{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-07-10","aktenzeichen":"4 StR 220/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 220/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Juli 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag - im Übrigen mit Zu-\n\nstimmung - des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers am 10. Juli 2008 gemäß §§ 154 Abs. 2, 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, \n\n354 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts München II vom 3. Dezember 2007 wird \n\na) \n\ndas Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im \n\nFall III. A 8 der Urteilsgründe wegen gewerbs- und \n\nbandenmäßigen Einschleusens von Ausländern \n\nverurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse \n\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten, \n\nb) \n\ndas Verfahren gegen den Angeklagten gemäß \n\n§ 154 a Abs. 2 StPO im Tatkomplex III. A der Ur-\n\nteilsgründe auf die dort bezeichneten Fälle 2 b, 2 d, \n\n2 e, 7 a, 9 sowie 10 a beschränkt, \n\nc) \n\ndas vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin \n\ngeändert, dass der Angeklagte des gewerbs- und \n\nbandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in \n\nvier Fällen, des versuchten gewerbs- und banden-\n\nmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei \n\nFällen sowie des schweren räuberischen Diebstahls \n\nin Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Stra-\n\nßenverkehr und mit vorsätzlicher Körperverletzung \n\nschuldig ist, \n\nd) \n\nin den Aussprüchen über die im Tatkomplex III. A \n\nder Urteilsgründe erkannte Gesamtstrafe und die im \n\nTatkomplex III. B der Urteilsgründe verhängte Ein-\n\nzelstrafe aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen Kos-\n\nten des Verfahrens, an eine andere Strafkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten des gemeinschaftlich begangenen \n\ngewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sieben vollen-\n\ndeten und drei versuchten Fällen für schuldig befunden und ihn insoweit unter \n\nEinbeziehung einer dreimonatigen Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und ferner we-\n\ngen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in \n\nden Straßenverkehr und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheits-\n\nstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Ange-\n\nklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Ver-\n\nletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschluss-\n\nformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Der Senat stellt aus verfahrensökonomischen Gründen im Tatkomplex \n\nIII. A des angefochtenen Urteils das Verfahren in dem dort bezeichneten Fall 8 \n\nauf Antrag des Generalbundesanwalts ein und beschränkt im selben Tatkom-\n\nplex das Verfahren gegen den Angeklagten auf die dort bezeichneten Fälle 2 b, \n\n2 d, 2 e, 7 a, 9 und 10 a. Dementsprechend ist der diesen Tatkomplex betref-\n\nfende Schuldspruch dahin zu ändern, dass der Angeklagte des gewerbs- und \n\nbandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier vollendeten und zwei \n\nversuchten Fällen schuldig ist. Der Senat setzt in analoger Anwendung von \n\n§ 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe im Fall 2 b auf acht Monate Freiheitsstrafe \n\nfest; er folgt damit der Strafbemessung des Landgerichts in den übrigen jeweils \n\nnur einen geschleusten Ägypter betreffenden vollendeten Fällen. Die Änderung \n\ndes Schuldspruchs hat die Aufhebung der in diesem Tatkomplex erkannten Ge-\n\nsamtstrafe zur Folge, die nunmehr aus den verbleibenden Einzelstrafen von \n\nviermal acht Monaten Freiheitsstrafe (Fälle 2 b, 2 d, 9 und 10 a) und zweimal \n\nsechs Monaten Freiheitsstrafe (Fälle 2 e und 7 a) unter Einbeziehung der drei-\n\nmonatigen Freiheitsstrafe aus der früheren Verurteilung zu bilden ist. \n\n3 \n\n2. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nzum Schuldspruch im Übrigen einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-\n\nten nur insoweit ergeben, als das Landgericht ihn im Tatkomplex III. B der Ur-\n\nteilsgründe tateinheitlich zum schweren räuberischen Diebstahl und zum ge-\n\nfährlichen Eingriff in den Straßenverkehr der gefährlichen Körperverletzung für \n\nschuldig befunden hat. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift \n\nvom 30. Mai 2008 zutreffend ausgeführt hat, ergeben die Feststellungen inso-\n\nweit lediglich eine Strafbarkeit wegen (tateinheitlich begangener) \"einfacher\" \n\nKörperverletzung nach § 223 StGB. Denn dadurch, dass das Tatopfer von dem \n\nvom Angeklagten geführten Pkw abrutschte, auf die Straße stürzte und sich \n\ndabei verletzte, hat der Angeklagte die Körperverletzung nicht \"mittels eines \n\ngefährlichen Werkzeugs\" im Sinne der vom Landgericht angenommenen Tat-\n\nbestandsalternative der Nr. 2 des § 224 Abs. 1 StGB begangen (Senatsbe-\n\nschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405). Der Senat än-\n\ndert deshalb den Schuldspruch insoweit dahin, dass der Angeklagte statt ge-\n\nfährlicher Körperverletzung der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig ist. Der \n\nGeschädigte hat rechtzeitig Strafantrag gestellt. \n\n4 \n\nEntsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts hebt der Senat \n\nden Einzelstrafausspruch in dieser Sache auf. Denn er kann nicht ausschlie-\n\nßen, dass sich der aufgezeigte Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf \n\ndie Strafrahmenwahl und die Bemessung der - zumal angesichts des geringfü-\n\ngigen Werts der Tatbeute - vergleichsweise hohen Strafe ausgewirkt hat. \n\n5 \n\n3. Der vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 30. Mai 2008 \n\nbeantragten Nachholung eines Teilfreispruchs bedarf es nicht. Denn die Ankla-\n\nge richtete sich in dem vom Generalbundesanwalt bezeichneten Fall 6 im Tat-\n\nkomplex III. A der Urteilsgründe nicht gegen den Angeklagten, sondern nur ge-\n\ngen die beiden früheren Mitangeklagten. \n\n6 \n\n4. Von der Aufhebung der Gesamtstrafe im Tatkomplex III. A sowie der \n\nEinzelstrafe im Tatkomplex III. B der Urteilsgründe sind die zugehörigen Fest-\n\nstellungen nicht betroffen, diese können daher bestehen bleiben. Im Übrigen \n\nweist der Senat für das weitere Verfahren vorsorglich darauf hin, dass der neue \n\nTatrichter angesichts der im angefochtenen Urteil festgestellten Verfahrensver-\n\nzögerung auch die zur Kompensation geänderte Rechtsprechung des Bundes-\n\ngerichtshofs (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar \n\n2008 - GSSt 1/07 - NJW 2008, 860, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; soge-\n\nnannte Vollstreckungs- anstelle der Strafabschlagslösung) zu beachten haben \n\nwird. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Solin-Stojanović","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-10/4-str-220-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-10/4-str-220-08","retrieved":"2026-07-10 19:49:28.258930+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-10/4-str-220-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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