2003 und September 2006 durch jeweils selbständige Handlungen den \n\nTatbestand des Diebstahls in vier Fällen (II 1., 3., 6., 8.), der Beförderungser-\n\nschleichung in vier Fällen (II 5.), der Sachbeschädigung (II 7.), des Widerstan-\n\ndes gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen (II 2., 10.), der vorsätzlichen \n\nKörperverletzung (II 4.) sowie der Bedrohung (II 9.) rechtswidrig verwirklichte, \n\nweist dies keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Auch be-\n\ngegnet das Urteil keinen rechtlichen Bedenken, soweit sich das sachverständig \n\nberatene Landgericht die Überzeugung verschafft hat, dass der Angeklagte be-\n\nreits seit der ersten Jahreshälfte 2003 an einer akuten paranoid-halluzinativen \n\nPsychose leidet, die sich zwischenzeitlich chronifiziert und bei dem Angeklagten \n\nzu akustischen Halluzinationen, einem Bedrohungserleben und verhaltenssteu-\n\nernden Wahnvorstellungen geführt hat. Die Strafkammer hat bei den Taten II 1. \n\nund 3. bis 10. die Aufhebung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht \n\nauszuschließen vermocht; jedenfalls aber eine erheblich verminderte Steue-\n\nrungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB bejaht; positiv festgestellt hat sie das \n\nVorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB nur für die Tat II 2.. In Überein-\n\nstimmung mit dem Sachverständigen hat das Landgericht auch festgestellt, \n\ndass die Erkrankung fortbesteht und längerer konsequenter Behandlung bedarf. \n\nDies trägt die für die Unterbringung nach § 63 StGB vorausgesetzte positive \n\nFeststellung eines länger andauernden Defekts, der bei den Taten zumindest \n\nzu einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten \n\ngeführt hat (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.; 42, 385 f.). \n\n4 \n\nb) Der Maßregelausspruch kann gleichwohl nicht bestehen bleiben, weil \n\ndas Landgericht die weiter vorausgesetzte Gefährlichkeitsprognose nicht \n\nrechtsfehlerfrei begründet hat. Die Unterbringung in einem psychiatrischen \n\nKrankenhaus ist eine außerordentlich beschwerende Maßnahme. Deshalb darf \n\nsie nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades be-\n\nsteht, dass der Betroffene infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft \n\nerhebliche rechtswidrige Taten begehen wird (Fischer, StGB 55. Aufl. § 63 \n\nRdn. 15 m. zahlr. w. N.). Davon ist das Landgericht zwar ausgegangen. Es \n\nstützt sich dabei auf die Ausführungen der Sachverständigen. Aufgrund des \n\nkrankheitsbedingten chronifizierten Wahn- und Bedrohungserlebens werte der \n\nAngeklagte alltägliche Lebenssituationen als bedrohlich und reagiere darauf in \n\nvöllig inadäquater Weise. Insbesondere die akustischen Halluzinationen mit \n\nHandlungsaufforderungen, die aufgrund ihrer jetzigen Intensität trotz hoher Me-\n\ndikation jedenfalls auch seit 2003 vorgelegen hätten, verstärkten die krank-\n\nheitsbedingte Gefährlichkeit des Angeklagten. \n\n5 \n\nIndes hat die Strafkammer nicht hinreichend bedacht, dass in den Fällen, \n\nin denen der Täter trotz bestehenden Defekts über einen langen Zeitraum keine \n\nStraftaten begangen hat, dies ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlich-\n\nkeit künftiger gefährlicher Straftaten sein kann (vgl. BGHR StGB § 63 Gefähr-\n\nlichkeit 27); denn sie hat das prognoserelevante Verhalten des Angeklagten in \n\ndem der Hauptverhandlung vorausgegangenen Zeitraum ab Februar 2004 nicht \n\nin dem gebotenen Umfang bei der Gefährlichkeitsprognose berücksichtigt. Zwar \n\nverkennt das Landgericht nicht, dass sich der Angeklagte in der Zeit zwischen \n\nFebruar 2004 und Januar 2006 beanstandungsfrei gehalten hat. Nicht berück-\n\nsichtigt hat es aber in diesem Zusammenhang die beanstandungsfreie Zeit seit \n\nBegehung der letzten Tat vom 30. September 2006, so dass es an einer ge-\n\nsamtwürdigenden Auseinandersetzung mit dem Verhalten des Angeklagten in \n\ndem für die Gefährlichkeitsprognose besonders aussagekräftigen Zeitraum von \n\nüber zehn Monaten vor dem Beginn der Hauptverhandlung fehlt. Eine einge-\n\nhende Erörterung namentlich auch des Verhaltens des Angeklagten nach der \n\nletzten Tatbegehung war hier insbesondere deshalb geboten, weil seine Taten \n\nüberwiegend dem Bereich der Kleinkriminalität und allenfalls in den Fällen II 4. \n\nund 9. dem Bereich mittelschwerer Kriminalität zuzuordnen sind (vgl. BGHR \n\nStGB § 63 Gefährlichkeit 16). \n\n6 \n\n2. Über die Unterbringungsanordnung ist deshalb neu zu befinden. Die \n\nrechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen werden \n\nvon dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt; sie können deshalb bestehen \n\nbleiben (§ 349 Abs. 2, § 353 Abs. 2 StPO). Dies schließt ergänzende Feststel-\n\nlungen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus. \n\nRiBGH von Lienen ist erkrankt \nund daher gehindert zu unter- \nschreiben. \n\nBecker Miebach Becker \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-30/3-str-384-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-30/3-str-384-08","retrieved":"2026-07-10 18:46:38.783974+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-09-30/3-str-384-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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