{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2008-07-28","aktenzeichen":"NotZ 30/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 30/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Juli 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzen-\n\nden Richter Schlick, die Richter Wendt und Dr. Appl sowie die Notare \n\nDr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer \n\nam 28. Juli 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts \n\nStuttgart vom 26. Januar 2007 - 22 Not 88/06 (H) - wird zu-\n\nrückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdever-\n\nfahrens zu tragen und dem Antragsgegner sowie den weite-\n\nren Beteiligten die im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\nKosten zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Der Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner \n\nHomepage \n\n(http://www.justiz-bw.de) 25 Notarstellen \n\n- erstmalig zur \n\nhauptberuflichen Amtsausübung - an 15 Amtssitzen \n\nim badischen \n\nRechtsgebiet aus. Innerhalb der bis zum 30. November 2005 laufenden \n\nBewerbungsfrist gingen von 102 Bewerbern einschließlich der Mehrfach-\n\nbewerbungen insgesamt 655 Bewerbungen ein, davon 48 für den Amts-\n\nsitz H. . \n\n2 \n\nDas Bewerberfeld bestand insgesamt aus \n\n46 im badischen Rechtsgebiet bestellten Notaren im Landesdienst, \n\n 5 im badischen Rechtsgebiet bestellten Notarvertretern, \n\n15 in anderen Ländern bestellten Notaren zur hauptberuflichen \n\nAmtsausübung, \n\n11 in anderen Ländern ernannten Notarassessoren, \n\n16 Rechtsanwälten, \n\n 3 sonstigen Bewerbern mit Befähigung zum Richteramt, \n\n 4 Bezirksnotaren ohne Befähigung zum Richteramt und \n\n 2 Württembergische Notariatsassessoren außerhalb des \n\nLandesdienstes. \n\n3 \n\nMit Blick auf die unterschiedlichen Qualifizierungen der verschie-\n\ndenen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen Bereich ent-\n\nschied sich der Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung eines \n\nstarren - abstrakten - Bewertungs- und Auswahlschemas etwa in Form \n\neines Punktesystems und stattdessen für eine alle Bewerber verglei-\n\nchende individuelle Eignungsprognose. Dazu brachte er in einem ersten \n\nSchritt das gesamte Bewerberfeld unabhängig von einem bestimmten \n\nAmtssitz in eine Reihenfolge unter Auswertung der für jeden Bewerber \n\nerstellten Einzelprofile, in die insbesondere folgende Kriterien einflossen: \n\nErgebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen, insbe-\nsondere das Ergebnis der die juristische Ausbildung ab-\nschließende Staatsprüfung. \n\nBeurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit \n\nAusmaß berufspraktischer Erfahrungen \n\nQuantitative Arbeitsergebnisse \n\nNotarspezifische Qualifikationsmerkmale \n(Fortbildungs-, \nVortrags-, Dozenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, no-\ntarspezifische Promotion) \n\nVerdienste im Rahmen des beruflichen Werdeganges als \nNotar im Landesdienst einschließlich Erreichen von Beför-\nderungsstufen sowie etwaiger Zusatzqualifikationen. \n\n4 \n\nAnschließend setzte er aus dem Kreis der besten Bewerber der im \n\nbadischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst (so genannte \n\nAmts- oder Richternotare) qualifikationsabstufend die ersten 18 Plätze \n\nfest. Dabei stützte er sich auf den Regelvorrang des § 115 Abs. 2 BNotO \n\ni.V. mit § 7 Abs. 1 BNotO und berücksichtigte besonders