{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2008-08-14","aktenzeichen":"I ZB 20/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 807; BGB § 1902 Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstre- ckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nI ZB 20/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. August 2008 \n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nZPO § 807; BGB § 1902 \n\nWenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber \n\nein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstre-\n\nckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter \n\noder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben \n\nhat. \n\nBGH, Beschl. v. 14. August 2008 - I ZB 20/08 - LG Berlin \n\nAG Berlin-Neukölln \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2008 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, \n\nDr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 \n\ndes Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2008 wird auf Kosten der \n\nRechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n1.500 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nI. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist die Betreuerin der Schuldnerin bei \n\nder Vermögenssorge. Ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB ist nicht \n\nangeordnet. \n\nDie Gerichtsvollzieherin hat die Betreuerin wegen einer titulierten Forde-\n\nrung gegen die Schuldnerin zur Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsver-\n\nsicherung über deren Vermögen geladen. Die von der Betreuerin hiergegen \n\neingelegte Erinnerung hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die gegen seine \n\nEntscheidung eingelegte sofortige Beschwerde der Betreuerin ist ebenfalls oh-\n\nne Erfolg geblieben. \n\nMit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde er-\n\nstrebt die Betreuerin weiterhin die Aufhebung der an sie gerichteten Ladung zur \n\nAbgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung über das Vermögen der \n\nSchuldnerin. \n\nDie Gläubigerin hat sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Er-\n\nfolg. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 \n\nZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist \n\ndurch den angefochtenen Beschluss beschwert, weil er ihre von der Gerichts-\n\nvollzieherin und vom Amtsgericht angenommene Offenbarungspflicht bestätigt \n\nhat (vgl. BGH, Beschl. v. 28.9.2006 - I ZB 35/06, NJW-RR 2007, 185 Tz. 8 \n\nm.w.N.). \n\n2. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist jedoch in der Sache nicht be-\n\ngründet. \n\na) Nach Auffassung des Beschwerdegerichts trifft den zur Vermögens-\n\nsorge bestellten Vertreter die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Of-\n\nfenbarungsversicherung auch dann anstelle des Schuldners, wenn kein Einwil-\n\nligungsvorbehalt entsprechend § 1903 BGB angeordnet ist, also auch dann, \n\nwenn der Betreute grundsätzlich noch ohne Einwilligung des Betreuers Erklä-\n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nrungen abgeben kann. Entscheidend seien die dem Betreuer, dem die Vermö-\n\ngenssorge obliege, von Gesetzes wegen übertragene Rechtsmacht sowie das \n\nWesen und der Zweck der Zwangsvollstreckung. Die Bestimmung des § 53 \n\nZPO gelte insoweit auch im Zwangsvollstreckungsverfahren. Es erscheine \n\nsachgerecht und damit auch verhältnismäßig, für die Verpflichtung zur Abgabe \n\nder eidesstattlichen Offenbarungsversicherung an die dem Betreuer von Geset-\n\nzes wegen eingeräumte Rechtsmacht anzuknüpfen, ohne dass es eines Bei-\n\ntritts des Betreuers zum Offenbarungsverfahren bedürfe. Zwar seien bei ver-\n\nmögenssorgender Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt Wissensdefizite auf \n\nSeiten des Betreuers nicht auszuschließen. Solche Defizite seien aber in zu-\n\nmindest gleichem Umfang auf Seiten des Betreuten zu erwarten. \n\n9 \n\n10 \n\nb) Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\naa) Die für die Vermögenssorge bei der Schuldnerin bestellte Betreuerin \n\nwar, auch wenn kein Einwilligungsvorbehalt i.S. des § 1903 BGB angeordnet \n\nwar, gemäß § 1902 BGB berechtigt, für die Schuldnerin die eidesstattliche Of-\n\nfenbarungsversicherung abzugeben (vgl. Staudinger/Bienwald, BGB [2006], \n\n§ 1902 Rdn. 56 m.w.N.). \n\n11 \n\nbb) Wenn mehrere Vertreter des Schuldners einzeln zu seiner Vertretung \n\nbei der Abgabe der Offenbarungsversicherung berechtigt, verpflichtet und ge-\n\neignet sind, kann das Gericht nach wohl überwiegender Ansicht in entspre-\n\nchender Anwendung der § 455 Abs. 1 Satz 2, § 449 ZPO nach pflichtgemäßem \n\nErmessen bestimmen, dass einer von ihnen die Offenbarungsversicherung ab-\n\nzugeben hat (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 807 Rdn. 52; Wiec-\n\nzorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 807 Rdn. 91, jeweils m.w.N.). Die Gegen-\n\nauffassung, wonach in einem solchen Fall alle Vertreter das verwaltete Vermö-\n\ngen offenbaren müssen, vernachlässigt, dass die Vertreter jeweils einzeln zur \n\nVertretung berechtigt sind. \n\n12 \n\ncc) Nicht anders zu beurteilen ist der Fall, dass sowohl der Schuldner \n\nselbst als auch ein Vertreter zur Abgabe der Offenbarungsversicherung berech-\n\ntigt, verpflichtet und geeignet sind. Dies ist in Fällen der rechtlichen Betreuung \n\ni.S. der §§ 1896 ff. BGB insbesondere dann der Fall, wenn der Betreuer seiner-\n\nseits in das Verfahren eingetreten ist (vgl. LG Osnabrück DGVZ 2005, 128, \n\n129). Nichts Abweichendes hat aber auch im Streitfall zu gelten; denn die Be-\n\nstimmung des § 1902 BGB begründet nicht allein eine Berechtigung, sondern \n\nzugleich auch eine Verpflichtung des Betreuers zur Vertretung des Betreuten. \n\n13 \n\ndd) Die Bestimmung der Betreuerin als derjenigen, die die eidesstattliche \n\nOffenbarungsversicherung über das Vermögen der Betreuten abzugeben hat, \n\nlässt keinen im Verfahren der Rechtsbeschwerde beachtlichen Ermessensfeh-\n\nler erkennen. Die Rechtsbeschwerde macht in dieser Hinsicht auch nichts gel-\n\ntend. \n\n14 \n\nIII. Danach ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. \n\n15 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBornkamm \n\n Büscher \n\n Schaffert \n\n Kirchhoff \n\n Koch \n\nVorinstanzen: \n\nAG Berlin-Neukölln, Entscheidung vom 16.11.2007 - 34 M 8102/07 - \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 07.02.2008 - 51 T 103/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-08-14/i-zb-20-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 449","ref_norm":"449","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-08-14/i-zb-20-08","retrieved":"2026-07-10 18:42:53.347139+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-08-14/i-zb-20-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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