{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-08-14","aktenzeichen":"4 StR 370/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 370/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. August 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. August 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Schwerin vom 14. April 2008 \n\na) \n\nim Schuldspruch im Fall II 1 der Urteilsgründe dahin \n\ngeändert, dass der Angeklagte des schweren sexu-\n\nellen Missbrauchs eines Kindes schuldig ist, \n\nb) \n\nin den Aussprüchen über die im vorgenannten Fall \n\nverhängte Einzelstrafe und über die Gesamtstrafe \n\naufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine ande-\n\nre als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer \n\ndes Landgerichts zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zurück-\n\nverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Re-\n\nvision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel \n\nhat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist \n\nes unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Schuldspruch im Fall II 1 der Urteilsgründe wegen sexuellen Miss-\n\nbrauchs eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB in der ab dem 1. April 2004 \n\ngültigen Fassung durch das Gesetz vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007) hält \n\nrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen fasste der Ange-\n\nklagte der am 11. April 1996 geborenen Laura E. an einem Wochenende vor \n\ndem 10. Geburtstag des Kindes über der von diesem getragenen Jogginghose \n\ngrob zwischen die Beine und griff anschließend fest an die von einem T-Shirt \n\nbedeckte Brust des Kindes. Damit hat der Angeklagte zwar den Straftatbestand \n\ndes § 176 Abs. 1 StGB verwirklicht. Da der Angeklagte nach den rechtsfehler-\n\nfrei getroffenen Feststellungen bei Begehung dieser Tat innerhalb der letzten \n\nfünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist, wird \n\naber das Grunddelikt des § 176 Abs. 1 StGB von dem schweren sexuellen \n\nMissbrauch eines Kindes nach § 176 a Abs. 1 StGB n.F. verdrängt, der § 176 a \n\nAbs. 1 Nr. 4 StGB a.F. entspricht. \n\n3 \n\nEntgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Qualifikationstatbe-\n\nstand des § 176 a Abs. 1 StGB n.F. auch dann erfüllt, wenn der Angeklagte, \n\nwovon das Landgericht zu seinen Gunsten ausgegangen ist, die Tat zum Nach-\n\nteil des Kindes Laura erst nach dem 11. Juli 2005 und vor dessen 10. Ge-\n\nburtstag, dem 11. April 2006, begangen hat. Zwar läge dann die einschlägige \n\nVerurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Hagenow vom 3. Juli \n\n2000, die am 11. Juli 2000 rechtskräftig geworden ist, mehr als fünf Jahre zu-\n\nrück. Gemäß § 176 a Abs. 6 StGB n.F. wird aber in die in Absatz 1 dieser Vor-\n\nschrift bezeichnete Frist die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf \n\nbehördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Die Vollstreckung \n\nder durch das Urteil des Amtsgerichts Hagenow gegen den Angeklagten ver-\n\nhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten war am 18. Juni \n\n2002 erledigt, so dass die Frist des § 176 a Abs. 1 StGB erst in der ersten Hälf-\n\nte des Jahres 2007 abgelaufen ist. Der Senat ändert den Schuldspruch im \n\nFall II 1 der Urteilsgründe entsprechend. § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entge-\n\ngen, weil dem Angeklagten insoweit bereits in der unverändert zugelassenen \n\nAnklageschrift ein Verbrechen gemäß § 176 a Abs. 1 StGB zur Last gelegt wor-\n\nden ist. \n\n4 \n\nDie Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung auch der im Fall II 1 der \n\nUrteilsgründe verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, weil \n\nsich die Verurteilung lediglich wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zum \n\nNachteil des Angeklagten ausgewirkt haben kann. Das Landgericht hat die \n\nStrafe dem Strafrahmen des § 176 Abs. 1 StGB (sechs Monate bis zehn Jahre \n\nFreiheitsstrafe) entnommen, der im Gegensatz zu § 176 Abs. 1 StGB in der bis \n\nzum 31. März 2004 geltenden Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes kei-\n\nnen minder schweren Fall (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) \n\nvorsieht. Gemäß § 176 a Abs. 4 StGB n.F. ist dagegen in minder schweren Fäl-\n\nlen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu \n\nerkennen. Wegen der hier vorliegenden zahlreichen Milderungsgründe, insbe-\n\nsondere im Hinblick darauf, dass die Tat \"nur von geringer Schwere\" gewesen \n\nist und dass sie für das Tatopfer keine nachhaltigen gesundheitlichen Folgen \n\nhatte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht einen minder \n\nschweren Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bejaht und \n\neine niedrigere Freiheitsstrafe verhängt hätte. \n\n5 \n\nDie danach gebotene Aufhebung des Ausspruchs über die im Fall II 1 \n\nder Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe zieht die Aufhebung auch der Ge-\n\nsamtstrafe nach sich. Die zu Grunde liegenden Feststellungen können beste-\n\nhen bleiben, da nur ein Wertungsfehler vorliegt. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-08-14/4-str-370-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-08-14/4-str-370-08","retrieved":"2026-07-10 18:41:40.564536+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-08-14/4-str-370-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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