{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2008-07-08","aktenzeichen":"X ZB 1/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Anti-Helicobacter-Präparat PatG § 16a Abs. 2; VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3, Art. 7 Betrifft die Genehmigung für das Inverkehrbringen für ein Arzneimittel nur einen Einzelwirkstoff, und sei es auch zur Anwendung in Kombination mit den übrigen Wirkstoffen einer Wirkstoffkombination, so kann ein ergänzendes Schutzzertifi- kat für die Wirkstoffkombination auch dann nicht erteilt werden, wenn das Grundpatent die Wirkstoffkombination schützt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZB 1/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Juli 2008 \n\nin der Rechtsbeschwerdesache \n\nbetreffend die Schutzzertifikatsanmeldung 198 75 006.4 \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ \n\nja \n : nein \n\nAnti-Helicobacter-Präparat \n\nPatG § 16a Abs. 2; VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines \nergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3, Art. 7 \n\nBetrifft die Genehmigung für das Inverkehrbringen für ein Arzneimittel nur einen \nEinzelwirkstoff, und sei es auch zur Anwendung in Kombination mit den übrigen \nWirkstoffen einer Wirkstoffkombination, so kann ein ergänzendes Schutzzertifi-\nkat für die Wirkstoffkombination auch dann nicht erteilt werden, wenn das \nGrundpatent die Wirkstoffkombination schützt. \n\nBGH, Beschl. v. 8. Juli 2008 - X ZB 1/08 - Bundespatentgericht \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2008 durch den \n\nVorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver, die \n\nRichterin Mühlens und den Richter Gröning \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Senats \n\n(Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom \n\n23. November 2007 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführe-\n\nrin zurückgewiesen. \n\nDer Wert des Gegenstands der Rechtsbeschwerde wird auf \n\n25.000,-- EUR festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die (im Weg der Umwandlung aus der A. AG hervorge- \n\ngangene) Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des am 23. August 1991 an-\n\ngemeldeten, auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten \n\neuropäischen Patents 544 760 (Grundpatents), das \"pharmazeutische Zusam-\n\nmensetzungen, die 5-Difluormethoxy-2-[(3,4-dimethoxy-2-piridyl)methyl-sul-\n\nfinyl]-1H-benzimidazol und ein Anti-Helicobacter-Mittel enthalten, zur Behand-\n\nlung von Magen-Darm-Krankheiten\" betrifft. Wegen der Formulierung des Pa-\n\ntentanspruchs 1 sowie der Verwendungsansprüche 9 und 10 wird auf den an-\n\ngefochtenen Beschluss des Bundespatentgerichts verwiesen, wegen der weite-\n\nren Patentansprüche auf die Patentschrift des Grundpatents. \n\n2 \n\nDas Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat der Rechts-\n\nvorgängerin der Rechtsbeschwerdeführerin am 5. August 1997 eine Genehmi-\n\ngung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Pantozol mit dem arzneilich \n\nwirksamen Bestandteil Pantoprazol, das der Formel in Patentanspruch 1 des \n\nStreitpatents entspricht, erteilt, wobei in einer Anlage als Anwendungsgebiet \n\nauch folgendes angegeben ist: \n\n\"Zur Beseitigung des Erregers Helicobacter pylori in Kombination mit Clarithro-\nmycin und Amoxicillin oder Clarithromycin und Metronidazol oder Amoxicillin \nund Metronidazol (siehe Dosierungsanleitung) bei Zwölffingerdarmgeschwür \nund Magengeschwür mit dem Ziel der Verringerung der Häufigkeit eines durch \ndiesen Erreger bedingten Wiederauftretens von