{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2008-07-29","aktenzeichen":"X ZB 12/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZB 12/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n29. Juli 2008 \n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren \n\nbetreffend das Patent 100 56 829 \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver, Asendorf und \n\nGröning \n\nam 29. Juli 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den am 8. Februar 2007 verkünde-\n\nten Beschluss des 34. Senats (technischen Beschwerdesenats) des \n\nBundespatentgerichts wird auf Kosten der Patentinhaberin zurück-\n\ngewiesen. \n\nBeschwerdewert: 75.000,-- € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Rechtsbeschwerdeführerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen \n\nPatents 100 56 829 (Streitpatent), das ein Verfahren zur Herstellung einer \n\nDämmstoffplatte oder Dämmstoffmatte aus Holzfasern sowie nach diesem Ver-\n\nfahren hergestellte Dämmstoffplatten oder -matten betrifft und dessen Patent-\n\nanspruch 1 wie folgt lautet: \n\n\"Verfahren zur Herstellung einer Dämmstoffplatte bzw. -matte aus \n\nHolzfasern in folgenden Schritten: \n\n- Herstellung von trockenen Holzfasern, \n\n- direkte Bezuschlagung der losen Holzfasern mit Brandhemmern \n\nund alternativ zur Zugabe im Mischer direkte Beaufschlagung mit \n\nKlebstoffpartikeln, Harzen, Wachsen, biologisch abbaubaren \n\nKunststoff-Bindefasern und natürlichen oder aus herkömmlichen \n\noder biologisch abbaubaren Kunststoffen bestehenden Stützfa-\n\nsern im Trocknungsverfahren, \n\n- Mischen der brandgehemmten Holzfasern mit thermoaktivierba-\n\nren Kunststofffasern oder Klebstoffpartikeln, Harzen, Wachsen, \n\nbiologisch abbaubaren Kunststoff-Bindefasern und natürlichen \n\noder aus herkömmlichen oder biologisch abbaubaren Kunststof-\n\nfen bestehenden Stützfasern, \n\n- Aufstreuen des Fasergemischs in einer einzigen Lage auf ein \n\nerstes endloses Siebband, \n\n- Komprimieren bzw. Kalibrieren des locker aufgestreuten Faser-\n\ngemisches zwischen dem ersten endlosen Siebband und einem \n\ngegenüberliegenden zweiten Siebband auf eine Dicke von zu-\n\nmindest 20 mm, \n\n- Vernetzen der thermoaktivierbaren Kunststofffasern bzw. Kleb-\n\nstoffpartikel zu einer die Holzfasern durchdringenden Matrix in \n\neinem nachgeschalteten Heißluft-Trockentunnel bzw. Durch-\n\nströmungstrockner und \n\n- gegebenenfalls Formatierung der endlos hergestellten Dämm-\n\nstoffplatten bzw. Dämmstoffmatten in die gewünschte Größe.\" \n\n2 \n\n3 \n\nDie Einsprechenden haben beantragt, \n\ndas Patent zu widerrufen. \n\nDie Patentinhaberin hat beantragt, \n\ndas Patent in den Patentansprüchen 1 bis 18 und mit folgender \n\nFassung des Patentanspruchs 1 aufrechtzuerhalten: \n\nHauptantrag (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind fett \n\ngesetzt und mit gestrichen: \"...