{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-08-08","aktenzeichen":"2 StR 337/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 337/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. August 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. August 2008 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 8. April 2008 im Rechtsfolgen-\n\nausspruch aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unter-\n\nbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs unter Ein-\n\nbeziehung von Strafen aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren und drei Monaten verurteilt und die in jenem Urteil verhängten \n\nweiteren Maßnahmen aufrechterhalten. Seine auf die Sachrüge gestützte Revi-\n\nsion hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. \n\n2 \n\n1. Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit \n\nsie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. \n\n3 \n\n2. Begründet ist die Revision dagegen, soweit sie die Nichtanwendung \n\nvon § 64 StGB rügt. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der \n\nAngeklagte betäubungsmittelabhängig ist, dass also ein Hang im Sinne von \n\n§ 64 Satz 1 StGB vorliegt. Die abgeurteilte Tat beging er, um sich Betäubungs-\n\nmittel zu verschaffen. Eine Unterbringung gemäß § 64 StGB hat das Landge-\n\nricht gleichwohl mit der Begründung abgelehnt, nach den Ausführungen des \n\nSachverständigen Dr. H. bestehe keine Gefahr weiterer erheblicher rechtswidri-\n\nger Taten; die abgeurteilte Tat habe \"Singulärcharakter\" (UA S. 17). \n\n4 \n\nMit dieser Begründung durfte, wie die Revision und der Generalbundes-\n\nanwalt übereinstimmend zutreffend dargelegt haben, die Anordnung der Maß-\n\nregel nicht abgelehnt werden. Es ist schon rechtsfehlerhaft, dass sich das \n\nLandgericht zur Begründung der Prognose allein auf das Gutachten des Sach-\n\nverständigen stützt, denn die Frage der Erheblichkeit zukünftiger Straftaten ist \n\neine Rechtsfrage, die nicht der Beurteilungskompetenz eines Sachverständigen \n\nunterfällt. \n\n5 \n\nSelbst wenn man die Formulierung des Urteils nur als missverständli-\n\nchen Hinweis auf die vom Sachverständigen vorgetragene Tatsachengrundlage \n\nversteht, wird die Wertung von den Feststellungen nicht getragen. Der Ange-\n\nklagte wurde u. a. im Jahr 2006 wegen räuberischen Diebstahls zu einer Frei-\n\nheitsstrafe verurteilt; von dem entwendeten Geld hatte er Drogen gekauft. Auch \n\nweitere Vortaten standen im Zusammenhang mit der Rauschmittelabhängigkeit \n\ndes Angeklagten. Der jetzigen Verurteilung lag ein Raub u. a. von Methadon \n\nund Crack zugrunde, den der Angeklagte kurz nach dem Ende eines erfolglo-\n\nsen Therapieaufenthalts beging; zur Tatzeit stand er unter Bewährung. Es \n\ndrängt sich daher auf, dass die Gefahr besteht, der Angeklagte werde aufgrund \n\nseiner Abhängigkeit weitere Straftaten, insbesondere solche der Beschaffungs-\n\nkriminalität begehen, die deutlich über das Niveau von Bagatelltaten hinausge-\n\nhen und daher als erheblich anzusehen sind. Nach ständiger Rechtsprechung \n\ndes Bundesgerichtshofs ist eine Verweisung auf die Möglichkeit des § 35 BtMG \n\nzur Begründung des Absehens von der Maßregelanordnung nicht geeignet (vgl. \n\nFischer StGB 55. Aufl. § 64 Rdn. 2 b mit Nachw. zur Rspr.). \n\n6 \n\nDas Urteil war daher insoweit aufzuheben. Die Feststellungen können \n\nauch insoweit bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen sind möglich. Für \n\ndie neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass auch das vom Landge-\n\nricht angenommene Kriterium für die Maßregelanordnung, eine Entziehungskur \n\nsei \"nicht von vornherein aussichtslos\" (UA S. 17), falsch ist. Das galt, wie der \n\nBundesgerichtshof vielfach entschieden hat, bereits nach früherem Recht, er-\n\ngibt sich nun aber auch offensichtlich aus dem Wortlaut des § 64 Satz 2 StGB \n\ni.d.F. des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (vgl. Fischer aaO Rdn. 18 f.). \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Cierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-08-08/2-str-337-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-08-08/2-str-337-08","retrieved":"2026-07-10 18:40:34.894913+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-08-08/2-str-337-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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