Zwölffingerdarmgeschwüren \nund Magengeschwüren\". \n\n3 \n\nAm 30. Januar 1998 hat die Rechtsbeschwerdeführerin den Antrag ge-\n\nstellt, ihr ein ergänzendes Schutzzertifikat für das Erzeugnis \"Pantoprazol sowie \n\npharmazeutisch verträgliche Salze hiervon in Kombination mit Clarithromycin \n\nund Metronidazol oder Amoxicillin und Metronidazol\" zu erteilen. Nach Antrag-\n\nstellung sind am 4. März 1999 im Königreich der Niederlande durch das College \n\nter Beoordeling van Geneesmiddelen und am 14. August 2000 in der Bundes-\n\nrepublik Deutschland durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinproduk-\n\nte weitere Genehmigungen für das Inverkehrbringen der Arzneimittel PantoPAC \n\nund ZacPac mit den arzneilich wirksamen Bestandteilen Pantoprazol (als \n\nSesquihydrat), Amoxicillin-Trihydrat und Claritromycin erteilt worden, auf die \n\nsich die Anmelderin mit am 21. Oktober 2000 eingegangenem Schriftsatz ge-\n\nstützt hat. Den Antrag auf Erteilung des Schutzzertifikats hat die Patentabtei-\n\nlung 41 des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen, weil sich die \n\nim Antrag angegebene Genehmigung nicht auf ein Erzeugnis beziehe, das die \n\nKombinationen von Pantoprazol mit Antibiotika erfasse, für die das Schutzzerti-\n\n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\nfikat begehrt werde, und die spätere weitere Zulassung den Mangel nicht besei-\n\ntigen könne. Die Beschwerde der Anmelderin gegen diese Entscheidung ist \n\nerfolglos geblieben; der hierzu ergangene Beschluss ist im Druck bisher nicht \n\nveröffentlicht (Volltext in juris). Mit ihrer vom Patentgericht zugelassenen \n\nRechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren weiter. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist kraft Zulassung statthaft (§ 16a Abs. 2 \n\ni.V.m. § 100 Abs. 1 PatG) und auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache \n\nnicht begründet. \n\n1. Das Grundpatent schützt, wie das Beschwerdegericht zutreffend an-\n\ngenommen hat, nicht den Wirkstoff Pantoprazol allein, sondern diesen Wirkstoff \n\nlediglich in Kombination mit den vom Grundpatent erfassten Anti-Helicobacter-\n\nWirkstoffen. Schützt das Grundpatent eine Wirkstoffkombination, so kann, wie \n\ndas Bundespatentgericht zu Recht angenommen hat, ein ergänzendes Schutz-\n\nzertifikat für Arzneimittel nicht schon dann erteilt werden, wenn die Genehmi-\n\ngung für das Inverkehrbringen wie die vom 5. August 1997 nur einen Einzel-\n\nwirkstoff, und sei es auch zur Anwendung in Kombination mit den übrigen Wirk-\n\nstoffen der Wirkstoffkombination, betrifft. In der Rechtsprechung ist geklärt, \n\ndass der Schutzbereich des Grundpatents nach nationalem Recht, d.h. nicht \n\nnach Normen des Gemeinschaftsrechts, sondern bei dem europäischen \n\nGrundpatent hier nach dem auch für die nationale Rechtsanwendung maßgeb-\n\nlichen Art. 69 EPÜ in Verbindung mit dem Auslegungsprotokoll, zu bestimmen \n\nist (vgl. EuGH, Entsch. v. 16.9.1999, C-392/97, Slg. 1999 I 5553 = GRUR Int. \n\n2000, 69, 71 - Arzneispezialitäten/Farmitalia, Tz. 27). Dies gilt angesichts des \n\nderzeit erreichten Stands der Rechtsvereinheitlichung in der Gemeinschaft auch \n\nweiterhin, denn die Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Parla-\n\nments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums \n\nvom 29.4.2004, ABl. EU Nr. L 157/45 vom 30.4.2004 = GRUR Int. 2004, 615; \n\nberichtigte Fassung ABl. EU Nr. L 195/16) hat eine gemeinschaftsrechtliche \n\nVereinheitlichung der Bestimmungen über den Schutzbereich nicht herbeige-\n\nführt. In diesem Sinn stellte