{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-07-10","aktenzeichen":"5 StR 243/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 243/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 10. Juli 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2008 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 10. Dezember 2007 nach § 349 Abs. 4 \n\nStPO mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nSchwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf des Totschlags frei-\n\ngesprochen und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus \n\nangeordnet. Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\n1. Das Landgericht hat festgestellt: \n\nIm Jahre 2004 manifestierten sich bei der damals 20 Jahre alten An-\n\ngeklagten psychotische Symptome, die zu tiefgreifenden postpsychotischen \n\nPersönlichkeitsveränderungen führten. In einer therapeutischen Wohnge-\n\nmeinschaft lernte sie W. kennen und wurde von ihm schwan-\n\nger. Die Beziehung zwischen der Angeklagten und W. war \n\ndurch die psychischen Probleme beider – W. konsumierte Alkohol und \n\nDrogen im Übermaß – ohnehin belastet, was sich nach der Geburt des Soh-\n\nnes S. am 1. Juni 2006 noch verstärkte. Es kam, wie auch bereits zu-\n\nvor, zu Gewalttätigkeiten von W. gegenüber der Angeklagten, \n\ndie sich jedoch nicht gegen das Kind richteten. Die Angeklagte verließ im \n\nSeptember 2006 die gemeinsame Wohnung und zog mit dem Kind vorüber-\n\ngehend zu ihren Eltern, schließlich am 21. Oktober 2006 in eine eigene Woh-\n\nnung in der B. in Berlin-Treptow. Ihre neue Anschrift hielt sie vor \n\n W. geheim. \n\n4 \n\nAm 16. November 2006 tötete die Angeklagte mit bedingtem Tötungs-\n\nvorsatz ihren fünf Monate alten Sohn, indem sie ihm u. a. schwere Kopfver-\n\nletzungen, zahlreiche Knochenbrüche sowie eine Wirbelsäulenfraktur bei-\n\nbrachte, die aufgrund der Elastizität der Knochen des Opfers nur eintritt, \n\nwenn das Kind über einer runden Kante so überdehnt wird, dass sich Füße \n\nund Hinterkopf des Kindes berühren. Flüchtend legte sie das Kind direkt vor \n\nihrem Wohnhaus unter einem parkenden Auto ab, indem sie es so hinter ein \n\nVorderrad zwängte, dass es beim Ausparken des Fahrzeugs überrollt wor-\n\nden wäre. Nachdem eine Passantin das Kind gefunden hatte, konnte die An-\n\ngeklagte kurz darauf gefasst werden. Das Kind verstarb wenige Tage später \n\nan seinen schweren Verletzungen. \n\n5 \n\n2. Sachverständig beraten ist das Landgericht zu der Überzeugung \n\ngelangt, dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten aufgrund einer he-\n\nbephrenen Schizophrenie jedenfalls erheblich vermindert, wenn nicht sogar \n\naufgehoben war. Ob dies auf einem akuten Schub der Krankheit oder einer \n\nkrankheitsbedingten Überforderungsreaktion beruhte, konnte nicht geklärt \n\nwerden. \n\n6 \n\n3. Die Angeklagte hat in der Hauptverhandlung keine Angaben ge-\n\nmacht. Gegenüber Polizeibeamten hatte sie zunächst geäußert, kein Kind zu \n\nhaben. Als Mitarbeiterinnen des Jugendamtes ihr den Tod des Kindes eröff-\n\nneten, bezichtigte sie „spontan und unter großer emotionaler Beteiligung“ \n\n W. der Tatbegehung. Schließlich hat sie bei einer späteren \n\nVernehmung nur geäußert, sie sei es nicht allein gewesen. \n\n7 \n\n4. Die Beweiswürdigung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht \n\nstand (BGHR StPO § 261 Vermutung 11). Die Schwurgerichtskammer hat \n\nihre Überzeugung vom Tathergang und der Täterschaft der Angeklagten im \n\nWesentlichen auf den Ausschluss W. s als Alternativtäter ge-\n\nstützt. Den an diese besondere Beweissituation zu stellenden Anforderungen \n\n(vgl. BVerfG – Kammer – NJW 2003, 2444, 2446) werden die Urteilsgründe \n\nnicht gerecht. Denn die diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen \n\nsind lückenhaft, da sie sich mit zahlreichen Beweisanzeichen für die Täter-\n\nschaft des Alternativtäters, die sich aus seinem festgestellten Vor- und Nach-\n\ntatverhalten ergeben, nicht hinreichend auseinandersetzen. \n\n8 \n\nDie Überlegungen des Landgerichts zum Ausschluss W. s als Täter \n\nbasieren auf der Grundannahme, dass er die neue Wohnanschrift der Ange-\n\nklagten nicht gekannt hat; aufgrund des Verhaltens W. s nach der Tat \n\nsteht dies in einem besonders engen Zusammenhang mit einer möglichen \n\nTäterschaft. Aus den Urteilsfeststellungen ergeben sich jedoch zahlreiche \n\nAnhaltspunkte, die gegen diese Annahme der fehlenden Kenntnis von der \n\nAdresse der Angeklagten sprechen, ohne dass das Landgericht mit der ge-\n\nbotenen Sorgfalt diesen Fragwürdigkeiten nachgegangen wäre und sie in \n\neiner erforderlichen Gesamtschau gewürdigt hätte. \n\n9 \n\nSo hat sich W. zunächst mehrfach drängend bei den El-\n\ntern der Angeklagten nach deren neuen Aufenthaltsort erkundigt, hat dies \n\naber zwei Wochen vor dem 16. November 2006 plötzlich eingestellt. Ein Mo-\n\ntiv für diese abrupte Verhaltensänderung – obwohl die