die Note des \n\nabschließenden Staatsexamens und das aus herausragenden Beurtei-\n\nlungen der Präsidenten der Landgerichte abgeleitete notarspezifische \n\nBewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für die Besetzung aller \n\nStellen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen bevorzugten \n\nAmtssitze erforderlich wurden, ermittelte er durch Vergleich der übrigen \n\nBewerber. Diese so festgelegte Qualifikationsreihenfolge auf den ersten \n\n33 Plätzen legte er den einzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei \n\ndenen sich die Bewerber um die jeweilige Stelle abschließend unmittel-\n\nbar vergleichend gegenüber gestellt sehen. \n\n5 \n\nDabei kamen der seit 1992 als Notarassessor in Rheinland-Pfalz \n\ntätige und 1997 zum Notar in P. ernannte weitere Beteiligte zu 7 \n\nauf Platz 20 und der seit 1994 als Notarassessor in Nordrhein-Westfalen \n\ntätige und 1998 zum Notar in Pu. ernannte weitere Beteiligte zu 9 \n\nauf Platz 23 dieser Rangliste. Der Antragsteller, seit 1989 selbständiger \n\nRechtsanwalt in Hessen, mit Wirkung ab 1. Dezember 1992 zum Notar in \n\nThüringen ernannt und dort zunächst in B. F. und an-\n\nschließend in A. tätig, erreichte die ersten 33 Plätze nicht. \n\n6 \n\nDer Antragsteller und die weiteren Beteiligten bewarben sich unter \n\nanderem auf die für H. ausgeschriebenen drei Notarstellen. Mit \n\nBescheid vom 1. Juni 2006 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller \n\nunter auszugsweiser Beifügung seiner Auswahlentscheidung mit, dass \n\nseiner Bewerbung die der besser geeigneten weiteren Beteiligten zu 1 \n\nbis 9 sowie weitere sechs Bewerber vorgingen. Unter Berücksichtigung \n\nder von einzelnen Bewerbern vorrangig beworbenen Stellen seien derzeit \n\nfür die H. Stellen die weiteren Beteiligten zu 7 bis 9 vorgese-\n\nhen. (Der frühere Beteiligte zu 8 hat seine Bewerbung inzwischen zu-\n\nrückgenommen. Die Entscheidung des Antragsgegners, wer diese Stelle \n\nerhalten soll, steht noch aus.) \n\n7 \n\nDer Antragsteller sieht sich durch die getroffene Auswahlentschei-\n\ndung in seinen Grundrechten insbesondere aus Art. 12 GG und Art. 3 GG \n\nverletzt. Er hält die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens, die Anwen-\n\ndung des Regelvorranges gemäß § 115 Abs. 2 BNotO sowie die konkrete \n\nBewerberauswahl für fehlerhaft. Der Antragsgegner habe unter Verlet-\n\nzung des ihm bei der Auswahl zustehenden Beurteilungsspielraums ins-\n\nbesondere die Gewichtung der ausschlaggebenden Auswahlkriterien \n\nnicht offen gelegt, die Beurteilungsaspekte der persönlichen und fachli-\n\nchen Eignung unter den Mitbewerbern ständig wechselnd und nicht ein-\n\nheitlich angewandt, einen konkreten Eignungsvergleich nicht vorgenom-\n\nmen, der Note des zweiten Staatsexamens zu große Bedeutung beige-\n\nmessen und dabei vor allem seine wesentlich größere berufspraktische \n\nErfahrung vernachlässigt. \n\n8 \n\nDas Oberlandesgericht hat seinem Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung mit dem Inhalt, den Antragsgegner zu verpflichten, seine Be-\n\nwerbung auf eine Notarstelle in H. neu zu bescheiden, zurück-\n\ngewiesen. Hiergegen richtet sich seine sofortige Beschwerde, mit der er \n\nsein Begehren weiter verfolgt. \n\n9 \n\nII. