{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-08-05","aktenzeichen":"5 StR 317/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 317/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 5. August 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2008 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Bremen vom 29. November 2007 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer \n\nFreiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. \n\nSie rügt zu Recht, dass die Hauptverhandlung in einer gemäß § 76 Abs. 2 \n\nSatz 1 GVG reduzierten Besetzung durchgeführt wurde (§ 338 Nr. 1 StPO). \n\n1. Folgender Verfahrensablauf liegt zu Grunde: \n\nDurch Eröffnungsbeschluss vom 11. September 2006 hat die Straf-\n\nkammer das Hauptverfahren eröffnet, ohne dabei einen Beschluss gemäß \n\n§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG zu fassen. Am 9. Oktober 2007 hat sie den Eröff-\n\nnungsbeschluss „durch die Feststellung ergänzt, dass die Hauptverhandlung \n\nin der Besetzung mit zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden und \n\nzwei Schöffen“ stattfindet. Dieser Beschluss ist bis zur Hauptverhandlung der \n\nVerteidigung weder zugestellt worden noch sonst bekannt geworden. Auch \n\neine Mitteilung der Gerichtsbesetzung nach § 222a Abs. 1 Satz 2 StPO ist \n\nbis zum Beginn der Hauptverhandlung nicht erfolgt. In der Hauptverhandlung \n\nhat der Vorsitzende die Gerichtsbesetzung mitgeteilt, ohne auf den Be-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nschluss vom 9. Oktober 2007 hinzuweisen. Der Antrag der Verteidigung, die \n\nHauptverhandlung wegen der erst jetzt mitgeteilten Besetzung zu unterbre-\n\nchen, wurde nach einer Unterbrechung von fünf Minuten durch Gerichtsbe-\n\nschluss mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Gericht ordnungs-\n\ngemäß besetzt sei. \n\n2. Der zulässig erhobenen Besetzungsrüge, die nicht präkludiert ist, \n\nkann der Erfolg nicht versagt werden. Mit nur zwei Berufsrichtern war das \n\nerkennende Gericht fehlerhaft besetzt. \n\na) Die Rüge ist zulässig, weil – wie die Revision vollständig mitgeteilt \n\nhat – die große Strafkammer die Hauptverhandlung nach § 222a \n\nAbs. 2 StPO zur Prüfung der Besetzung gar nicht unterbrochen hat (§ 338 \n\nNr. 1 lit. c StPO; vgl. zudem im Anschluss an den Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts zur Unterbrechungsdauer Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 222a \n\nRdn. 22). \n\nb) Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Landgericht in der \n\nBesetzung mit zwei – anstatt mit drei – Berufsrichtern (und zwei Schöffen) \n\nentschieden hat, obwohl es bei Eröffnung des Hauptverfahrens einen dahin \n\ngehenden Beschluss nach § 76 Abs. 2 GVG nicht gefasst hatte. \n\naa) Die Entscheidung über die Anzahl der an der Hauptverhandlung \n\nmitwirkenden Richter ist bei der Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffen \n\n(vgl. BGHR GVG § 76 Abs. 2 Besetzungsbeschluss 1; Meyer-Goßner aaO \n\n§ 76 GVG Rdn. 4). „Bei der Eröffnung“ bedeutet zugleich mit der Eröffnungs-\n\nentscheidung; eine spätere Beschlussfassung ist nicht möglich, weil mit der \n\nEröffnung des Hauptverfahrens feststehen muss, mit wie vielen Richtern das \n\nerkennende Gericht in diesem Verfahrensabschnitt besetzt ist (vgl. Begrün-\n\ndung RegE des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Janu-\n\nar 1993 in BT-Drucks. 12/1217, S. 48; BGHSt 44, 328, 332; Siolek in Lö-\n\nwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 76 GVG Rdn. 4). Die Entscheidung kann \n\nregelmäßig auch nicht mehr geändert werden (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 214; \n\nMeyer-Goßner aaO m.w.N.). Hiernach ist der („Feststellungs“-)Beschluss des \n\nLandgerichts vom 9. Oktober 2007 ohne rechtliche Relevanz. \n\n8 \n\nbb) Ist bei Eröffnung des Hauptverfahrens nicht nach § 76 Abs. 2 GVG \n\nbeschlossen worden, dass die große Strafkammer in der Hauptverhandlung \n\nnur mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen be-\n\nsetzt ist, so muss die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit drei Richtern \n\ntätig werden, und zwar auch dann, wenn der Ausspruch versehentlich unter-\n\nblieben ist (vgl. BGHSt 44, 361, 362; BGH NStZ-RR 2006, 214; LG Bremen \n\nStV 2004, 251; Siegismund/Wickern wistra 1993, 139; Siolek aaO m.w.N.; \n\nMeyer-Goßner aaO; Diemer in KK 5. Aufl. § 76 GVG Rdn. 2; Kissel/Mayer, \n\nGVG 5. Aufl. § 76 Rdn. 8; vgl. differenzierend – nicht tragend – zum Regel-\n\nAusnahme-Verhältnis BGHSt 44, 328, 331). \n\n9 \n\nGemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 GVG ist eine große Strafkammer in der \n\nHauptverhandlung grundsätzlich mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen \n\nbesetzt. Ein Abweichen von dieser gesetzlichen Vorgabe bedarf ausdrückli-\n\ncher Beschlussfassung (§ 76 Abs. 2 GVG). \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nHubert Schneider","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-08-05/5-str-317-08","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":9},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 222a","ref_norm":"222a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-08-05/5-str-317-08","retrieved":"2026-07-10 18:41:42.784606+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-08-05/5-str-317-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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