\" gekennzeichnet): \n\n\"Verfahren zur Herstellung einer Dämmstoffplatte bzw. -matte aus \n\nHolzfasern in folgenden Schritten: \n\n- Herstellung von trockenen Holzfasern, \n\n- direkte Beauschlagung der losen Holzfasern mit Brandhemmern \n\n(gestrichen: \"alternativ zur Zugabe im Mischer direkte Be-\n\naufschlagung mit Klebstoffpartikeln, Harzen, Wachsen, bio-\n\nlogisch abbaubaren Kunststoff-Bindefasern und aus natürli-\n\nchen oder aus herkömmlichen oder biologisch abbaubaren \n\nKunststofffasern bestehenden Stützfasern\") im Trocknungs-\n\nverfahren, \n\n- Mischen der brandgehemmten Holzfasern mit thermoaktivierba-\n\nren Kunststofffasern oder thermoaktivierbaren Klebstoffparti-\n\nkeln (gestrichen: \"oder Harzen, Wachsen, biologisch abbau-\n\nbaren Kunststoff-Bindefasern\") und natürlichen oder aus her-\n\nkömmlichen oder biologisch abbaubaren Kunststoffen bestehen-\n\nden Stützfasern, \n\n- druckloses Aufstreuen des Fasergemisches in einer einzigen \n\nLage auf ein erstes endloses Siebband, \n\n- Komprimieren bzw. Kalibrieren des locker aufgestreuten Faser-\n\ngemisches zwischen dem ersten endlosen Siebband und einem \n\ngegenüberliegenden zweiten endlosen Siebband auf eine Dicke \n\nvon zumindest 20 mm, \n\n- Vernetzen der thermoaktivierbaren Kunststofffasern bzw. Kleb-\n\nstoffpartikel zu einer die Holzfasern durchdringenden Matrix in \n\neinem nachgeschalteten Heißluft-Trockentunnel bzw. Durch-\n\nströmungstrockner und \n\n- gegebenenfalls Formatierung der endlos hergestellten Dämm-\n\nstoffplatten bzw. Dämmstoffmatten in die gewünschte Größe.\" \n\nErster Hilfsantrag: \n\n\"Verfahren zur Herstellung einer Dämmstoffplatte bzw. -matte aus \n\nHolzfasern mit folgenden Schritten: \n\n- Herstellung von trockenen Holzfasern, \n\n- direkte Bezuschlagung der losen Holzfasern mit Brandhemmern \n\nim Trocknungsverfahren, \n\n- Mischen der brandgehemmten Holzfasern mit thermoaktivierba-\n\nren Kunststofffasern oder thermoaktivierbaren Klebstoffpartikeln \n\nund natürlichen oder aus herkömmlichen oder biologisch abbau-\n\nbaren Kunststoffen bestehenden Stützfasern, \n\n- druckloses Aufstreuen des Fasergemisches in einer einzigen La-\n\nge auf ein erstes endloses Siebband, Komprimieren bzw. Kalib-\n\nrieren des locker aufgestreuten Fasergemisches zwischen dem \n\nersten endlosen Siebband und einem gegenüberliegenden zwei-\n\nten endlosen Siebband auf eine Dicke von zumindest 20 mm, \n\n- Vernetzen der thermoaktivierbaren Kunststofffasern bzw. Kleb-\n\nstoffpartikeln zu einer die Holzfasern durchdringenden Matrix in \n\neinem nachgeschalteten Heißluft-Trockentunnel bzw. Durch-\n\nströmungstrockner und \n\n- gegebenenfalls Formatierung der endlos hergestellten Dämm-\n\nstoffplatte bzw. Dämmstoffmatte in die gewünschte Größe.\" \n\nZweiter Hilfsantrag (Änderungen gegenüber dem Hauptantrag sind \n\nkursiv und fett gesetzt): \n\n\"Verfahren zur Herstellung einer Dämmstoffplatte bzw. -matte mit \neinem Raumgewicht von 20 kg/m3 bis 170 kg/m3 aus Holzfasern \n\nmit folgenden Schritten: \n\n- Herstellung von trockenen Holzfasern mit einer Länge von \n\n1,5 mm bis 20 mm und einer Dicke von 0,05 mm bis 1 mm, \n\n- direkte Bezuschlagung der losen Holzfasern mit Brandhemmern \n\nim Trocknungsverfahren, \n\n- Mischen der brandgehemmten Holzfasern mit thermoaktivierba-\n\nren Kunststofffasern oder thermoaktivierbaren Klebstoffpartikeln \n\nund natürlichen oder aus herkömmlichen oder biologisch abbau-\n\nbaren Kunststoffen bestehenden Stützfasern, \n\n- druckloses Aufstreuen des Fasergemisches in einer einzigen La-\n\nge auf ein erstes endloses Siebband, \n\n- Komprimieren bzw. Kalibrieren des locker aufgestreuten Faser-\n\ngemisches zwischen dem ersten endlosen Siebband und einem \n\ngegenüberliegenden zweiten endlosen Siebband auf eine Dicke \n\nvon zumindest 20 mm, \n\n- Vernetzen der thermoaktivierbaren Kunststofffasern bzw. Kleb-\n\nstoffpartikeln zu einer die Holzfasern durchdringenden Matrix in \n\neinem nachgeschalteten Heißluft-Trockentunnel bzw. Durch-\n\nströmungstrockner und \n\n- gegebenenfalls Formatierung der endlos hergestellten Dämm-\n\nstoffplatte bzw. Dämmstoffmatte in die gewünschte Größe.