{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2008-07-23","aktenzeichen":"AnwZ (B) 96/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 96/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Juli 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Zahlung des Kammerbeitrags \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal sowie \n\ndie Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas \n\nam 23. Juli 2008 beschlossen: \n\nDie Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse \n\ndes II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom \n\n1. Oktober 2007 werden verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n630 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin. Mit Bescheid vom \n\n8. März 2005 forderte die Antragsgegnerin den Antragsgegner auf, Kammerbei-\n\nträge für die Jahre 2004 und 2005 in Höhe von insgesamt 630 € zu bezahlen. \n\nDer Antragsteller hat hiergegen gerichtliche Entscheidung beantragt. Im \n\nVerfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat der Antragsteller zunächst den Vor-\n\nsitzenden als befangen abgelehnt. Der Anwaltsgerichtshof hat das Ablehnungs-\n\ngesuch als unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde \n\nhat der Senat mit Beschluss vom 31. März 2006 (AnwZ (B) 119/05) als unzu-\n\nlässig, weil nicht statthaft, verworfen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2007 hat \n\nder Antragsteller alle in dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof mitwirken-\n\nden Richter wegen Befangenheit abgelehnt. Dieses Ablehnungsgesuch hat der \n\nAnwaltsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juli 2007 zurückgewiesen und die \n\nhiergegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 1. Oktober 2007 als unzu-\n\nlässig verworfen. Mit Beschluss vom gleichen Tage hat der Anwaltsgerichtshof \n\nden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit seinen Rechts-\n\nmitteln wendet sich der Antragsteller gegen die Entscheidungen vom 1. Oktober \n\n2007. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nDie Rechtsmittel sind nicht statthaft und damit unzulässig. \n\n1. Der Beschluss vom 1. Oktober 2007, durch den die Beschwerde des \n\nAntragstellers gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsantrags verworfen \n\nworden ist, ist nicht anfechtbar. \n\na) Das folgt hier schon daraus, dass er durch die Entscheidung des An-\n\nwaltsgerichtshofs in der Hauptsache prozessual überholt ist und nur mit der \n\nHauptsache angegriffen werden könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März \n\n2007- AnwZ (B) 16/06 Tz. 6). \n\nb) Gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs über Ablehnungsge-\n\nsuche ist zudem auch im Übrigen ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof \n\nnicht statthaft, wie der Senat in seinem Beschluss vom 31. März 2006 bereits \n\nim Einzelnen ausgeführt hat. \n\n \n \n \n \n \n\n7 \n\n8 \n\n2. Das gegen den Beschluss vom 1. Oktober 2007, durch den der An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen worden ist, gerichtete \n\nRechtsmittel ist ebenfalls nicht zulässig. \n\nDie Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ist im Verfahren nach § 223 \n\nBRAO ergangen. Demgemäß ist eine sofortige Beschwerde zum Bundesge-\n\nrichtshof nur statthaft, wenn der Anwaltsgerichtshof sie zugelassen hat; die \n\nZulassung darf nur wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungser-\n\nheblichen Rechtsfrage erfolgen (§ 223 Abs. 3 BRAO). Im vorliegenden Fall hat \n\nder Anwaltsgerichtshof die Zulassung der sofortigen Beschwerde nicht ausge-\n\nsprochen. An diese Entscheidung ist der Bundesgerichtshof gebunden (st. \n\nRspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 24. November 1997 - AnwZ (B) 40/97, \n\nBRAK-Mitt. 1998, 41; vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 82/98, BRAK-Mitt. 1999, \n\n270 und vom 5. Februar 2007 - AnwZ (B) 63/06). Dies gilt auch dann, wenn \n\nsich der Anwaltsgerichtshof mit der Frage der Zulassung nicht ausdrücklich \n\nbefasst hat (Senatsbeschluss vom 1. März 2004 - AnwZ (B) 38/03, AnwBl. \n\n2004, 449). \n\n9 \n\nDas Rechtsmittel kann auch nicht als Nichtzulassungsbeschwerde be-\n\nhandelt werden, da der Gesetzgeber im Verfahren nach § 223 BRAO eine sol-\n\nche Möglichkeit im Gegensatz zu § 145 Abs. 3 BRAO nicht vorgesehen hat. \n\nIII. \n\n10 \n\nDer Senat kann die unzulässigen Rechtsmittel ohne mündliche Ver-\n\nhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25). \n\nGanter \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nSchaal \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 01.10.2007 - 2 AGH 14/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-23/anwz-b-96-07","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-23/anwz-b-96-07","retrieved":"2026-07-10 19:52:17.912255+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-23/anwz-b-96-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2008-07-23","dockets":["AnwZ (B) 96/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.07.2008 – AnwZ (B) 96/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-23/anwz-b-96-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse\n\ndes II. 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