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit \n\n§ 42 Abs. 4 BRAO zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die getrof-\n\nfene Auswahlentscheidung erweist sich im Ergebnis als rechtsfehlerfrei. \n\nDer Antragsgegner hat den ihm dabei zustehenden Beurteilungsspiel-\n\nraum (BGHZ 124, 327) auf der Grundlage der gesetzlichen Eignungskri-\n\nterien des § 6 Abs. 3 BNotO und des § 115 Abs. 2 BNotO über eine ver-\n\ngleichende individuelle Bewertung aller Bewerber zutreffend angewandt \n\nund ausgeschöpft. \n\n10 \n\n1. Der Antragsgegner war nicht gehindert, sich bei der Auswahl für \n\neinen individuellen Eignungsvergleich sämtlicher Bewerber zu entschei-\n\nden. Die darauf bezogenen Rügen, diese nicht ausreichend durchschau-\n\nbare Auswahlmethode lege - anders als feste Bewertungsschemata - die \n\nGewichtung der Auswahlkriterien mangels eindeutig definierter Grundla-\n\ngen des Eignungsvergleichs nicht offen und bedinge eine höchst unein-\n\nheitliche, kaum nachvollziehbare und nicht hinreichend verifizierbare An-\n\nwendung der Bewertungskriterien, greifen ebenso wenig durch wie der \n\nVorwurf, eine auf den Einzelfall bezogene Würdigung der persönlichen \n\nund fachlichen Eignung, die in eine Prognose einmünden müsse, sei \n\nnicht zu erkennen. \n\n11 \n\na) Der Senat hat die erstmalige Bestellung von Notaren zur haupt-\n\nberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet und das vom An-\n\ntragsgegner im Besetzungsverfahren für diese neu geschaffenen Nurno-\n\ntarstellen in Baden erstellte Auswahlkonzept und seine Umsetzung ins-\n\ngesamt einschließlich der Anwendung des Regelvorrangs aus § 115 \n\nAbs. 2 BNotO i.V. mit § 7 Abs. 1 BNotO gebilligt (vgl. nur Beschlüsse \n\nvom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07 - BGHZ 173, 297; NotZ 50/06 - DNotZ \n\n2008, 231 = ZNotP 2007, 423; NotZ 51/06 - juris; die den Antragsteller \n\nbetreffenden Beschlüsse NotZ 52/06 - ZNotP 2007, 471 und NotZ 1/07 - \n\njuris; NotZ 54/06 - BGHZ 173, 307; NotZ 2/07 - juris; NotZ 3/07 - juris; \n\nNotZ 4/07 - juris). \n\n12 \n\nDagegen eingelegte Verfassungsbeschwerden hat das Bundesver-\n\nfassungsgericht sämtlich nicht zur Entscheidung angenommen und dabei \n\nausdrücklich die Errichtung dieser Notarstellen, die angewandte Aus-\n\nwahlmethode und das konkrete Vorgehen bei der Besetzungsentschei-\n\ndung für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt (vgl. nur Beschlüsse \n\nvom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 - [zu Senat NotZ 42/07]; 20. Sep-\n\ntember 2007 - 1 BvR 2312/07 - [zu Senat NotZ 2/07]; 21. September \n\n2007 - 1 BvR 2311/07 - [zu Senat NotZ 50/06]; 24. September 2007 - 1 \n\nBvR 2319/07 - juris [zu Senat NotZ 54/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR \n\n2203/07 - [zu Senat NotZ 51/06]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2241/07 - \n\n[zu Senat NotZ 3/07]; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 - [zu Senat \n\nNotZ 4/07]). \n\n13 \n\nDanach ist allen auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 33 Abs. 2 und \n\nAbs. 5 GG, Art. 3 Abs. 1 GG sowie § 4 BNotO, § 6 Abs. 3 BNotO und \n\n§ 115 Abs. 2 BNotO i.V. mit § 7 Abs. 1 BNotO bezogenen generellen \n\nWirksamkeitsbedenken der Bewerber gegen die jeweiligen Auswahlent-\n\nscheidungen die Grundlage entzogen. Denn das Bundesverfassungsge-\n\nricht hat damit zugleich die in den zuvor genannten Beschlüssen des Se-\n\nnats näher dargelegte Auffassung des Senats zur Rechtmäßigkeit des \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n14 \n\n15 \n\ngesamten