{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2008-07-08","aktenzeichen":"VII ZB 40/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZB 40/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Juli 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2008 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Prof. Dr. Kniffka, Bauner, Dr. Eick \n\nund Halfmeier \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der \n\n4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 17. April 2007, \n\nder Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 7. Juli 2006 so-\n\nwie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsge-\n\nrichts Rosenheim vom 31. Mai 2005 aufgehoben. \n\nDer Antrag des Gläubigers vom 24. Mai 2005 auf Erlass eines \n\nPfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen. \n\nDer Gläubiger trägt die Kosten des Verfahrens. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die \n\nZwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts F. , \n\ndurch das die Schuldnerin zur Zahlung von 112.995,51 €, zur Zahlung von \n\n10.481,48 € und zur Zahlung von 6.495,96 € (insgesamt 129.972,95 €) an den \n\nGläubiger, der Staatsanleihen der Schuldnerin gezeichnet hat, jeweils nebst \n\nZinsen und Zug um Zug gegen Aushändigung von Inhaberschuldverschreibun-\n\ngen bzw. Zinsscheinen, verurteilt wurde. \n\n2 \n\nDer Gläubiger bot durch einen Gerichtsvollzieher die im Urteil aufgeführ-\n\nten Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheine am 23. Mai 2005 dem Pro-\n\nzessbevollmächtigten der Schuldnerin, am 29. Juni 2006 der in den Anleihebe-\n\ndingungen bezeichneten Hauptzahlstelle der Schuldnerin und am 10. März \n\n2007 der Gesandten der Schuldnerin an. Alle Angebotsempfänger erklärten, \n\ndass die Forderung nicht bezahlt werden könne. Der Gerichtsvollzieher stellte in \n\nallen drei Fällen den Annahmeverzug der Schuldnerin fest. \n\n3 \n\nAuf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - \n\nam 31. Mai 2005 die Pfändung von angeblichen Forderungen der Schuldnerin \n\ngegen die Drittschuldnerin wegen eines Teilbetrages in Höhe von 20.000 € zu-\n\nzüglich Vollstreckungskosten angeordnet und die Ansprüche an den Gläubiger \n\nüberwiesen. Sowohl die hiergegen gerichtete Erinnerung der Schuldnerin als \n\nauch deren später eingelegte sofortige Beschwerde sind erfolglos geblieben. \n\nMit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die \n\nSchuldnerin die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses \n\nweiter. \n\nII. \n\n4 \n\nDas Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Voraussetzungen für den \n\nErlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses lägen vor. Insbesondere \n\ngenüge die auf einen Teilbetrag von 20.000 € beschränkte Vollstreckungsforde-\n\nrung dem Bestimmtheitserfordernis. \n\nIII. \n\n5 \n\n6 \n\nDie statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch \n\nim Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Der Pfändungs- und Über-\n\nweisungsbeschluss ist aufzuheben, da die Forderung, wegen derer der Gläubi-\n\nger die Zwangsvollstreckung betreibt, nicht hinreichend bestimmt ist. \n\nDie Vollstreckungsforderung des Gläubigers muss nach Hauptsache, \n\nZinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten zumindest bestimmbar dargestellt \n\nsein (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2003 – IXa ZB 119/03, NJW-RR 2003, \n\n1437). Die Vollstreckung kann auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung \n\nbeschränkt werden (Musielak/Becker, ZPO, 5. Aufl., § 829 Rdn. 3). Erfolgt die \n\nVollstreckung eines Teilbetrages aus einem Titel, der verschiedene Forderun-\n\ngen zum Gegenstand hat, die Zug um Zug gegen Herausgabe unterschiedlicher \n\nInhaberschuldverschreibungen bzw. Zinsscheine zu erfüllen sind, muss der \n\nPfändungs- und Überweisungsbeschluss erkennen lassen, wegen welcher die-\n\nser Forderungen vollstreckt werden soll. Sonst ließe sich bei einer erfolgrei-\n\nchen Vollstreckung nicht feststellen, hinsichtlich welcher Forderung(en) der \n\nGläubiger befriedigt worden ist und welche Inhaberschuldverschreibungen oder \n\nZinsscheine die Schuldnerin im Hinblick darauf herausverlangen kann. \n\n7 \n\nDiesen Anforderungen genügt der angefochtene Beschluss nicht. Der \n\nGläubiger vollstreckt einen Teilbetrag von 20.000 € aus einem Urteil, mit dem \n\nihm drei eigenständige Forderungen \n\n(112.995,51 €, 10.481,48 € und \n\n6.495,96 €) zugesprochen wurden, die von der Schuldnerin jeweils Zug um Zug \n\ngegen Herausgabe unterschiedlicher Inhaberschuldverschreibungen bzw. Zins-\n\nscheinen zu erfüllen sind. Es ist nicht ersichtlich, welcher Forderung oder wel-\n\nchen Forderungen dieser Teilbetrag zuzuordnen ist. \n\n8 \n\nDie Entscheidungen des Beschwerdegerichts und des Vollstreckungsge-\n\nrichts sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss waren daher aufzu-\n\nheben. Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überwei-\n\nsungsbeschlusses war zurückzuweisen, da auch er die erforderlichen Angaben \n\nnicht enthält. \n\nDressler \n\nKniffka \n\nBauner \n\nEick \n\nHalfmeier \n\nVorinstanzen: \n\nAG Traunstein, Entscheidung vom 06.07.2006 - 2 M 22413/05 - \n\nLG Traunstein, Entscheidung vom 17.04.2007 - 4 T 2605/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-08/vii-zb-40-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-08/vii-zb-40-07","retrieved":"2026-07-10 19:50:29.109533+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-08/vii-zb-40-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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