{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-08-07","aktenzeichen":"3 StR 201/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 201/08 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n7. August 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. August \n\n2008, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nBecker, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Miebach, \n\nPfister, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nSost-Scheible, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Schäfer \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Hildesheim vom 18. Oktober 2007 im Strafaus-\n\nspruch mit den Feststellungen zur rechtsstaatswidrigen Verfah-\n\nrensverzögerung aufgehoben; die übrigen Feststellungen blei-\n\nben aufrechterhalten. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil \n\nwird verworfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und die Vollstreckung \n\nder Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner hiergegen erhobenen Revision \n\nmacht der Angeklagte ein Verfahrenshindernis geltend und erhebt die Rüge der \n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts. Das - zwar nicht nach dem Wort-\n\nlaut des Revisionsantrags, wohl aber nach dem Inhalt der Revisionsbegrün-\n\n \n \n\n2 \n\n3 \n\ndung - wirksam beschränkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft beanstandet \n\nin sachlich-rechtlicher Hinsicht den Strafausspruch. \n\nI. Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. \n\n1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend aus-\n\nführt, liegt entgegen der Auffassung des Angeklagten eine wirksame Anklage \n\nvor, aus der er die gegen ihn gerichteten Tatvorwürfe ersehen und sich ent-\n\nsprechend hiergegen verteidigen konnte. Der Beschwerdeführer übersieht, \n\ndass eigentliche Tathandlung die Einreichung der unrichtigen Quartalsabrech-\n\nnungen war und es sich bei den einzelnen unzutreffend abgerechneten Be-\n\nhandlungen jeweils lediglich um unselbständige Rechnungsposten zur Ermitt-\n\nlung des unberechtigt geltend gemachten Honoraranspruchs handelte. Diese \n\nkonnte der Angeklagte aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen in \n\nVerbindung mit der Tabelle über die Abwesenheitstage und die an diesen Ta-\n\ngen angeblich behandelten Patienten entnehmen. Der Tatvorwurf war danach \n\neindeutig umrissen und der Angeklagte konnte sich gegen diesen auch wirksam \n\nverteidigen; einer Zurechnung der jeweiligen Abrechnungsziffern zu den na-\n\nmentlich für die einzelnen Abrechnungstage aufgeführten Patienten bedurfte es \n\nhierzu nicht. Schon aus diesem Grunde ist die vom Beschwerdeführer \"für den \n\nFall, dass das Revisionsgericht zum Ergebnis gelangt, dass die Anklageschrift \n\nnicht bereits als solche als unzureichend anzusehen ist\", erhobene Rüge jeden-\n\nfalls unbegründet, das Landgericht habe es unter Verstoß gegen den Anspruch \n\ndes Angeklagten auf faire Verfahrensführung und gegen § 265 StPO unterlas-\n\nsen, durch Hinweis in der Hauptverhandlung die Tatvorwürfe weiter zu konkreti-\n\nsieren; denn einer derartigen Konkretisierung bedurfte es nicht. \n\n4 \n\n2. Die Überprüfung des Schuldspruchs auf Grund der Sachrüge deckt \n\naus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen durch-\n\ngreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Gleiches gilt für \n\nden Strafausspruch. Es beschwert den Angeklagten hier nicht, dass das Land-\n\ngericht die Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung \n\nnoch nach dem Strafabschlags- und nicht nach dem Vollstreckungsmodell (vgl. \n\nBGH-GS-NJW 2008, 860 ff.) vorgenommen hat, denn die Vollstreckung der ge-\n\ngen ihn verhängten Freiheitsstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden (siehe \n\nBeschl. vom 8. Juli 2008 - 3 StR 204/08). \n\n5 \n\n6 \n\nII. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat dagegen Erfolg. Die Strafzu-\n\nmessung des Landgerichts weist durchgreifende Rechtsfehler zum Vorteil des \n\nAngeklagten auf. \n\n1. Das Landgericht hat - insoweit rechtsfehlerfrei - in beiden Fällen die \n\nVoraussetzungen eines gewerbsmäßig begangenen Betrugs im Sinne des \n\n§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB bejaht; es hat jedoch wegen der von ihm fest-\n\ngestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von der Anwendung \n\ndes damit an sich für derartige besonders schwere Fälle des Betrugs eröffneten \n\nRegelstrafrahmens des § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB - unter Hinweis auf den