{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-07-08","aktenzeichen":"4 StR 292/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 292/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Juli 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Diebstahls u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Juli 2008 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Schwerin vom 21. Februar 2008 wird mit der Maßgabe \n\nals unbegründet verworfen, dass die Geldstrafe aus dem \n\nStrafbefehl des Amtsgerichts Schwerin vom 25. September \n\n2007 - 35 Cs 601/07 - in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen \n\nwird. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen \n\nund wegen versuchten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah-\n\nren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rügt \n\nder Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum \n\nGesamtstrafausspruch einen geringen Teilerfolg, im Übrigen ist es unbegründet \n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat nicht bedacht, dass die Geldstrafe von \n\n50 Tagessätzen zu jeweils 10 Euro aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts \n\nSchwerin vom 25. September 2007 mit den hier erkannten Einzelstrafen ge-\n\nsamtstrafenfähig war, weil die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens \n\nbildenden Taten vor dem Erlass des Strafbefehls begangen worden sind und \n\ndie Geldstrafe damals noch nicht vollstreckt war. Zwar ist die gesonderte Ver-\n\nhängung einer Geldstrafe nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB grundsätzlich möglich, \n\nauf eine solche hat das Landgericht aber nicht erkannt; vielmehr hat es die Ein-\n\nbeziehungsmöglichkeit gar nicht erwogen. \n\n3 \n\nZur Korrektur des Rechtsfehlers holt der Senat die Einbeziehung der \n\nGeldstrafe in die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe nach § 354 Abs. 1 StPO nach, \n\nohne letztere zu erhöhen. Der Angeklagte ist dadurch nur begünstigt, weil im \n\nFalle der zwischenzeitlichen Erledigung der einbezogenen Geldstrafe eine An-\n\nrechnung nach § 51 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 StGB erfolgt. \n\n4 \n\nDer geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt keine Kostentei-\n\nlung nach § 473 Abs. 4 StPO. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-08/4-str-292-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-08/4-str-292-08","retrieved":"2026-07-10 19:51:46.072496+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-08/4-str-292-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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