{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-07-17","aktenzeichen":"3 StR 248/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 248/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Juli 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 17. Juli \n\n2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 14. Januar 2008 mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter-\n\nblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Be-\n\ntäubungsmitteln als Person von über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren \n\nin vier Fällen, wegen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in \n\nTateinheit mit versuchter Nötigung, wegen Diebstahls, wegen versuchter Nöti-\n\ngung und wegen \"gewerbsmäßigen\" Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n\nsechs Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Mit seiner \n\nRevision rügt er die Verletzung formellen und materiellen Rechts. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, so-\n\nweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. \n\nDas Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung \n\nzur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt un-\n\nterblieben ist. Die Feststellungen zum Drogenkonsum des Angeklagten dräng-\n\nten zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 \n\nStGB gegeben sind. Der vielfach, u. a. 1996, 1998 und zuletzt am \n\n16. November 2000 einschlägig vorbestrafte Angeklagte konsumiert nach den \n\nFeststellungen des angefochtenen Urteils seit Jahren Marihuana, Ecstasy und \n\nKokain. Er beging die abgeurteilten Betäubungsmitteltaten, um aus den Ein-\n\nnahmen seine Diskothekenbesuche und seinen Eigenkonsum zu finanzieren \n\nund handelte bei diesen und den übrigen Taten in der Absicht, möglichst der \n\neinzige Anbieter von Drogen in V. zu sein, um so möglichst hohe Preise er-\n\nzielen zu können. Zu Beginn der Haftzeit litt er unter erheblichen Entzugser-\n\nscheinungen; er plant, sich während der Haftzeit einer Drogentherapie zu un-\n\nterziehen. All dies legt nahe, dass die abgeurteilten Taten auf einen Hang des \n\nAngeklagten zurückgehen, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu neh-\n\nmen. \n\n4 \n\nDer Teilaufhebung des Urteils steht nicht entgegen, dass § 64 StGB \n\ndurch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen \n\nKrankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBI I 1327) \n\nvon einer Muss- in eine Sollvorschrift umgestaltet worden ist. Dies macht die \n\nPrüfung des § 64 StGB durch den Tatrichter nicht entbehrlich. Dieser muss viel-\n\nmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für \n\ndas Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. NStZ-RR 2008, 73 f.). \n\n5 \n\n6 \n\nDass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung \n\nder Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat \n\ndie Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem \n\nRechtsmittelangriff ausgenommen. \n\nDer Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der \n\nUnterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte. \n\nBecker Miebach von Lienen \n\n Sost-Scheible Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-17/3-str-248-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-17/3-str-248-08","retrieved":"2026-07-10 18:37:00.151748+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-17/3-str-248-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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