Besetzungsverfahrens - so wie vom Antragsgegner praktiziert - \n\nvon der Stelleneinrichtung über die Ausschreibung und das Auswahlver-\n\nfahren bis hin zur vom Antragsgegner gewählten Ausrichtung der Aus-\n\nwahlentscheidung mit den berücksichtigten Kriterien für die persönliche \n\nund fachliche Eignung der Bewerber bestätigt. \n\nb) Daraus ergibt sich - zusammenfassend - folgendes: \n\nDer Antragsgegner war auch unter Transparenzgesichtspunkten \n\nnicht gehalten, bereits bei der Ausschreibung mitzuteilen, welche Krite-\n\nrien mit welcher Gewichtung über die Auswahl entscheiden. Er durfte \n\nvielmehr mit der Festlegung des genauen Modus für die Bewerberaus-\n\nwahl abwarten, bis feststand, wie sich das Bewerberfeld zusammensetz-\n\nte, um so Gefahren einer sachwidrigen Verengung des Bewerberfeldes \n\ndurch ein vorher festgelegtes detailliertes Anforderungsprofil vorzubeu-\n\ngen und damit zu gewährleisten, dass die Auswahl tatsächlich unter allen \n\npotentiellen Bewerbern erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom \n\n18. Dezember 2007 - 1 BvR 2203/07 und 1 BvR 2177/07). Auf diese Er-\n\nkenntnisgrundlage gestützt konnte er anschließend - wie mit Bescheid \n\nvom 1. Juni 2006 geschehen - nachprüfbare Auswahlmaßstäbe abstrakt \n\nwie auch konkret mit Blick auf die unterschiedlichen Qualifikationen in-\n\nnerhalb des Bewerberkreises festlegen. Die dabei angewandte Auswahl-\n\nmethode eines alle Bewerber einbeziehenden individuellen Eignungsver-\n\ngleichs anstelle etwa eines Punktesystems ist bereits angesichts des \n\nsehr inhomogenen Bewerberfeldes unbedenklich. Gleiches gilt für ihre \n\nanschließende Umsetzung anhand der zunächst erstellten Rangliste un-\n\nter Berücksichtigung des Regelvorrangs gemäß § 115 Abs. 2 BNotO i.V. \n\nmit § 7 Abs. 1 BNotO und des nachfolgenden umfassenden Vergleichs \n\nder um die konkrete Stelle streitenden Konkurrenten nach ihrer persönli-\n\nchen und fachlichen Eignung gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 3 BNotO. \n\n16 \n\nNicht zu beanstanden sind schließlich auch die vom Antragsgegner \n\nfür die Bewertung der fachlichen Eignung herangezogenen Eignungs-\n\nmerkmale einschließlich ihrer generellen Gewichtung. Das betrifft insbe-\n\nsondere die grundsätzliche Einbeziehung des jeweiligen beruflichen \n\nWerdeganges (insbesondere die Laufbahn im Landesdienst), die Ergeb-\n\nnisse der Staatsexamina, die dienstlichen Beurteilungen, die notarspezi-\n\nfischen Fortbildungsveranstaltungen, den Umfang der Beurkundungstä-\n\ntigkeit und die angegebenen, berücksichtigungsfähigen Zusatzqualifikati-\n\nonen bei der Profilerstellung und der nachfolgenden Auswertung, wie sie \n\nsich aus dem Vermerk über die vergleichende Bewertung der Mitbewer-\n\nber und den Zusatzerläuterungen in der Antragserwiderung ergeben. \n\n17 \n\nZur näheren Begründung kann - auch um unnötige bloße Wieder-\n\nholungen zu vermeiden - auf die vorgenannten Beschlüsse des Bundes-\n\nverfassungsgerichts und des Senats verwiesen werden. \n\n18 \n\n2. Die lediglich noch verbleibende Überprüfung der einzelfallbezo-\n\ngenen Anwendung der Eignungskriterien unter Berücksichtigung des dem \n\nAntragsgegner dabei zustehenden Beurteilungsspielraums gibt ebenfalls \n\nzu Beanstandungen keinen Anlass. Nach den aufgeführten Grundlagen \n\nerweist sich seine Abwägung zugunsten der weiteren Beteiligten zu 7 \n\nund 9, die die Stellen erhalten sollen, im Ergebnis