{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2008-09-23","aktenzeichen":"1 StR 420/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 420/08 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n23. September 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Septem-\n\nber 2008, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nNack, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Wahl, \n\nDr. Kolz, \n\nProf. Dr. Jäger, \n\nProf. Dr. Sander, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2008 wird verwor-\n\nfen. \n\n2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem \n\nAngeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen \n\nfallen der Staatskasse zur Last. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte hat in einer Reihe in ihrem Kern immer wieder vergleich-\n\nbaren Fällen an mehrere Zeugen Marihuana - ganz überwiegend je 500 g - ge-\n\nliefert, entweder persönlich oder durch einen Beauftragten. Deshalb wurde er \n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, 20.000,-- € wurden \n\nfür verfallen erklärt (Wertersatz). Von weiteren Vorwürfen wurde er freigespro-\n\nchen. Die zum Nachteil des Angeklagten gegen dieses Urteil eingelegte Revisi-\n\non der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos. \n\n2 \n\n1. Die Beschwerdeführerin beantragt zwar, das angefochtene Urteil in \n\nvollem Umfang aufzuheben (§ 344 Abs. 1 StPO), der Senat versteht die maß-\n\ngebliche Revisionsbegründung in Übereinstimmung mit dem Generalbundes-\n\nanwalt jedoch dahin, dass nicht der - im Übrigen auch rechtsfehlerfreie - \n\nSchuldspruch angefochten sein soll, sondern nur der Freispruch und der \n\nRechtsfolgenausspruch. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDer Senat bemerkt, dass, zumal bei einer Revision der Staatsanwalt-\n\nschaft, sich aus Antrag und Begründung das Ziel des Rechtsmittels ohne weite-\n\nres klar ergeben sollte (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 118; Urt. vom 4. September \n\n2008 - 1 StR 383/08; vgl. auch Nr. 156 Abs. 2 RiStBV). \n\n2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergeben die \n\n- freilich knappen - Urteilsgründe mit genügender Klarheit, von welchen Vorwür-\n\nfen der Angeklagte freigesprochen wurde und warum dies geschah. \n\na) Angesichts der immer wieder ähnlichen Taten des Angeklagten ergibt \n\nder Hinweis auf die Auskunftsverweigerung (§ 55 StPO) des Zeugen \n\nM. , der mit den vom Schuldspruch erfassten Taten in keinem erkennba-\n\nren Zusammenhang steht, dass dem Angeklagten weitere vergleichbare Taten \n\nunter Beteiligung von M. zur Last lagen, was die Revisionsbegründung im \n\nÜbrigen bestätigt. \n\n6 \n\nb) Zugleich ergibt der Hinweis auf die Auskunftsverweigerung des Zeu-\n\ngen M. zusammen mit dem Hinweis, dass sich hinsichtlich des Frei-\n\nspruchs der Anklagevorwurf nicht bestätigt hat, dass sich die Strafkammer in\n\ntatsächlicher Hinsicht keine Überzeugung bilden konnte. Dass dies zu bean-\n\nstanden wäre, ist weder konkret behauptet (vgl. dem gegenüber Nr. 147 Abs. 1 \n\nSatz 2 RiStBV), noch sonst ersichtlich. \n\n7 \n\n3. Hinsichtlich der Höhe von Freiheitsstrafe und Verfallserklärung bleibt \n\ndie Revision aus den Gründen erfolglos, die der Generalbundesanwalt, auch \n\nschon in seinem Terminsantrag vom 11. August 2008, dargelegt hat. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Jäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-23/1-str-420-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-23/1-str-420-08","retrieved":"2026-07-10 18:44:07.481212+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-09-23/1-str-420-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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