{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-07-28","aktenzeichen":"NotZ 9/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 9/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Juli 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Wendt und Dr. Appl sowie die Notare Dr. Lintz und \n\nJustizrat Dr. Bauer am 28. Juli 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom \n\n26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdever-\n\nfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner und der weiteren \n\nBeteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. \n\nGeschäftswert: 50.000 € \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller und die weitere Beteiligte bewarben sich um die im Jus-\n\ntizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2007 (JMBl. \n\nNRW S. 111) \n\nausgeschriebene Notarstelle \n\nim Amtsgerichtsbezirk \n\nE. . Das Auswahlverfahren wurde gemäß § 17 der Allgemeinen Ver-\n\nfügung des Justizministeriums über die Angelegenheiten der Notarinnen und \n\nNotare (AVNot) vom 8. März 2002 (JMBl. NRW S. 69) in der geänderten Fas-\n\nsung vom 4. November 2004 (JMBl. NRW S. 256) durchgeführt. Für den An-\n\ntragsteller wurde eine Gesamtpunktzahl von 157,15 und für die weitere Beteilig-\n\nte eine solche von 185 Punkten ermittelt. Die Punkteverteilung stellt sich im Ein-\n\nzelnen wie folgt dar: \n\nBewerber \n\nRang \n\n2. Staatsexamen \n\nRA-Tätigkeit \n\nFortbildungen \n\nBeurkundungen \n\nSonderpunkte \n\nweitere Beteiligte \n\nAntragsteller \n\n1 \n\n38,75 \n\n22,25 \n\n40 \n\n80 \n\n4 \n\n2 \n\n45,6 \n\n30 \n\n31 \n\n43 \n\n7,55 \n\n(Fachanwältin für Familienrecht) \n\nSumme \n\n185 \n\n(Ausbildung und Tätigkeit als \nNotargehilfe) \n157,15 \n\n2 \n\n3 \n\nDer Antragsgegner teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 19. Sep-\n\ntember 2007 mit, dass er beabsichtige, die Stelle der weiteren Beteiligten zu \n\nübertragen. \n\nDagegen hat der Antragsteller, der insbesondere bestreitet, dass den in \n\nden Vertretungszeiträumen vom 3. bis 23. Juni 2005 und vom 20. Juli bis \n\n12. August 2005 von der weiteren Beteiligten gefertigten Urkunden tatsächlich \n\n\"Vertretersituationen\" zugrunde gelegen haben, Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung gestellt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. \n\nHiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er \n\nsein Begehren weiterverfolgt, die ausgeschriebene Stelle ihm zu übertragen, \n\nhilfsweise, den Antragsgegner zu verpflichten, ihn unter Berücksichtigung der \n\nRechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. \n\nII. \n\n4 \n\nDie sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 \n\nAbs. 4 BRAO zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die Auswahlentschei-\n\ndung des Antragsgegners erweist sich unter Berücksichtigung der wegen des \n\nBeurteilungsspielraums der Justizverwaltung beschränkten Nachprüfbarkeit \n\ndurch die Gerichte (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 124, 327, 330 f und vom \n\n14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, 55, 56) als rechtsfehlerfrei. \n\n5 \n\n1. \n\nNach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Senats bestehen \n\nauch unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts \n\nvom 20. April (BVerfGE 110, 304) und 8. Oktober 2004 (NJW 2005, 50) keine \n\nBedenken dagegen, dass der Antragsgegner seine Auswahlentscheidung auf \n\nder Grundlage des in § 17 AVNot näher geregelten Punktesystems getroffen \n\nhat (siehe nur Beschlüsse vom 26. März 2007 - NotZ 38/06 - NJW-RR 2007, \n\n1130, 1131 und NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235, jeweils Rn. 9 f). Der An-\n\ntragsteller erhebt insoweit auch keine Einwendungen. \n\n6 \n\n2. \n\nDie weitere Beteiligte, die als Rechtsanwältin in einer Sozietät mit dem \n\nRechtsanwalt und Notar a.D. Bo. tätig ist, hat ihre Urkundstätigkeit als \n\nVertreterin des Notars Bo. ausgeübt. Der Umstand, dass ein Anwalts-\n\nnotar ein Sozietätsmitglied mit seiner Vertretung betraut - gegebenenfalls auch \n\nmit dem Ziel, den Vertreter als möglichen Nachfolger für die Notartätigkeit \"auf-\n\nzubauen\" - ist für sich genommen bedenkenfrei. Eine solche Verhaltensweise \n\nentspricht vielmehr dem Regelfall und ist vor allem dadurch erklärlich, dass ge-\n\nrade zu einem Sozietätsmitglied ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. \n\nSo hat im Übrigen auch der Antragsteller seine praktischen Beurkundungser-\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n7 \n\n8 \n\nfahrungen als Vertreter des Notars Br. gemacht, mit dem er seinerseits \n\neine Sozietät unterhält. \n\nDas Vorbringen des Antragstellers, Rechtsanwalt und Notar Bo. \n\nsei in dem genannten Vertretungszeitraum (auch) in seiner Kanzlei als Rechts-\n\nanwalt tätig gewesen, ist nicht geeignet, Zweifel an der persönlichen Eignung \n\nder weiteren Beteiligten aufkommen zu lassen. \n\nDer Vertretertätigkeit der weiteren Beteiligten lagen wirksame Vertre-\n\ntungsverfügungen zugrunde. Dass die weitere Beteiligte ihre Urkundstätigkeit \n\neigenverantwortlich und \"höchstpersönlich\" wahrgenommen hat und damit den \n\nAnforderungen des § 17 Abs. 2 Nr. 4 AVNot vollumfänglich entsprochen worden \n\nist, wird auch vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogen (vgl. Senatsbeschluss \n\nvom 26. März 2007 - NotZ 43/06 - juris Rn. 21 f). Die Verpflichtung, gegenüber \n\nder zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Vertreterbestellung wahr-\n\nheitsgemäße Angaben zu machen - wobei der Umstand, dass ein Anwaltsnotar \n\nwährend des Vertretungszeitraums in seinen Büroräumen anwesend und dort \n\nals Rechtsanwalt tätig ist, einen Verhinderungsgrund nicht von vornherein aus-\n\nschließt -, trifft den Notar. Zweifel an der persönlichen Eignung der weiteren \n\nBeteiligten wären nur dann angebracht, wenn sie selbst sich im Zusammen-\n\nhang mit der Vertreterbestellung oder der Erstellung der Urkunden rechtsmiss-\n\nbräuchlich verhalten hätte. Hierfür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. \n\n9 \n\n3. \n\nSoweit der Antragsteller anführt, dass die weitere Beteiligte innerhalb der \n\nVertretungszeiträume an Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen und bei \n\nAusfüllen des Bewerbungsformulars falsche Angaben gemacht habe, ist auch \n\ndieses Vorbringen nicht geeignet, die persönliche Eignung der weiteren Beteilig-\n\nten in Zweifel zu ziehen. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des \n\nOberlandesgerichts Bezug genommen werden. \n\nSchlick \n\nWendt \n\n Appl \n\nLintz \n\nBauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 26.05.2008 - 2 VA (Not) 18/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-28/notz-9-08","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-28/notz-9-08","retrieved":"2026-07-10 18:38:26.472234+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-28/notz-9-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-07-28","dockets":["NotZ 9/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.07.2008 – NotZ 9/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-28/notz-9-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n26. 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