bei einem auf eine Wirkstoffkombination gerichteten \n\nGrundpatent unabhängig von der Beurteilung der arzneilichen Wirksamkeit ein \n\nSchutz für einen der Wirkstoffe allein eine unzulässige Teilkombination dar (so \n\nausdrücklich für die mit dem Patentrecht übereinstimmende Rechtslage beim \n\nGebrauchsmuster Sen. BGHZ 172, 298 - Zerfallszeitmessgerät) und der Schutz \n\ndamit unzulässigerweise über den durch das Grundpatent verliehenen hinaus-\n\ngehen (vgl. EuGH - Arzneispezialitäten/Farmitalia, aaO Tz. 28). Dies gilt mithin \n\nauch für den durch ein Schutzzertifikat vermittelten Schutz, der innerhalb des \n\nSchutzbereichs liegen muss, den das Grundpatent eröffnet. \n\nAuf die Frage, welchen therapeutischen Einsatz die Arzneimittelzulas-\n\nsung ermöglicht, kommt es deshalb entgegen der Auffassung der Rechtsbe-\n\nschwerde nicht an, soweit dieser Einsatz nicht innerhalb des Schutzbereichs \n\ndes Grundpatents liegt. \n\n2. Es kann offen bleiben, ob sich die Antragstellerin in erweiternder Aus-\n\nlegung in Art. 2 VO (EWG) Nr. 1768/92 im Verfahren vor dem Deutschen Pa-\n\ntent- und Markenamt noch auf die weitere, die Wirkstoffkombination betreffende \n\nGenehmigung für das Inverkehrbringen stützen konnte. \n\na) Auch wenn man das bejahen will, so hat die Anmelderin jedenfalls die \n\ngesetzlich vorgesehene Anmeldefrist von sechs Monaten (Art. 7 Abs. 1 VO \n\n(EWG) Nr. 1768/92) nicht eingehalten, denn zwischen der ersten Genehmigung \n\nfür das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, nämlich derjenigen im Königreich \n\nder Niederlande, die nach Art. 3 Buchst. d dieser Verordnung für die Zertifikats-\n\nerteilung maßgeblich ist, und der Zertifikatsanmeldung lagen mehr als zwei Jah-\n\nre. \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nb) Die Genehmigung (Zulassungsbescheid) \n\nin der Bundesrepublik \n\nDeutschland vom 14. August 2000 war im Sinn des Art. 3 Buchst. d VO (EWG) \n\nNr. 1768/92 im Hinblick auf die zuvor im Königreich der Niederlande erteilte \n\nGenehmigung nicht die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der \n\nGemeinschaft; sie muss schon aus diesem Grund außer Betracht bleiben. \n\n10 \n\n3. Die von der Rechtsbeschwerde angeregte Herbeiführung einer Vorab-\n\nentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften kommt \n\nnicht in Betracht, denn der Senat sieht die richtige Auslegung und Anwendung \n\ndes Gemeinschaftsrechts hier als so offenkundig an, dass für vernünftige Zwei-\n\nfel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, \n\n1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.; BGHZ 153, 82, 92; BGH, Urt. v. 19.1.2006 \n\n- I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 - Jeans II) und deshalb eine Vorlage an den \n\nGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 1 EG zu un-\n\nterbleiben hat. \n\n11 \n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 16a Abs. 2 PatG i.V.m. § 109 \n\nPatG. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht als erforderlich angese-\n\nhen. \n\nMelullis \n\nScharen \n\nKeukenschrijver \n\nMühlens \n\nGröning \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 23.11.2007 - 14 W(pat) 10/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-08/x-zb-1-08","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 16a","ref_norm":"16a","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-08/x-zb-1-08","retrieved":"2026-07-10 19:52:22.384551+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-08/x-zb-1-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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