{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2008-07-03","aktenzeichen":"IX ZB 182/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsO § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 a) Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits insolvenzbe- fangene Vermögen unzulässig; das gilt gleichermaßen für Gläubiger- und für Ei- genanträge und auch für solche, die vor Eröffnung gestellt worden sind (Ergän- zung zu BGH, Beschl. v. 18. Mai 2004 - IX ZB 189/03, WM 2004, 1589). b) Die dem Schuldner nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung des In- solvenzverfahrens zu setzende Frist für die Stellung eines eigenen Insolvenzan- trags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellt keine Aus- schlussfrist dar, auf die § 230 ZPO entsprechend anzuwenden ist; der Schuldner kann auch nach Ablauf der richterlichen Frist bis zur Eröffnung des Insolvenzver- fahrens auf Antrag des Gläubigers einen Eigenantrag stellen (Ergänzung zu BGHZ 162, 181).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Juli 2008 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nIX ZB 182/07 \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ: \nBGHR: \n\nja \nnein \nja \n\nInsO § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 \n\na) Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners \nsind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits insolvenzbe-\nfangene Vermögen unzulässig; das gilt gleichermaßen für Gläubiger- und für Ei-\ngenanträge und auch für solche, die vor Eröffnung gestellt worden sind (Ergän-\nzung zu BGH, Beschl. v. 18. Mai 2004 - IX ZB 189/03, WM 2004, 1589). \n\nb) Die dem Schuldner nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung des In-\nsolvenzverfahrens zu setzende Frist für die Stellung eines eigenen Insolvenzan-\ntrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellt keine Aus-\nschlussfrist dar, auf die § 230 ZPO entsprechend anzuwenden ist; der Schuldner \nkann auch nach Ablauf der richterlichen Frist bis zur Eröffnung des Insolvenzver-\nfahrens auf Antrag des Gläubigers einen Eigenantrag stellen (Ergänzung zu \nBGHZ 162, 181). \n\nBGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07 - LG Essen \n AG Essen \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Pape \n\nam 3. Juli 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung und Be-\n\ngründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der \n\n7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 3. April 2007 ge-\n\nwährt. \n\nDie Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den vorbezeichne-\n\nten Beschluss wird auf seine Kosten zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n5.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAm 27. Februar 2006 beantragte das Finanzamt Bottrop die Eröffnung \n\ndes Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, der sowohl als \n\nGesellschafter und Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften mit be-\n\nschränkter Haftung als auch als Einzelunternehmer im Bezirk des Insolvenzge-\n\nrichts Essen wirtschaftlich tätig war. Das Amtsgericht Essen wies den Schuld-\n\nner mit Schreiben vom 2. März 2006 auf die Möglichkeit hin, Restschuldbefrei-\n\nung zu beantragen; dazu müsse er einen eigenen Insolvenzantrag stellen, für \n\nden es ihm eine Frist von zwei Wochen setzte. Der Schuldner trat dem Insol-\n\nvenzantrag des Finanzamts zunächst entgegen. \n\n2 \n\nNachdem er im Juni 2006 seine einzelunternehmerische Tätigkeit aufge-\n\ngeben und seinen Wohnsitz nach Hamburg verlegt hatte, stellte er am 11. Juli \n\n2006 unter Hinweis auf das beim Amtsgericht Essen bereits anhängige Insol-\n\nvenzantragsverfahren beim Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Eröffnung \n\ndes Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, Erteilung der Restschuldbefrei-\n\nung und Stundung der Verfahrenskosten. Eine Abtretungserklärung nach § 287 \n\nAbs. 2 InsO war diesem Antrag nicht beigefügt. \n\n3 \n\nNach Hinweis des Amtsgerichts Hamburg auf seine örtliche Unzustän-\n\ndigkeit mit Verfügung vom 30. Oktober 2006 beantragte der Schuldner mit \n\nSchreiben vom 27. November 2006 die Verweisung des Verfahrens an das \n\nAmtsgericht Essen, die mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 erfolgte. Bereits \n\nvor Eingang der Akten des Amtsgerichts Hamburg am 11. Dezember 2006 hat-\n\nte das Amtsgericht Essen mit Beschluss vom 20. November 2006 das Insol-\n\nvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. \n\n4 \n\nDas Amtsgericht Essen hat den Eigenantrag des Schuldners als unzu-\n\nlässig abgewiesen, weil er die ihm gesetzte Frist von zwei Wochen nicht ein-\n\ngehalten habe. Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der \n\nRechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag auf Eröffnung des In-\n\nsolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung weiter. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit §§ 7, 6 Abs. 1, \n\n§ 34 Abs. 1 InsO statthafte und nach § 574 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbe-\n\nschwerde bleibt ohne Erfolg. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Antrag des Schuldners auf \n\nEröffnung des Insolvenzverfahrens sei unzulässig, denn für eine Eröffnung des \n\nInsolvenzverfahrens aufgrund des Eigenantrages sei kein Raum mehr, nach-\n\ndem das Insolvenzgericht das Verfahren auf den Antrag des Finanzamts Bott-\n\nrop bereits eröffnet habe. \n\n2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. \n\nIst bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners \n\neröffnet, sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits \n\ninsolvenzbefangene Vermögen unzulässig (BGHZ 162, 181, 186). Die An-\n\ntragsteller haben kein rechtlich zu schützendes Interesse. Das gilt sowohl für \n\nGläubiger- als auch für Eigenanträge. \n\n9 \n\na) Altgläubiger haben von vornherein kein rechtlich schützenswertes In-\n\nteresse an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens; sie können und \n\nmüssen am bereits eröffneten Verfahren teilnehmen (§§ 38, 174 Abs. 1 InsO). \n\n10 \n\nFür Neugläubiger gilt im Ergebnis das Gleiche. Ein weiteres Insolvenz-\n\nverfahren zu ihren Gunsten, welches das vom Schuldner neu erworbene Ver-\n\nmögen zum Gegenstand hat, ist unter Geltung der Insolvenzordnung - vom \n\nAusnahmefall des § 35 Abs. 2 InsO abgesehen - nicht möglich (BGH, Beschl. v. \n\n18. Mai 2004 - IX ZB 189/03, WM 2004, 1589). Der Insolvenzbeschlag umfasst \n\nnach § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der \n\nEröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt \n\n(vgl. BGH, Beschl. v. 18. Mai 2004, aaO). \n\n11 \n\nb) Diese Grundsätze sind auf Eigenanträge zu übertragen. Wenn das \n\nInsolvenzverfahren bereits eröffnet ist, hat auch der Schuldner kein rechtlich \n\nschützenswertes Interesse an der Eröffnung eines weiteren Verfahrens. Es gibt \n\nkein Vermögen, das von dem weiteren Verfahren erfasst werden könnte. \n\n12 \n\nc) Vorliegend ist der Eigenantrag unzulässig, weil er erst nach Eröffnung \n\ndes Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht Essen gestellt worden \n\nist. Das Amtsgericht Hamburg hat das bei ihm anhängige Insolvenzeröffnungs-\n\nverfahren erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht \n\nEssen am 20. November 2006 an letzteres verwiesen (§ 4 InsO, § 281 Abs. 1 \n\nSatz 1 ZPO); es wurde dort am 11. Dezember 2006 anhängig, weil die Ham-\n\nburger Akten zu diesem Zeitpunkt eingegangen waren (§ 281 Abs. 2 Satz 3 \n\nZPO). \n\n13 \n\n3. Das Beschwerdegericht hat ferner zutreffend erkannt, dass im vorlie-\n\ngenden Verfahren über die Frage der Restschuldbefreiung nicht zu entscheiden \n\nist. Seine weiteren Ausführungen sowie die des Amtsgerichts zur Fristüber-\n\nschreitung geben dem Senat jedoch Anlass zu folgenden Hinweisen. \n\n14 \n\na) Ohne die zwischenzeitliche Eröffnung des Insolvenzverfahrens wäre \n\nder Eigenantrag zulässig gewesen. Zwar hat der Schuldner ihn erst im Juli 2006 \n\ngestellt, obwohl er schon im März auf die Notwendigkeit der Antragstellung hin-\n\ngewiesen und ihm eine Frist von zwei Wochen gesetzt worden war. Die Ver-\n\nsäumung der Frist führt aber nicht zur Unzulässigkeit des Antrags. Der Schuld-\n\nner konnte den Antrag rechtswirksam vielmehr bis zur Eröffnung des Insolvenz-\n\nverfahrens stellen. \n\n15 \n\naa) Die Unzulässigkeit des Antrags folgt nicht aus § 287 Abs. 1 Satz 2 \n\nInsO. Die dort genannte Frist von zwei Wochen gilt nicht für den Eigenantrag \n\ndes Schuldners, sondern nur für den Antrag auf Restschuldbefreiung, wenn \n\ndieser nicht mit dem Eigenantrag verbunden worden ist (vgl. BGHZ 162, 181, \n\n185; BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 209/03, NZI 2004, 593, 594; Beschl. v. \n\n1. Dezember 2005 - IX ZB 186/05, NZI 2006, 181, 182 Rn. 7; Mohrbutter/ \n\nRingstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 17 Rn. 30). \n\n16 \n\nbb) Die Unzulässigkeit des Eigenantrags folgt auch nicht aus § 4 InsO, \n\n§ 230 ZPO, denn § 230 ZPO ist auf die Nichteinhaltung der für die Eigenantrag-\n\nstellung zu setzenden richterlichen Frist (BGHZ 162, 181, 186) nicht anzuwen-\n\nden (vgl. LG Dresden ZVI 2006, 154). \n\n17 \n\nZwar ist § 230 ZPO grundsätzlich auch auf richterliche Fristen anzuwenden \n\n(MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl. § 230 Rn. 5; Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. vor \n\n§ 230 Rn. 1). Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift - wie sie nach § 4 \n\nInsO allenfalls in Betracht kommt - wird hier jedoch durch die Besonderheiten des \n\nInsolvenzverfahrens ausgeschlossen (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4 \n\nRn. 5). \n\n18 \n\nDie richterliche Frist hat den Zweck, den Schuldner im Interesse einer \n\nzügigen Behandlung des Verfahrens dazu anzuhalten, sich möglichst kurzfristig \n\nzu entschließen, ob er den Eigenantrag stellen will, der ihm die Option auf die \n\nErlangung der Restschuldbefreiung offen hält (BGHZ 162, 181, 185). Diesem \n\nZweck wird jedoch vollauf gedient, wenn das Insolvenzgericht nach fruchtlosem \n\nAblauf der Frist jederzeit - falls die sonstigen Voraussetzungen dafür vorliegen - \n\nauf den Gläubigerantrag hin das Verfahren eröffnen kann, ohne auf das Inte-\n\nresse des Schuldners an der Erlangung der Restschuldbefreiung Rücksicht \n\nnehmen zu müssen. Es wäre andererseits eine überschießende Rechtsfolge, \n\nwenn es einen nach Fristablauf eingegangenen Eigenantrag des Schuldners \n\nunberücksichtigt lassen könnte, obwohl es erst später über den Gläubigerantrag \n\nentscheiden kann oder will. Denn die Setzung der richterlichen Frist für den Ei-\n\ngenantrag geschieht auch im Interesse des Schuldners, dem die Chance auf \n\ndie Restschuldbefreiung auch dann erhalten bleiben soll, wenn zunächst nur ein \n\nGläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen \n\nvorliegt (BGHZ 162, 181, 186). \n\n19 \n\nb) Das Amtsgericht wird deshalb - nach Eingang der Abtretungserklärung \n\ngemäß § 287 Abs. 2 InsO - zu prüfen haben, ob der Antrag des Schuldners auf \n\nRestschuldbefreiung ausnahmsweise zulässig ist, obwohl sein Eigenantrag \n\ndurch die Verfahrenseröffnung unzulässig geworden ist (vgl. BGHZ 162, 181, \n\n186). \n\n20 \n\naa) Der Senat hat einen isolierten Antrag auf Restschuldbefreiung für \n\nzulässig erachtet, wenn das Gericht den Schuldner auf die Möglichkeit, Rest-\n\nschuldbefreiung zu erlangen, und deren Voraussetzungen nicht hingewiesen \n\nhat (vgl. § 20 Abs. 2 InsO). Das rechtliche Gehör des Schuldners darf nicht \n\ndurch einen fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Hinweis verletzt \n\nwerden (BGHZ 162, 181, 186). \n\n21 \n\nbb) Diese Grundsätze könnten auf den vorliegenden Fall zu übertragen \n\nsein. Auch hier könnte das rechtliche Gehör des Schuldners nicht ausreichend \n\ngewahrt sein, falls der Restschuldbefreiungsantrag für unzulässig erachtet wür-\n\nde. Der Schuldner hat ca. vier Monate, bevor das Amtsgericht Essen auf den \n\nGläubigerantrag hin das Verfahren eröffnet hat, bei dem von ihm für zuständig \n\ngehaltenen Amtsgericht Hamburg einen eigenen Antrag auf Verfahrenseröff-\n\nnung und Restschuldbefreiung gestellt. Beide Gerichte wussten von dem je-\n\nweils anderen Verfahren. Unter diesen Umständen liegt nicht fern, dass man \n\neine Klärung der Zuständigkeit früher, jedenfalls vor der Verbescheidung des \n\nGläubigerantrags ohne Rücksicht auf das Hamburger Verfahren, das sich hier-\n\ndurch schon vor der Verweisung praktisch erledigt hat, hätte herbeiführen kön-\n\nnen. \n\nGanter Raebel Kayser \n\n Lohmann Pape \n\nVorinstanzen: \n\nAG Essen, Entscheidung vom 13.12.2006 - 161 IN 256/06 - \n\nLG Essen, Entscheidung vom 03.04.2007 - 7 T 36/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-03/ix-zb-182-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 281","ref_norm":"281","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-03/ix-zb-182-07","retrieved":"2026-07-10 19:47:30.032529+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-03/ix-zb-182-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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