{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-07-10","aktenzeichen":"5 StR 265/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 265/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 10. Juli 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2008 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Potsdam vom 17. September 2007 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben. \n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als \n\nunbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen sowie \n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten \n\nverurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verlet-\n\nzung materiellen Rechts gestützten Revision, die den aus der Beschlussfor-\n\nmel ersichtlichen Erfolg hat. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betätigte sich der Ange-\n\nklagte zwischen Oktober 2006 und Februar 2007 in zehn Fällen als Zwi-\n\nschenhändler für jeweils 400 Gramm Marihuana guter Qualität. In einem wei-\n\nteren Fall handelte er mit 500 Gramm, wobei er hierbei bewaffnet war. Er \n\nübernahm die Betäubungsmittel von der nicht revidierenden Mitangeklagten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 \n\n4 \n\nK. für 4,05 Euro und veräußerte sie an den gesondert Verfolgten S. \n\nfür 4,10 Euro pro Gramm. \n\n2. Während die Revision zum Schuldspruch ohne Erfolg bleibt, kann \n\nder gesamte Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Die Strafzumessung \n\ndes Landgerichts begegnet auch eingedenk des nur eingeschränkten revisi-\n\nonsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGHSt 29, 319, 320) durchgreifen-\n\nden Bedenken. \n\na) Die Verneinung minder schwerer Fälle des unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 2 BtMG) \n\nhält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht ist zwar zutref-\n\nfend davon ausgegangen, dass für das Vorliegen eines minder schweren \n\nFalls entscheidend ist, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjekti-\n\nven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungs-\n\ngemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung \n\ndes Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGHSt 26, 97, 99; BGHR \n\nStGB § 250 Abs. 2 Gesamtbetrachtung 5). Es bleiben aber bei der gebote-\n\nnen Gesamtwürdigung (vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 2 Wertungsfehler 1 und \n\n3) wesentliche Strafzumessungsfaktoren unbeachtet. Ausdrücklich angeführt \n\nwird nur, dass der Angeklagte innerhalb weniger Wochen mehrere Taten be-\n\ngangen habe und die nicht geringe Menge erheblich überschritten sei. Uner-\n\nwähnt bleibt neben seiner Unbestraftheit – eine vor Begehung der letzten Tat \n\nbereits rechtskräftige Vorstrafe ist nicht festgestellt – und seinem weitgehen-\n\nden Teilgeständnis vor allem der weder bei der Prüfung des § 29a Abs. 2 \n\nBtMG noch bei der konkreten Strafzumessung beachtete Umstand, dass er \n\nbei den Taten nur für einen ungewöhnlich geringen Gewinn tätig geworden \n\nist. So hat er pro Gramm nur fünf Cent, bei jeder der zehn Taten somit je-\n\nweils lediglich 20 Euro Gewinn gemacht. Angesichts dessen begegnet die \n\nWertung des Landgerichts, es lägen keine Anhaltspunkte für die Annahme \n\neines minder schweren Falls vor, durchgreifenden Bedenken. \n\n5 \n\nb) Für die Tat des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge ist das Landgericht rechtsfehlerfrei von \n\neinem minder schweren Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG ausgegangen, je-\n\ndoch hat in diesem Fall die konkrete Strafzumessung keinen Bestand. Denn \n\nauch insoweit bleibt der für das Tatunrecht bestimmende Faktor des für den \n\nUmsatz der hier zudem sichergestellten Betäubungsmittel vorgesehenen un-\n\ngewöhnlich geringen Gewinns – 25 Euro – bei der konkreten Strafzumes-\n\nsung unerwähnt. \n\n6 \n\n3. Angesichts der – auch im Verhältnis zu der einschlägig vorgeahnde-\n\nten Mitangeklagten – nicht milden Strafen, kann der Senat nicht ausschlie-\n\nßen, dass diese auf den dargelegten Rechtsfehlern beruhen. Er hebt daher \n\nden gesamten Strafausspruch auf. Da es sich lediglich um einen Wertungs-\n\nfehler handelt, können die Feststellungen bestehen bleiben. Das neue Tatge-\n\nricht kann weitergehende Feststellungen treffen, soweit sie den bisherigen \n\nnicht widersprechen. \n\nBasdorf Raum Schaal \n\nJäger Schneider","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-10/5-str-265-08","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-10/5-str-265-08","retrieved":"2026-07-10 19:47:37.202429+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-10/5-str-265-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2008-07-10","dockets":["5 StR 265/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – 5 StR 265/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-10/5-str-265-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Potsdam vom 17. September 2007 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"BtMG-1981/30a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"30a","label":"§ 30a BtMG 1981","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:47:37.202429+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}