\" \n\nDas Bundespatentgericht hat das Streitpatent widerrufen. \n\nHiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin, der \n\ndie Einsprechenden entgegengetreten sind. \n\nII. \n\nDie nicht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft, da mit ihr die \n\nRechtsbeschwerdegründe des § 100 Abs. 3 Nr. 3, 5 und 6 PatG geltend ge-\n\nmacht werden, sowie in zulässiger Weise eingelegt. In der Sache hat sie keinen \n\nErfolg. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, der angefochtene \n\nBeschluss sei auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen, bei der die \n\nVorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung verletzt worden seien \n\n(§ 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG). \n\nAus den Akten des Bundespatentgerichts (Band II, 296) ist ersichtlich, \n\ndass zur Erstellung des Protokolls ein Vordruck verwendet wurde, in dem die \n\nWorte \"nicht öffentlich\" vorgedruckt sind und der zur Erstellung des Protokolls \n\nhandschriftlich ergänzt und ausgefüllt wurde. Unterbleibt in einem solchen Fall \n\nbei der Erstellung des Protokolls die Streichung des Wortes \"nicht\", so erbringt \n\ndieser Umstand für sich alleine nicht den Beweis, dass unter Ausschluss der \n\nÖffentlichkeit verhandelt worden sei. Vielmehr ist in einem solchen Fall unter \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nHeranziehung aller Erkenntnisquellen - insbesondere eines erst während des \n\nRechtsmittelverfahrens von der Vorinstanz erlassenen Protokollberichtigungs-\n\nbeschlusses - frei zu würdigen, ob tatsächlich eine nichtöffentliche Verhandlung \n\nstattgefunden hat (BGHZ 26, 340). Der 34. Senat des Bundespatentgerichts hat \n\ndas Protokoll mit Beschluss vom 1. April 2008 berichtigt. Anhaltspunkte, dass \n\ngleichwohl eine nicht öffentliche Verhandlung stattgefunden haben könnte, sind \n\nnicht ersichtlich. Auf dem ausgehängten Terminszettel war die Verhandlung als \n\nöffentliche ausgewiesen. Wie sich aus den vorgelegten anwaltlichen Versiche-\n\nrungen der Verfahrensbevollmächtigten der Parteien ergibt, war am Sitzungs-\n\nsaal zwar ein Wechselschild vorhanden, das die Sitzung als \"nichtöffentlich\" \n\nauswies; dieses war jedoch für jedermann zugänglich und konnte verstellt wer-\n\nden. Von dieser Möglichkeit soll den anwaltlichen Versicherungen zufolge auch \n\nGebrauch gemacht und das Wechselschild auf \"öffentlich\" umgestellt worden \n\nsein. Aus der Stellung des Wechselrahmens kann daher nichts zur Frage, ob \n\neine öffentliche oder nichtöffentliche Verhandlung stattgefunden hat, hergeleitet \n\nwerden. \n\n9 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde macht auch ohne Erfolg geltend, dass der An-\n\nspruch der Patentinhaberin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt sei \n\n(§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG). \n\n10 \n\nDer Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das \n\nRecht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äu-\n\nßern und dem Gericht die eigene Auffassung zu den erheblichen Rechtsfragen \n\ndarzulegen. Das Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu \n\nnehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., BVerfG NJW 1995, 2095, 2096 \n\nm.w.N.; Sen.Beschl. v. 19.5.1999 - X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffs-\n\ninformation). Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Ge-\n\nricht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung \n\nausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031; Sen.Beschl. v. \n\n19.5.1999, aaO, 920; Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 \n\n- Vertikallibelle). \n\n11 \n\nDiesen Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs genügt der \n\nangefochtene Beschluss. Mit der Frage, ob die brandgehemmten Holzfasern \n\nnach der Lehre des Streitpatents mit den ihnen beizugebenden Stoffen kumula-\n\ntiv oder alternativ bezuschlagt werden, hat sich das Bundespatentgericht aus-\n\ndrücklich befasst, indem es der Frage nachgegangen ist, ob es sich bei den \n\nAufzählungen der Stoffe im erteilten Patentanspruch 1 um \"und\"- oder um \n\n\"oder\"-Verknüpfungen handelt. Daraus folgt, dass das Bundespatentgericht den \n\nVortrag der Patentinhaberin zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Das \n\nBundespatentgericht ist lediglich bei der Auslegung des Patents nicht der Auf-\n\nfassung der Patentinhaberin gefolgt. Ob die Ausführungen des Bundespatent-\n\ngerichts zutreffend sind, kann dahingestellt bleiben. Die inhaltliche Richtigkeit \n\nder Entscheidung kann mit der Gehörsrüge nicht zur Überprüfung gestellt wer-\n\nden. Denn die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des recht-\n\nlichen Gehörs dient allein der Wahrung dieses Verfahrensgrundrechts der am \n\nVerfahren Beteiligten (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 \n\n- Zahnstruktur; Sen.Beschl v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 - Infor-\n\nmationsübermittlungsverfahren II, zur Veröffentlichung in BGHZ 173, 47 vorge-\n\nsehen; Sen.Beschl. v. 27.2.2008 - X ZB 10/07 - Installiereinrichtung). \n\n3. Auch die Rüge fehlender Gründe (§ 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG) greift nicht \n\ndurch. \n\na) Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG \n\ndient nicht der Richtigkeitskontrolle der Entscheidungen des Bundespatentge-\n\nrichts, sondern ausschließlich der Sicherung der Verpflichtung des Gerichts, \n\n12 \n\n13 \n\nseine Entscheidungen zu begründen. Für die unterlegene Partei muss aus den \n\nschriftlichen Gründen der Entscheidung erkennbar sein, welche rechtlichen o-\n\nder tatsächlichen Gesichtspunkte die getroffene Entscheidung tragen sollen. An \n\ndiesem Gesetzeszweck müssen sich die Anforderungen an die Auslegung des \n\nTatbestandsmerkmals \"nicht mit Gründen versehen\" ausrichten (Sen.Beschl. v. \n\n30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle). Daraus ergibt sich \n\neinerseits, dass eine sachlich fehlerhafte, unvollständige oder unschlüssige Be-\n\ngründung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht rechtfertigt, es anderer-\n\nseits aber dem Begründungszwang nicht genügt, dass die Entscheidung formal \n\nüberhaupt Gründe enthält. Da es für die Frage, ob eine Entscheidung dem Be-\n\ngründungszwang genügt, darauf ankommt, ob sie erkennen lässt, welche tat-\n\nsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen maßgebend