Be-\n\nschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2007 (5 StR 65/07) - ab-\n\ngesehen und statt der an sich für verwirkt angesehenen Einzelstrafen von neun \n\nund zwölf Monaten aus dem Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB solche von \n\nfünf und sechs Monaten festgesetzt. Hieraus hat es die Gesamtstrafe von sie-\n\nben Monaten gebildet; ohne die Verfahrensverzögerung hätte es auf eine sol-\n\nche von 15 Monaten erkannt. \n\n7 \n\n2. Dies erweist sich unabhängig davon als rechtsfehlerhaft, dass das \n\nLandgericht die Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung \n\nnach dem sog. Strafabschlagsmodell und nicht - entsprechend der nach der \n\nVerkündung des angefochtenen Urteils geänderten Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichtshofs (BGH-GS-NJW 2008, 860 ff.) - nach der sog. Vollstreckungslö-\n\nsung vorgenommen hat. Denn die Strafrahmenwahl hält schon deswegen recht-\n\nlicher Prüfung nicht stand, weil das Landgericht hierbei einen wesentlichen, be-\n\nstimmenden (§ 267 Abs. 3 Satz 2 StPO) Strafzumessungsgesichtspunkt nicht \n\nwie geboten zu Lasten des Angeklagten in die erforderliche Gesamtabwägung \n\naller maßgeblichen Umstände (s. etwa BGH NStZ 2004, 265, 266 m. w. N.) \n\neinbezogen hat. Es hat nicht berücksichtigt, dass der Angeklagte seine Abrech-\n\nnungsassistentin, die frühere Mitangeklagte W. , in erhebliches strafbares \n\nUnrecht verstrickte, indem er sie über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr \n\nanwies, jeweils Leistungen abzurechnen, die er nicht erbracht hatte. Dieser \n\nUmstand hätte darüber hinaus auch bei der konkreten Bemessung der Einzel-\n\nstrafen Berücksichtigung finden müssen. \n\n8 \n\nAußerdem lässt die vom Landgericht vorgenommene Kompensation im \n\nStrafabschlagsmodell besorgen, dass dem Angeklagten die rechtsstaatswidrige \n\nVerfahrensverzögerung doppelt zugute gebracht worden ist, zum einen bei der \n\nStrafrahmenwahl, zum anderen durch seine zusätzliche Reduzierung der Ein-\n\nzelstrafen innerhalb des herangezogenen Strafrahmens des § 263 Abs. 1 StGB. \n\nLetztlich leidet die vorgenommene Kompensation auch an dem Rechtsmangel, \n\ndass es das Landgericht unterlassen hat, die Zeiten, in denen das Verfahren \n\nrechtsstaatswidrig verzögert worden sein soll, nachvollziehbar darzustellen. Der \n\nSenat ist daher nicht in der Lage zu prüfen, ob der vom Landgericht angenom-\n\nmene Verzögerungszeitraum von drei Jahren rechtsfehlerfrei ermittelt ist und \n\ndas Maß der dem Angeklagten zugebilligten Strafreduzierung sich noch im \n\nRahmen des dem Tatrichter insoweit eröffneten Entscheidungsspielraums hält. \n\n9 \n\n3. Der neue Tatrichter wird bei der Anwendung des Vollstreckungsmo-\n\ndells zunächst Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermit-\n\nteln und im Urteil konkret festzustellen haben (vgl. BGH-GS-NJW 2008, 860, \n\n866). Da das Vollstreckungsmodell den Ausgleich \n\nfür das erlittene \n\nVerfahrensunrecht von vornherein von Fragen des Unrechts, der Schuld- und \n\nder Strafhöhe abkoppelt (BGH aaO S. 864), darf dieser Gesichtspunkt nicht \n\nmehr bei der Strafrahmenwahl berücksichtigt werden. Vielmehr findet er aus-\n\nschließlich Beachtung bei der - unabhängig von der Strafzumessung vorzu-\n\nnehmenden - Kompensation. \n\n10 \n\nAuch zur Höhe der Kompensation verweist der Senat auf den Beschluss \n\ndes Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs. Danach wird sich \n\ndie Anrechnung häufig auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu be-\n\nschränken haben (BGH aaO S. 866). Die im angefochtenen Urteil vorgenom-\n\nmene, außergewöhnlich weit gehende Kompensation, insbesondere die Redu-\n\nzierung der Gesamtstrafe um mehr als die Hälfte von 15 Monaten auf sieben\n\nMonate, erscheint zwar nicht völlig ausgeschlossen; jedoch waren an die Be-\n\ngründung eines derartigen Strafabschlags hohe Anforderungen zu stellen, de-\n\nnen die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung - worauf der Gene-\n\nralbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend hinweist - kei-\n\nneswegs genügen. Dies wird der neue Tatrichter auch bei der Kompensation im \n\nVollstreckungsmodell zu berücksichtigen haben. \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-08-07/3-str-201-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-08-07/3-str-201-08","retrieved":"2026-07-10 18:41:01.102919+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-08-07/3-str-201-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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