{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2008-09-25","aktenzeichen":"V ZB 59/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 59/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. September 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. September 2008 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der \n\n15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. März \n\n2008 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n1.200 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger \n\nbefindet sich als Abgrenzung zu dem Grundstück der Beklagten ein in Sockel \n\neinbetonierter Maschendrahtzaun. Die dadurch bis zur tatsächlichen Grund-\n\nstücksgrenze entstehende Fläche von 24 qm nutzen die Beklagten. \n\nDie Kläger haben die Verurteilung der Beklagten zur Entfernung des \n\nZaunes beantragt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Kläger \n\nkeinen Herausgabe- und Beseitigungsanspruch aus §§ 985, 1004 BGB hätten. \n\nDie Berufung der Kläger hat das Landgericht - nach Erteilung eines Hinweises - \n\ndurch Beschluss als unzulässig verworfen. \n\n3 \n\nMit ihrer Rechtsbeschwerde wollen die Kläger unter Aufhebung des an-\n\ngefochtenen Beschlusses die Durchsetzung ihres - mit dem erstinstanzlichen \n\nAntrag übereinstimmenden - Berufungsantrags, hilfsweise die Zurückverwei-\n\nsung der Sache an das Berufungsgericht erreichen. \n\n4 \n\nNach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Berufung unzulässig, weil die \n\nII. \n\nBeschwer der Kläger nicht mehr als 600 €, sondern lediglich 100 € betrage. \n\nDenn sie verlangten nur die Beseitigung des Zaunes, nicht aber die Einräumung \n\ndes Besitzes an dem dahinter liegenden Grundstücksteil. Aus einer Verurteilung \n\nder Beklagten zur Entfernung des Zaunes ergäbe sich nicht, dass diese die \n\nTeilfläche von 24 qm nicht weiter nutzen dürften. Die Rechtskraft eines Urteils \n\nwerde nämlich durch die Anträge der Parteien und den Tenor begrenzt. Dass \n\ndie Kläger und die Beklagten ebenso wie das Amtsgericht möglicherweise da-\n\nvon ausgegangen seien, dass eine Verurteilung zur Entfernung des Zaunes \n\nzugleich die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe der Teilfläche bedeu-\n\nte, ändere daran nichts. Deshalb bemesse sich die Beschwer der Kläger nur \n\nnach ihrem wirtschaftlichen Interesse an der Beseitigung der durch den Zaun \n\nallenfalls geringfügig und nicht nachhaltig entstandenen Substanzverletzung \n\ndes Erdreichs in Verbindung mit einem wohl eher immateriellen Interesse an \n\nder Beseitigung einer eventuellen optischen Beeinträchtigung durch den Zaun. \n\n5 \n\nDas hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nIII. \n\n6 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 \n\nSatz 1 Nr. 1 ZPO) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden \n\n(§ 575 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Voraussetzungen des § 574 \n\nAbs. 2 ZPO liegen vor; die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfor-\n\ndert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (Nr. 2 Alt. 2). \n\n7 \n\n1. Entgegen der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen An-\n\nsicht hat das Berufungsgericht allerdings den Anspruch der Kläger auf Gewäh-\n\nrung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Denn es hat ihren \n\nVortrag, dass sie sowohl in erster als auch in zweiter Instanz die Herausgabe \n\nder von den Beklagten genutzten Teilfläche verlangt hätten und dies habe das \n\nAmtsgericht auch so verstanden, in dem angefochtenen Beschluss sowohl zur \n\nKenntnis genommen als auch erwogen. Es hat ihn lediglich rechtlich anders \n\nbewertet als die Kläger. \n\n8 \n\n2. Das Berufungsgericht hat jedoch entgegen dem in Art. 19 Abs. 4 GG \n\nverankerten Justizgewährungsanspruch den Klägern den Zugang zur Beru-\n\nfungsinstanz in unzumutbarer Weise erschwert und damit gegen das aus Art. 2 \n\nAbs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG als allgemeinem Prozessgrundrecht folgen-\n\nde Recht auf ein faires Verfahren verstoßen (vgl. BVerfGE 110, 339, 342). \n\n9 \n\n10 \n\n3. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. \n\na) Das Amtsgericht hat - allerdings ohne auf die Stellung eines entspre-\n\nchenden Klageantrags hinzuwirken (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO) - das Klageziel, \n\nnämlich auch die Herausgabe der durch den Maschendrahtzaun abgetrennten \n\nTeilfläche des Grundstücks der Kläger, richtig erkannt; die Beklagten sind \n\nebenfalls davon ausgegangen, dass sie die Fläche herausgeben sollen. Die \n\nerstinstanzliche Klageabweisung beruht auf der Überlegung, dass die Kläger \n\ndie Zufahrt zu der Garage der Beklagten unter Inanspruchnahme eines Teils \n\nihres Grundstücks aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschafts-\n\nverhältnisses (§ 242 BGB) dulden müssen. Somit bildete der Herausgabean-\n\nspruch den rechtlichen Schwerpunkt des Prozesses. Insoweit sind die Kläger \n\ndurch die Klageabweisung beschwert. \n\n11 \n\nb) Diesen Umfang der Beschwer hat das Berufungsgericht verkannt, in-\n\ndem es zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Rechtskraft eines Urteils \n\ndurch die Anträge und den Tenor begrenzt werde. Richtig ist demgegenüber, \n\ndass zur Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft auch Tatbestand und Ent-\n\nscheidungsgründe einschließlich des Parteivorbringens heranzuziehen sind, \n\nwenn sich, wie bei Klageabweisungen, der Urteilsformel nicht mit genügender \n\nBestimmtheit entnehmen lässt, worüber das Gericht entschieden hat (BVerfG \n\nNJW 2003, 3759). \n\n12 \n\nc) Der Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts vom 6. März 2008 än-\n\ndert an der rechtsfehlerhaften Behandlung der Sache nichts. Nachdem die Klä-\n\nger daraufhin ihr Klageziel ausführlich dargelegt haben, musste das Berufungs-\n\ngericht ihnen die Gelegenheit geben, dieses - gegenüber dem erstinstanzlichen \n\nVerfahren unveränderte - Ziel in dem Berufungsverfahren - gegebenenfalls mit \n\neinem sachdienlichen Antrag - weiter zu verfolgen. Diese Möglichkeit hat das \n\nBerufungsgericht ihnen mit dem angefochtenen Beschluss genommen. \n\nIV. \n\n13 \n\nDen Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bemisst der \n\nSenat entsprechend den Angaben der Kläger mit dem Wert der Teilfläche. \n\nKrüger \n\nKlein \n\n Lemke \n\n Schmidt-Ränsch \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \n\nAG Bernau, Entscheidung vom 11.09.2007 - 11 C 93/06 - \n\nLG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 31.03.2008 - 15 S 241/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-25/v-zb-59-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 985","ref_norm":"985","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-25/v-zb-59-08","retrieved":"2026-07-10 18:44:33.726823+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-09-25/v-zb-59-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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