waren, ist \n\nes der fehlenden Begründung gleichzusetzen, wenn die vorhandenen Gründe \n\nganz unverständlich und verworren sind, so dass sie in Wirklichkeit nicht erken-\n\nnen lassen, welche Überlegungen für die getroffene Entscheidung maßgebend \n\nwaren. Dem Erfordernis der Erkennbarkeit der maßgebenden Gründe ist auch \n\ndann nicht genügt, wenn die Gründe sachlich inhaltslos sind oder sich auf leere \n\nRedensarten oder auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken (BGHZ \n\n39, 333, 337 - Warmpressen; st. Rspr., vgl. Sen.Beschl. v. 12.7.2006 \n\n- X ZB 33/05 - Rohrleitungsprüfverfahren m.N.). \n\n14 \n\nNach diesen Maßstäben genügt die angefochtene Entscheidung noch \n\ndem Begründungszwang, weil die Gründe des angefochtenen Beschlusses er-\n\nkennen lassen, welche Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßge-\n\nbend waren. \n\n15 \n\nb) Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent mit der Begründung wi-\n\nderrufen, es werde von der Patentinhaberin sowohl mit dem Haupt- als auch mit \n\nden Hilfsanträgen in unzulässiger Weise verteidigt. Patentanspruch 1 in der er-\n\nteilten Fassung sei dahin auszulegen, dass er eine Aufzählung von Stoffen \n\nbeinhalte, die zu den losen Holzfasern hinzugegeben werden, nämlich Kleb-\n\nstoffpartikel, Harze, Wachse, biologisch abbaubare Kunststoff-Bindefasern und \n\nnatürliche oder aus herkömmlichen oder biologische abbaubaren Kunststoffen \n\nbestehende Stützfasern. Die mit einer \"und\"-Verknüpfung versehene Aufzäh-\n\nlung der Stoffe beschreibe eine kumulative Zumischung unterschiedlicher Stoffe \n\nzu den Holzfasern, sie werde in der Beschreibung mehrfach wiederholt. Daraus \n\nergebe sich für den hier zuständigen Fachmann zweifelsfrei, dass alle genann-\n\nten Stoffe den Holzfasern zugemischt werden. Patentanspruch 1 könne daher \n\nnicht zu dem Verständnis führen, dass vorliegend eine \"oder\"-Verknüpfung be-\n\nansprucht werden solle. Ferner sehe das entsprechende Merkmal die Be-\n\nzuschlagung der Stoffe zu den Holzfasern alternativ zur Zugabe im Mischer im \n\nTrocknungsverfahren vor, das heiße, die genannten Stoffe müssten entweder \n\nim Trocknungsverfahren oder im Mischer zugegeben werden. Da die verteidig-\n\nten Patentansprüche 1 gemäß Haupt- und Hilfsanträgen sämtlich dieses Merk-\n\nmal nicht mehr beinhalteten, handle es sich bei deren Gegenständen um ein \n\n\"aliud\", also eine andere Erfindung. Die verteidigten Patentansprüche 1 gemäß \n\nHaupt- und Hilfsanträgen führten daher sämtlich zu einer Erweiterung des \n\nSchutzbereichs des Patents. Eine solche Änderung sei patentrechtlich nicht \n\nzulässig. \n\n16 \n\nDiese Ausführungen greift die Rechtsbeschwerde mit den Rügen an, das \n\nBundespatentgericht habe auf eine rein formale Betrachtung abgestellt, aus der \n\nsich ein bestimmtes Verständnis für den Fachmann \"zweifelsfrei\" ergebe; hier-\n\nbei handle es sich um eine leere Redensart, weil der Fachmann bei einer fach-\n\nlich und am Sinngehalt orientierten Betrachtungsweise zu einem völlig anderen \n\nVerständnis gelange. Soweit das Bundespatentgericht eine Erweiterung des \n\nSchutzbereichs darin gesehen habe, dass die verteidigten Patentansprüche das \n\nTeilmerkmal einer Zugabe der genannten Stoffe \"entweder im Trocknungsver-\n\nfahren oder im Mischer\" nicht mehr aufweise, fehle eine Begründung für diese \n\nangebliche Erweiterung völlig. Außerdem werde in der Sache verkannt, dass \n\ndenknotwendig eine Einschränkung gegenüber der zuvor beanspruchten Alter-\n\nnative erfolgt sei. \n\n17 \n\nc) Mit diesen Rügen zeigt die Rechtsbeschwerde zwar inhaltliche Mängel \n\nder angefochtenen Entscheidung auf, jedoch noch keinen Verstoß gegen § 100 \n\nAbs. 3 Nr. 6 PatG. \n\n18 \n\naa) Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung schützt ein Verfahren zur \n\nHerstellung einer Dämmstoffplatte bzw. -matte, bei dem in einem ersten Verfah-\n\nrensschritt trockene Holzfasern hergestellt werden. Wie sich aus den Absät-\n\nzen 2 und 5 der Beschreibung ergibt, betrifft das Streitpatent die Herstellung der \n\ngenannten Platten und Matten im Trockenverfahren, bei dem - im Unterschied \n\nzur Herstellung von Platten oder Matten im Nassverfahren, bei dem die Holzfa-\n\nsern vor ihrer Ausbringung zur Formung mit Flüssigkeit, Leim und dergleichen \n\nzu einem Brei vermengt werden - die Faserstoffe vor der Ausbringung zur For-\n\nmung beleimt und getrocknet werden. Der erste Verfahrensschritt des Streitpa-\n\ntents betrifft daher die Herstellung von trockenen Holzfasern, also solchen, die \n\nvor den weiteren Verfahrensschritten einem Trocknungsverfahren unterworfen \n\nsind. Im diesem Trocknungsverfahren werden die losen Holzfasern mit Brand-\n\nhemmern bezuschlagt. \n\n19 \n\nPatentanspruch 1 in der erteilten Fassung sieht für das weitere Verfahren \n\nzwei Alternativen vor: \n\n- Nach der ersten Alternative werden die getrockneten und mit \n\nBrandhemmern bezuschlagten Holzfasern im Trocknungsverfah-\n\nren mit \"Klebstoffpartikeln, Harzen, Wachsen, biologisch abbau-\n\nbaren Kunststoff-Bindefasern und natürlichen oder aus her-\n\nkömmlichen oder aus biologisch abbaubaren Kunstoffen beste-\n\nhenden Stützfasern\" direkt bezuschlagt. \n\n- Nach der zweiten Alternative erfolgt die Zugabe von \"thermoakti-\n\nvierbaren Kunststofffasern oder Klebstoffpartikeln, Harzen, \n\nWachsen, biologisch abbaubaren Kunststofffasern und natürli-\n\nchen oder aus herkömmlichen oder aus biologisch abbaubaren \n\nKunststoff-Bindefasern und natürlichen oder aus herkömmlichen \n\noder biologisch abbaubaren Kunststoffen bestehenden Stützfa-\n\nsern\" zu den brandgehemmten Holzfasern im Verfahrensschritt \n\ndes Mischens. \n\n20 \n\nDas nach der ersten oder zweiten Alternative hergestellte Gemisch aus \n\nbrandgehemmten Holzfasern, Binde- und Stützfasern wird sodann auf ein Sieb-\n\nband aufgestreut, komprimiert oder kalibriert, vernetzt und gegebenenfalls in \n\nPlatten oder Matten der gewünschten Größe formatiert. \n\n21 \n\nbb) Die Rechtsbeschwerde macht zutreffend geltend, dass das Bundes-\n\npatentgericht bei seinen Ausführungen zu den \n\n\"und\"- und \n\n\"oder\"-\n\nVerknüpfungen übersehen hat, dass der erteilte Patentanspruch 1 in der ersten \n\nAlternative der Ausführung des Verfahrens von \"Klebstoffpartikeln, Harzen, \n\nWachsen, biologisch abbaubaren Kunststoff-Bindefasern\" spricht, in der zwei-\n\nten und mit dem Hauptantrag verteidigten Alternative dagegen von \"Kunststoff-\n\nfasern oder Klebstoffpartikeln, Harzen, Wachsen, biologisch abbaubaren \n\nKunststoff-Bindefasern\". Mit der Frage, welcher Sinngehalt dieser unterschiedli-\n\nchen Fassung der Aufzählung von Stoffen für die beiden alternativen Ausfüh-\n\nrungsformen des Verfahrens