als fehlerfrei. Insoweit \n\nkann - zumal der Antragsteller sich auf die Darstellung der Auswahlent-\n\nscheidung als nicht nachvollziehbar beschränkt und einzelne Abwä-\n\ngungsgesichtspunkte aufgreift, ohne deutlich zu machen, warum nach \n\ndem Prinzip der Bestenauslese die konkrete Stelle nicht durch die weite-\n\nren Beteiligten zu 7 und 9, sondern durch ihn selbst besetzt werden \n\nmüsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 1 BvR \n\n2312/07) - auf die zutreffenden umfassenden Ausführungen des Ober-\n\nlandesgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen wer-\n\nden. \n\n19 \n\nInsbesondere begegnet es keinen Bedenken, dass dem Antragstel-\n\nler trotz des etwas höheren Beurkundungsaufkommens pro Jahr und der \n\nlängeren berufspraktischen Erfahrungen, worauf er sich mit seinen Rü-\n\ngen im Wesentlichen bezieht, die weiteren Beteiligten zu 7 und 9 vor al-\n\nlem wegen ihrer deutlich besseren allgemeinen juristischen Qualifikatio-\n\nnen vorgezogen wurden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember \n\n2007 - 1 BvR 2241/07). Der weitere Beteiligte zu 7 hat beide Staatsex-\n\namina mit „gut“ (1. Examen 12,41 Punkte, 2. Examen 11,7 Punkte) und \n\nder weitere Beteiligte zu 9 beide mit „vollbefriedigend“ (1. Examen 11,2 \n\nPunkte, 2. Examen 10,62 Punkte) bestanden, während der Antragsteller \n\njeweils nur ein „befriedigend“ (1. Examen 6,96 Punkte, 2. Examen 6,57 \n\nPunkte) erreicht hat. Des weiteren ist es nicht zu beanstanden, dass der \n\nAntragsgegner für seine Auswahlentscheidung mitberücksichtigt hat, \n\ndass der Antragsteller im Unterschied zu den weiteren Beteiligten zu 7 \n\nund 9 keinen Notaranwärterdienst abgeleistet hat. \n\n20 \n\nBei dem vom Antragsteller demgegenüber betonten leichten Vorteil \n\nim Bereich berufspraktischer Erfahrungen ist indes zu beachten, dass mit \n\nzunehmender Dauer der Berufspraxis allein keine entsprechende Steige-\n\nrung der fachlichen Leistung und damit Verbesserung der Eignungsprog-\n\nnose verbunden sein kann; der Qualifizierungseffekt nimmt vor allem we-\n\ngen zwangsläufig auftretender Wiederholungen der Art der Beurkun-\n\ndungsvorgänge ab (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. November 2006 \n\n- NotZ 15/06 - ZNotP 2007, 70, 73 Rn. 29 und 23. Juli 2007 - NotZ 1/07 - \n\njuris Rn. 38). Signifikante Qualifikationsunterschiede zwischen dem An-\n\ntragsteller und den weiteren Beteiligten sind insoweit nicht festzustellen. \n\nUnter Berücksichtigung der vom Antragsgegner zutreffend beachteten \n\nweiteren Zusatzqualifikationen liegt das Abwägungsergebnis jedenfalls in \n\nseinem Beurteilungsspielraum. \n\nSchlick \n\nWendt \n\n Appl \n\nLintz \n\nBauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.01.2007 - 22 Not 88/06 (H) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-28/notz-30-07","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":6},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-28/notz-30-07","retrieved":"2026-07-10 19:49:22.335030+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-28/notz-30-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2008-07-28","dockets":["NotZ 30/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.07.2008 – NotZ 30/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-28/notz-30-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts\n\nStuttgart vom 26. 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