{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2008-07-03","aktenzeichen":"III ZA 8/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIII ZA 8/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Juli 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2008 durch die Richter \n\nDr. Wurm, Dörr, Dr. Herrmann, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den \n\nRichter Hucke \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für \n\ndie Revision, die Nichtzulassungsbeschwerde oder die Rechtsbe-\n\nschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landge-\n\nrichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2008 - 4 S 9274/07 - wird ab-\n\ngelehnt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Kläger ist Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg. Er verfolgt gegenüber \n\nder Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Arzthonorar in Höhe von \n\n2.816,09 DM (= 1.439,84 €). Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, da \n\nseiner Auffassung nach die Forderung verjährt ist. Gegen dieses seinem sei-\n\nnerzeitigen Prozessbevollmächtigten am 8. Oktober 2007 zugestellte Urteil hat \n\nder Kläger mit am 30. Oktober 2007 beim Landgericht eingegangenem anwaltli-\n\nchen Schriftsatz Berufung eingelegt und eine Berufungsbegründung sowie ei-\n\nnen Prozesskostenhilfeantrag angekündigt. Der Kläger hat diesen Antrag per-\n\nsönlich mit am 8. November 2007 beim Berufungsgericht eingegangenem \n\nSchreiben gestellt. Dieses hat die Frist zur Berufungsbegründung auf Antrag \n\ndes Klägervertreters bis zum 8. Januar 2008 verlängert. Eine Berufungsbe-\n\ngründung ist bislang nicht eingegangen. \n\n2 \n\nMit Beschluss vom 10. Januar 2008 hat das Gericht den Prozesskosten-\n\nhilfeantrag des Klägers für die Berufung abgelehnt. Die beabsichtigte Rechts-\n\nverfolgung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da das Amtsgericht die \n\ngeltend gemachte Forderung zutreffend als verjährt angesehen habe. Dieser \n\nBeschluss ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 11. Januar 2008 \n\nzugestellt worden. \n\n3 \n\n4 \n\nDurch Verfügung ebenfalls vom 10. Januar 2008 hat das Berufungsge-\n\nricht den Parteien unter Bezugnahme auf § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO den Hinweis \n\nerteilt, die Berufung biete nach einstimmiger Auffassung der Kammer keine \n\nAussicht auf Erfolg. \n\nMit am 10. Februar 2008 eingegangenem Schreiben hat der Kläger ge-\n\ngen den Beschluss, durch den ihm Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfah-\n\nren versagt wurde, \"sofortige Beschwerde\" eingelegt. Dieses Rechtsmittel hat \n\ndas Oberlandesgericht Nürnberg durch Beschluss vom 25. Februar 2008 als \n\nunzulässig verworfen, da es gegen die Entscheidung des Landgerichts als Be-\n\nrufungsgericht keine sofortige Beschwerde gebe. Das Rechtsmittel des Klägers \n\nsei auch nicht in eine Rechtsbeschwerde umzudeuten. \n\n5 \n\nMit Beschluss vom 14. März 2008 hat das Landgericht unter Bezugnah-\n\nme auf § 522 Abs. 2 ZPO im Tenor die Berufung des Klägers zurückgewiesen. \n\nZur Begründung hat es ausgeführt, die Berufung sei entgegen § 520 Abs. 1 \n\nZPO nicht rechtzeitig begründet worden: \"Sie ist daher bereits unzulässig, § 522 \n\nAbs. 1 ZPO.\" Das Rechtsmittel \"wäre\" darüber hinaus auch unbegründet, da \n\ndas Amtsgericht zu Recht von der Verjährung des eingeklagten Anspruchs \n\nausgegangen sei. Die Rechtssache habe auch weder grundsätzliche Bedeu-\n\ntung, noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein-\n\nheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. \n\n6 \n\nDer Kläger beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine \n\nNichtzulassungsbeschwerde, eine Rechtsbeschwerde oder eine Revision ge-\n\ngen diesen Beschluss. \n\nII. \n\n7 \n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die \n\nbeabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, \n\n§ 114 