zukommt, hat sich das Bundespatentgericht nicht \n\nbefasst. Es ist bei der Auslegung des erteilten Patentanspruchs 1 vielmehr da-\n\nvon ausgegangen, dass die Stoffe, die im Verfahrensschritt des Mischens \n\n(zweite Verfahrensalternative, Patentanspruch 1 dritter Spiegelstrich) miteinan-\n\nder vermischt werden und bei denen die vom Bundespatentgericht vermisste \n\n\"oder\"-Verknüpfung im Wortlaut den Patentanspruchs enthalten ist, dieselben \n\nsind, mit denen die losen Holzfasern in der ersten Verfahrensalternative (Pa-\n\ntentanspruch 1 zweiter Spiegelstrich) im Trocknungsverfahren bezuschlagt wer-\n\nden, wobei der Wortlaut des Patentanspruchs 1 unter dem zweiten Spiegel-\n\nstrich das Wort \"oder\" nicht aufweist. Die vom Bundespatentgericht gefundene \n\nAuslegung des erteilten Patentanspruchs 1 ist daher schon von seinem Wort-\n\nlaut her nicht zweifelsfrei; Ausführungen zu der Frage, welcher Sinngehalt dem \n\nUmstand zukommen soll, dass das Gemisch nicht nur (kumulativ) brandge-\n\nhemmte Holzfasern sowie Binde- und Stützfasern enthält, sondern darüber hin-\n\naus auch noch kumulativ verschiedene Bindemittel wie Harze, Wachse und \n\nKunststoff-Bindefasern, enthält der angefochtene Beschluss nicht. Darin kann, \n\nwie die Rechtsbeschwerde geltend macht, eine rechtsfehlerhafte Auslegung der \n\nerteilten wie der verteidigten Fassungen des Patentanspruchs 1 liegen. Eine \n\nsolche stellt aber noch keinen Begründungsmangel dar. Die inhaltliche Richtig-\n\nkeit der angefochtenen Entscheidung kann im Verfahren der nicht zugelasse-\n\nnen Rechtsbeschwerde nicht zur Überprüfung durch den Senat gestellt werden. \n\n22 \n\nDas gilt auch, soweit das Bundespatentgericht \"ferner\" darauf abgestellt \n\nhat, dass in sämtlichen verteidigten Fassungen des Patentanspruchs 1 das \n\nMerkmal fehle, dass die Zuschlagsstoffe den Holzfasern entweder im Trock-\n\nnungsverfahren oder im Mischer zugegeben werden, und hieraus geschlossen \n\nhat, mit der Beschränkung auf die zweite alternative Ausführungsform des Ver-\n\nfahrens werde gegenüber dem erteilten Patent Schutz für ein \"aliud\" begehrt. \n\nOb - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - hierin eine rechtsfehlerhafte \n\nAnwendung des § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG liegt, kann im Verfahren der nicht zuge-\n\nlassenen Rechtsbeschwerde nicht zur Überprüfung durch den Senat gestellt \n\nwerden. Der angefochtene Beschluss mag daher insoweit rechtsfehlerhaft sein, \n\nweist jedoch keinen Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG \n\nauf. \n\n23 \n\nEine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten \n\n(§ 107 Abs. 1 PatG). Die Kostenentscheidung folgt aus § 109 PatG i.V.m. § 108 \n\nPatG. \n\nMelullis \n\n Scharen \n\n Keukenschrijver \n\nAsendorf \n\nGröning \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 08.02.2007 - 34 W(pat) 311/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-29/x-zb-12-07","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":6},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 107","ref_norm":"107","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-29/x-zb-12-07","retrieved":"2026-07-10 19:49:50.053794+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-29/x-zb-12-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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