{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-07-08","aktenzeichen":"4 StR 250/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 250/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Juli 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Juli 2008 gemäß \n\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 14. Januar 2008 wird \n\na) \n\ndas Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte \n\nwegen versuchter Erpressung verurteilt worden ist; \n\ninsoweit werden die Kosten des Verfahrens und die \n\ndem Angeklagten entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen der Staatskasse auferlegt; \n\nb) \n\ndas vorbezeichnete Urteil im Schuld- und Strafaus-\n\nspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen \n\nAnstiftung zur gefährlichen Körperverletzung und \n\nwegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren und einem Monat verurteilt wird. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte trägt die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen \n\nKörperverletzung, wegen Bedrohung und wegen versuchter Erpressung zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hier-\n\ngegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verlet-\n\nzung sachlichen Rechts rügt. \n\n2 \n\n1. Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen \n\nein, soweit der Angeklagte wegen versuchter Erpressung verurteilt worden ist. \n\nInsoweit kann nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht von vornherein \n\nausgeschlossen werden, dass der Angeklagte von einer Berechtigung, sich an \n\ndem Geschädigten \"schadlos\" zu halten, ausgegangen ist. \n\n3 \n\n2. Die Teileinstellung hat die Änderung des Schuldspruchs zur Folge. Sie \n\nlässt jedoch die wegen der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung und \n\nwegen Bedrohung festgesetzten Einzelstrafen von drei Jahren bzw. sechs Mo-\n\nnaten Freiheitsstrafe unberührt. Zwar war nach den Feststellungen Hintergrund \n\ndieser Taten die von dem Angeklagten gegen den Geschädigten geltend ge-\n\nmachte Forderung. Jedoch schließt der Senat entgegen der Auffassung des \n\nBeschwerdeführers aus, dass die Festsetzung der betreffenden Einzelstrafen \n\nvon der Verurteilung wegen versuchter Erpressung zum Nachteil des Angeklag-\n\nten beeinflusst worden ist. Im Übrigen sind diese Einzelstrafen angesichts des \n\nUnrechtsgehalts dieser Taten auch angemessen (§ 354 Abs. 1 a StPO). \n\n4 \n\n3. In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO kann der Senat \n\nhier ausnahmsweise die Gesamtstrafenbildung aus den verbleibenden Einzel-\n\nstrafen selbst vornehmen und die Gesamtstrafe unter Erhöhung der Einsatz-\n\nstrafe auf das nach den Grundsätzen der §§ 39, 54 Abs. 1 Satz 2 StGB nied-\n\nrigst in Betracht kommende Maß, nämlich drei Jahre und ein Monat Freiheits-\n\nstrafe, festsetzen. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Solin-Stojanović","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-08/4-str-250-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-08/4-str-250-08","retrieved":"2026-07-10 19:49:23.864799+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-08/4-str-250-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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