{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2008-09-24","aktenzeichen":"AnwZ (B) 32/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 32/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. September 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Ernemann, \n\nDr. Frellesen und Schaal, die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff \n\nsowie den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer \n\nam 24. September 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDas Rechtsmittel wird verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Der Antragsteller wurde im Jahre 1995 zur Rechtsanwaltschaft zuge-\n\nlassen. Am 22. September 2005 hat die Antragsgegnerin seine Zulassung we-\n\ngen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung \n\nhat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Im Termin zur mündlichen Ver-\n\nhandlung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist der Antragstel-\n\nler nicht erschienen. Er hatte mit Faxschreiben vom 10. Dezember 2007 unter \n\nHinweis auf ein in Kopie beigefügtes ärztliches Attest, in dem die Arbeits- und \n\nReiseunfähigkeit für den 9. und 10. Dezember bescheinigt wurde, Terminsver-\n\nlegung beantragt. Die zuvor bestimmten Termine zur mündlichen Verhandlung \n\nhatte der Senat verlegt, nachdem der Antragteller jeweils mit am Terminstag \n\neingegangenem Faxschreiben unter Beifügung eines in Kopie beigefügten ärzt-\n\nlichen Attests über die Reiseunfähigkeit am Vor- und am Verhandlungstag die \n\nTerminsverlegung beantragt hatte. Der Senat hat die sofortige Beschwerde in \n\ndem in der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2007 verkündeten Be-\n\nschluss zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seinem \n\nAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antragsteller ist der \n\nAuffassung, die Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung verstoße gegen \n\n§ 42 BRAO in Verbindung mit § 40 Abs. 2 BRAO. Auch das Grundrecht auf \n\nrechtliches Gehör werde durch den Beschluss des Senats verletzt. \n\n2. Das Rechtmittel ist als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand unzulässig, weil dieser nicht statthaft ist. \n\nDie Bundesrechtsanwaltsordnung sieht in Zulassungsverfahren ein dem \n\n§ 329 Abs. 3 StPO entsprechendes Rechtsmittel auf Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand gegen eine Entscheidung, die nach einer in Abwesenheit des \n\nAntragstellers stattfindenden mündlichen Verhandlung ergangen ist, nicht vor. \n\nEine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung kommt nicht in Betracht, \n\nda anders als in dem dort geregelten Fall das Nichterscheinen des Antragstel-\n\nlers im Termin keine Säumnisfolgen hat, vor allem nicht zur Verwerfung einer \n\nzulässigen sofortigen Beschwerde führt (vgl. zu § 135 FGG Steder in Jansen, \n\nFGG, 3. Aufl., § 134 Rdn. 11). Das Gericht entscheidet in der Sache aufgrund \n\ndes Ergebnisses der von Amts wegen anzustellenden Ermittlungen und unter \n\nBerücksichtigung der dem Antragsteller obliegenden Mitwirkungslast (vgl. § 42 \n\nAbs. 6 Satz 2 BRAO i.V. mit § 12 FGG, § 36 a Abs. 2 BRAO). \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n3. Das Rechtsmittel ist auch als Anhörungsrüge unzulässig, weil es ihr an \n\nder gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt (§ 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, § 29 a \n\nAbs. 2 Satz 6 FGG i.V. mit § 29 a Abs. 1 Nr. 2 FGG; vgl. BGH, Beschl. v. \n\n21. November 2007 - IV ZR 321/05, NJW 2008, 378 Tz. 3). Eine Anhörungsrü-\n\nge ist nur zulässig, wenn die Entscheidungserheblichkeit des gerügten Gehörs-\n\nverstoßes dargelegt wird. Demgemäß hätte der Antragsteller ausführen müs-\n\nsen, mit welchem Tatsachenvortrag bzw. mit welchen rechtlichen Argumenten \n\ner der Rechtsansicht des Senats entgegengetreten und weshalb die Entschei-\n\ndung ohne die behauptete Gehörsverletzung möglicherweise anders ausgefal-\n\nlen wäre (BGH, aaO). Daran fehlt es. \n\n5 \n\n4. Der Antrag auf Wiedereinsetzung hat auch nicht