Trennung von Freun-\n\ndin und Kind für ihn weiterhin ein ständiges Thema war – erörtert das Land-\n\ngericht nicht. Dies wäre aber von Relevanz gewesen, da das Motiv – keines-\n\nfalls fernliegend – darin bestanden haben könnte, dass W. die \n\nvon ihm begehrte Information anderweitig erlangt hatte. \n\n10 \n\nAuch hätte näherer Erläuterung bedurft, aus welchem Grund \n\nW. das Friseurgeschäft im Wohnhaus der Angeklagten aufgesucht und \n\ndort Pralinen hinterlassen hat. Ein solches Verhalten, sollte es sich tatsäch-\n\nlich auch erst nach der Tat zugetragen haben, wäre angesichts des Um-\n\nstands, dass W. keine Verbindung zu dieser Örtlichkeit gehabt \n\nhaben will und die Angestellten des Friseursalons nicht an der Bergung des \n\nKindes beteiligt waren, nicht ohne weiteres zu erklären. Dies gilt zumal vor \n\ndem Hintergrund, dass nach den zunächst gemachten Angaben einer Ange-\n\nstellten W. ein oder zwei Tage vor der Tat im Friseursalon ge-\n\nwesen sei und sich erkundigt habe, ob die Angeklagte zu Hause sei. Diese \n\nAngaben waren jedoch zur Überzeugung des Landgerichts unzutreffend, oh-\n\nne dass es einen Grund für eine solche Falschbekundung durch eine nicht in \n\ndas Geschehen verwickelte Zeugin näher erörtert hat. \n\n11 \n\nWeitere Anhaltspunkte dafür, dass W. entgegen seinen \n\nAngaben die Anschrift der Angeklagten vor der Tat bekannt war, entkräftet \n\ndas Landgericht ebenfalls mit unzureichenden Erwägungen. So stellt es fest, \n\ndass W. aufgrund einer Radiomeldung um 14.00 Uhr des Tat-\n\ntages vermutete, seinem Kind sei etwas passiert, und Kontakt zu seinem \n\nStiefvater und den Eltern der Angeklagten aufnahm. Zwar hat das Landge-\n\nricht zutreffend diese Reaktion W. s auf eine Meldung des Inhalts, dass in \n\nder B. in Treptow ein Kind unter einem Auto gefunden worden \n\nsei, als ungewöhnlich gewertet, da er die Wohnanschrift der Angeklagten \n\nnicht gekannt haben will. Dennoch misst es diesem Umstand kein Gewicht \n\nbei, da sie seinen Angaben folgt, er habe nur verstanden, das Kind sei unter \n\neiner Brücke in Treptow abgelegt worden. Mit dem Spannungsverhältnis zwi-\n\nschen der konkreten Besorgnis um sein Kind angesichts einer nach seiner \n\nBekundung den gesamten Treptower Stadtteil betreffenden Meldung und der \n\nvom Landgericht geglaubten Überzeugung des W. , das Baby sei bei des-\n\nsen Mutter sicher, setzt sich das Landgericht hingegen nicht auseinander. \n\nSoweit das Landgericht ausführt, dass es W. einer so „raffinierten Ver-\n\nschleierungstaktik“ nicht für fähig hält, setzt es sich zudem in einen Wider-\n\nspruch zu seiner Wertung, die Telefonanrufe nach der Radiomeldung seien \n\nals Verschleierung „unvernünftig gewesen“. \n\n12 \n\n5. Da die Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten an den \n\nAusschluss der Tatbegehung durch W. geknüpft ist, kann der \n\nSenat nicht ausschließen, dass sich das Landgericht eine andere Überzeu-\n\ngung von dem Tatgeschehen gebildet hätte – wozu es nicht der Überzeu-\n\ngung von der Täterschaft W. s bedurft hätte – wenn es die Anhaltspunkte \n\nfür seine Täterschaft oder Tatbeteiligung in der gebotenen Gesamtschau er-\n\nwogen hätte. Dabei hat der Senat bedacht, dass zwar aufgrund der massiven \n\nVerletzungen und der Auffindesituation des Kindes einiges für ein abnormes \n\nseelisches Geschehen bei dem Täter spricht. Jedoch vermag dies allein den \n\nSchluss auf die Täterschaft der Angeklagten nicht zu begründen, zumal da \n\nüber die geistig-seelische Verfassung W. s zur Tatzeit nichts \n\nmitgeteilt wird. \n\n13 \n\nZwar kann dem Urteilszusammenhang noch entnommen werden, \n\ndass die Angeklagte jedenfalls das Ablegen des Kindes bemerkt hat und da-\n\nher – auch ohne dass sie an dem vorhergehenden Verletzungsgeschehen \n\nbeteiligt war – aufgrund ihrer Garantenstellung eine Unterlassenstäterschaft \n\nin Betracht kommen könnte. Allein dies könnte die Aufrechterhaltung des \n\nRechtsfolgenausspruchs nicht rechtfertigen, da eine solche Tat im Rahmen \n\nder Anordnungsvoraussetzungen des § 63 StGB anders als eine vorsätzliche \n\naktive Tötung zu bewerten ist. \n\n14 \n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass an-\n\ngesichts der bei der Angeklagten festgestellten psychotischen Erkrankung \n\nden Widersprüchen in ihrem Aussageverhalten kein maßgeblicher Beweis-\n\nwert zukommt. Jedoch wird der Umstand stärker als bisher in den Blick zu \n\nnehmen sein, dass die Bezichtigung W. s spontan erfolgt ist, nachdem die \n\nAngeklagte vom Tod ihres Kindes erfahren hatte. \n\nBasdorf Raum Brause \n\nJäger Schneider","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-10/5-str-243-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-10/5-str-243-08","retrieved":"2026-07-10 19:47:43.973941+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-10/5-str-243-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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