{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-09-17","aktenzeichen":"2 StR 393/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 393/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. September 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer sexueller Nötigung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. September 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nGera vom 14. April 2008 wird mit der Maßgabe verworfen, dass \n\nder Angeklagte der schweren sexuellen Nötigung schuldig ist. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"sexueller Nötigung\" (§ 177 \n\nAbs. 4 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten \n\nverurteilt. \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der er die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechtes rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der \n\nSachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 \n\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte die Ge-\n\nschädigte unter Bedrohung mit einer (ungeladenen) Schreckschusspistole zu \n\nManipulationen an seinem Geschlechtsteil gezwungen. \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nEntgegen der Auffassung des Landgerichts sind bei diesem Sachverhalt \n\ndie Voraussetzungen des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB nicht erfüllt, da die Waffe \n\nnicht geladen war. Der Angeklagte führte aber die Waffe im Sinne von § 177 \n\nAbs. 3 Nr. 2 StGB bei sich (vgl. BGH StraFO 2006, 253). \n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO \n\nsteht dem nicht entgegen, da ausgeschlossen werden kann, dass der Ange-\n\nklagte sich anders und erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können. \n\nDa der Strafzumessung der Strafrahmen des minder schweren Falles \n\ngemäß § 177 Abs. 5 StGB zu Grunde gelegt ist, der für Absatz 3 und Absatz 4 \n\ndes § 177 StGB gleich ist, und auf die schärfere Qualifikationsnorm des § 177 \n\nAbs. 4 Nr. 1 StGB weder innerhalb der Strafrahmenwahl noch der Strafzumes-\n\nsung selbst zu Lasten des Angeklagten abgestellt ist, kann auf diesem Rechts-\n\nfehler der Strafausspruch nicht beruhen (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 357). \n\n7 \n\nIm Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbil-\n\nlig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines \n\nRechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). \n\nRissing-van Saan Solin-Stojanović Rothfuß \n Roggenbuck Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-17/2-str-393-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-17/2-str-393-08","retrieved":"2026-07-10 18:49:05.474227+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-09-17/2-str-393-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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