als Gegenvorstellung \n\nErfolg. Es kann offen bleiben, ob in dem Rechtsmittel auch eine Gegenvorstel-\n\nlung gesehen werden könnte und ob diese statthaft wäre (vgl. Vorlagebe-\n\nschluss des BFH in BFHE 219, 27). Sie wäre jedenfalls nicht begründet. In Zu-\n\nlassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung darf bei ordnungs-\n\ngemäßer Ladung \n\nin Abwesenheit des Antragstellers verhandelt werden \n\n(Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 40 Rdn. 3). Es kann dahinstehen, ob dem \n\nAntrag auf Terminsverlegung auch selbst dann nicht stattgegeben werden \n\nmuss, wenn der Antragsteller seine Verhinderung glaubhaft macht (so zu § 134 \n\nFGG: Steder aaO; KG, DNotZ 1928, 186). Jedenfalls in dem Fall, in dem der \n\nAntragsteller sich in der Sache gegen den Widerruf seiner Zulassung wegen \n\nVermögensverfalls wendet und wie hier seine Reise- und Verhandlungsunfä-\n\nhigkeit zum wiederholten Male geltend macht und aus diesem Grund Termins-\n\nverlegung beantragt, sind im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall in-\n\ndizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten an den \n\nVerhinderungsgrund und an dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen \n\nzu stellen. Eine weitere Verlegung des Termins kommt in diesen Fällen nur \n\nnach Vorlage eines amtsärztlichen Attests in Betracht. Ein solches hat der An-\n\ntragsteller nicht vorgelegt. \n\n6 \n\nDa der Antragsteller jedenfalls bereits mit Verfügung vom 19. April 2007 \n\nvorsorglich darauf hingewiesen wurde, dass eine weitere (nämlich die zweite) \n\nVerlegung des Termins nur unter ganz besonderen Umständen in Betracht \n\nkommen dürfte, diese jedenfalls von der Vorlage eines amtsärztlichen Attestes \n\nabhängig wäre, durfte der Antragsteller, selbst wenn er - wie er behauptet - mit \n\nder dritten Terminsladung nicht nochmals auf das Erfordernis eines amtsärztli-\n\nchen Attestes hingewiesen worden wäre, nicht darauf vertrauen, dass der Se-\n\nnat für eine weitere (dritte) Terminsverlegung die Kopie eines ärztlichen Attests \n\nund eine zwei Tage andauernde Reiseunfähigkeit für ausreichend hält. Ein ent-\n\nsprechender Vertrauenstatbestand wurde durch die zweite Terminsverlegung \n\nnicht geschaffen. Denn dem Antragsteller wurden die Gründe, die den Senat zu \n\nder zweiten Terminsverlegung veranlasst haben, nicht mitgeteilt. Insbesondere \n\nwar für den Antragsteller nicht erkennbar, dass der Senat bei der erneuten\n\nTerminsverlegung berücksichtigt hatte, dass es sich um eine wiederholte Ter-\n\nminsverlegung handelt, für die aus den dargelegten Gründen strengere Voraus-\n\nsetzungen gelten. \n\nTolksdorf Ernemann Frellesen Schaal \n\n Hauger Kappelhoff Stüer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Celle, Entscheidung vom 09.02.2006 - AGH 26/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-24/anwz-b-32-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 329","ref_norm":"329","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-24/anwz-b-32-06","retrieved":"2026-07-10 18:47:47.261127+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-09-24/anwz-b-32-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2008-09-24","dockets":["AnwZ (B) 32/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.09.2008 – AnwZ (B) 32/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-24/anwz-b-32-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Rechtsmittel wird verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/329","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"329","label":"§ 329 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AGH Celle","court_id":null,"court_as_stated":"AGH Celle","date":"2006-02-09","docket":"AGH 26/05","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2008-09-24","docket":"AnwZ (B) 32/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2008-09-24/anwz-b-32-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-24/anwz-b-32-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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