{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2008-09-25","aktenzeichen":"IX ZB 221/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 221/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. September 2008 \n\nin dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Pape \n\nam 25. September 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2007 wird auf Kosten \n\ndes weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. \n\nDer Antrag des weiteren Beteiligten auf Bewilligung von Prozess-\n\nkostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird abge-\n\nlehnt. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.000 € fest-\n\ngesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nMit Schreiben vom 30. März 2007 beantragte der Antragsteller, das In-\n\nsolvenzverfahren über das Vermögen der Antragsgegnerin (fortan: Schuldnerin) \n\nzu eröffnen. Das Insolvenzgericht wies ihn darauf hin, dass sich die von ihm \n\nbenannte Schuldnerin, eine AG, in eine GmbH & Co. KG umgewandelt habe. \n\nMit dem Ausscheiden aller übrigen Gesellschafter sei das Gesellschaftsvermö-\n\ngen der verbliebenen Komplementärin, einer Public Limited Company engli-\n\nschen Rechts, angewachsen; die GmbH & Co. KG sei damit aufgelöst und im \n\nHandelsregister gelöscht worden. Der Antragsteller antwortete, seiner Ansicht \n\nnach seien die vorgenommenen Änderungen rechtlich nicht möglich. \n\n2 \n\nDas Insolvenzgericht hat den Eröffnungsantrag als unzulässig zurückge-\n\nwiesen, weil er gegen eine rechtlich und tatsächlich nicht mehr existierende ju-\n\nristische Person gerichtet sei. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ge-\n\ngen diesen Beschluss ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will \n\nder Antragsteller die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen \n\nder Rechtsnachfolgerin der Schuldnerin erreichen. \n\nII. \n\n3 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 34 Abs. 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 \n\nSatz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine \n\ngrundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Si-\n\ncherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des \n\nRechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n4 \n\n1. Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bun-\n\ndesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO nur diejenigen Zulässigkeitsvorausset-\n\nzungen, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO \n\nschlüssig dargelegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, \n\nWM 2006, 59, 60). \n\n5 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf den Zulässigkeitsgrund der \n\ngrundsätzlichen Bedeutung. Zu klären sei die Zulässigkeit der Auslegung oder \n\nUmdeutung eines Insolvenzantrags dergestalt, dass er als gegen den Rechts-\n\nnachfolger der im Antrag bezeichneten, aber bereits gelöschten Handelsgesell-\n\nschaft gerichtet anzusehen sei. \n\n6 \n\na) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie \n\neine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechts-\n\nfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann \n\nund deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen \n\nEntwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Diese Voraussetzungen \n\nmüssen in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (§ 544 Abs. 2 Satz 3 \n\nZPO). Die bloße Behauptung, die Streitsache habe grundsätzliche Bedeutung, \n\ngenügt nicht. Der Beschwerdeführer muss vielmehr konkret auf die Rechtsfra-\n\nge, ihre Entscheidungserheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähig-\n\nkeit sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen. \n\n7 \n\nb) Diesen Anforderungen genügt die Rechtsbeschwerde nicht. Die von \n\nihr aufgeworfene Rechtsfrage kann überdies ohne weiteres aus dem Gesetz \n\nbeantwortet werden. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ge-\n\ngen einen bestimmten Schuldner zu richten. Forderung und Insolvenzgrund \n\nsind glaubhaft zu machen (§ 14 Abs. 1 InsO). Insbesondere die Angaben zur \n\nZahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Antragsgegners gelten nicht not-\n\nwendig auch für dessen Rechtsnachfolger. Schon deshalb verbietet sich die \n\nvon der Rechtsbeschwerde vorgeschlagene Auslegung oder Umdeutung des \n\nEröffnungsantrags. Es wäre Sache des Antragstellers gewesen, bereits in den \n\nTatsacheninstanzen auf den gerichtlichen Hinweis hin klarzustellen, gegen wen \n\ner den Antrag richten wollte, sowie den auf den Antragsgegner zu beziehenden \n\nEröffnungsgrund glaubhaft zu machen. \n\nIII. \n\n8 \n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung \n\nkeine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO) und der Antragsteller \n\ntrotz eines gerichtlichen Hinweises seinem Antrag keine auf einem amtlichen \n\nVordruck erstellte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnisse beigefügt hat (§ 117 Abs. 2, 4 ZPO). \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nLohmann \n\nPape \n\nVorinstanzen: \n\nAG Stuttgart, Entscheidung vom 27.06.2007 - 5 IN 340/07 - \n\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.10.2007 - 10 T 247/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-25/ix-zb-221-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-25/ix-zb-221-07","retrieved":"2026-07-10 18:47:16.731958+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-09-25/ix-zb-221-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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