Satz 1 ZPO. \n\n8 \n\n1. \n\nDie Revision ist nur gegen Endurteile der Berufungsgerichte statthaft \n\n(§ 542 Abs. 1 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde findet nur gegen die \n\nNichtzulassung der Revision in einem von der Berufungsinstanz erlassenen \n\nEndurteil statt (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Kläger will jedoch eine im Be-\n\nschlusswege ergangene Entscheidung des Berufungsgerichts anfechten, durch \n\ndie seine Berufung zurückgewiesen wurde. \n\n9 \n\n2. \n\nDie beabsichtigte Rechtsbeschwerde des Klägers wäre ebenfalls unzu-\n\nlässig. \n\n10 \n\na) Soweit der Beschluss des Berufungsgerichts vom 14. März 2008 als \n\nEntscheidung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (Zurückweisung der Berufung \n\nwegen mangelnder Aussicht auf Erfolg) aufzufassen ist - wofür der Hinweis auf \n\ndiese Bestimmung im Tenor spricht -, ist ein Rechtsmittel hiergegen unstatthaft. \n\nGemäß § 522 Abs. 3 ZPO ist ein Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO \n\nnicht anfechtbar. \n\n11 \n\nb) Sollte der Beschluss hingegen als Verwerfung der Berufung als unzu-\n\nlässig gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO anzusehen sein - hierauf deutet \n\nhin, dass die Begründung zur Zulässigkeit der Berufung im Indikativ abgefasst \n\nist, während die Ausführungen zur Verjährung im Konjunktiv gehalten sind -, \n\nwäre eine Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung zwar statthaft (§ 522 \n\nAbs. 1 Satz 3 ZPO). Das Rechtsmittel wäre allerdings im Übrigen nicht zulässig. \n\nDie Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-\n\nbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine \n\nEntscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n12 \n\nInsbesondere ist dem Kläger durch die (etwaige) Verwerfung seiner Be-\n\nrufung nicht der Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten \n\nInstanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender \n\nWeise erschwert worden (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 2004 - III ZB \n\n72/03 - BGHReport 2004, 1102, 1103; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 \n\n- V ZB 28/03 - NJW 2004, 367, 368 m.w.N.). Zu Recht ist das Berufungsgericht \n\ndavon ausgegangen, dass der Kläger die Frist zur Begründung der Berufung \n\n(§ 520 Abs. 2 ZPO) versäumt hat. Diese Frist lief nach Verlängerung durch die \n\nVorsitzende der Berufungskammer am 8. Januar 2008 ab. Bis zu diesem Tag \n\nist bei Gericht keine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechende \n\nBerufungsbegründungsschrift eingegangen. Entgegen der Ansicht des Klägers \n\nändern an der Fristversäumnis im Ergebnis auch sein Prozesskostenhilfeantrag \n\nund sein Rechtsmittel gegen dessen Ablehnung nichts. \n\n13 \n\naa) Zwar stellt das - vom Kläger geltend gemachte - durch die Bedürftig-\n\nkeit begründete wirtschaftliche Unvermögen einer Partei, einen Rechtsanwalt \n\nmit der gemäß § 78 Abs. 1 ZPO notwendigen Vertretung zur Vornahme von \n\nfristwahrenden Prozesshandlungen zu beauftragen, kein Verschulden der Par-\n\ntei dar, wenn sie alles in ihren Kräften Stehende und ihr Zumutbare getan hat, \n\num die Frist zu wahren (z.B.: Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 233 Rn. 23, Stich-\n\nwort Prozesskostenhilfe m.w.N.). Sie muss hierfür ein vollständiges Gesuch um \n\nProzesskostenhilfe unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und \n\nunter Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittel- be-\n\nziehungsweise Rechtsmittelbegründungsfrist beim zuständigen Gericht einrei-\n\nchen (z.B.: BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - VI ZB 21/05 - FamRZ \n\n2005, 2062 m.w.N.; Zöller/Greger aaO). Diese Voraussetzungen mag der Klä-\n\nger erfüllt haben. Gleichwohl ist ihm die in diesem Fall in Betracht zu ziehende \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 Abs. 1 ZPO) nicht zu gewähren. \n\n14 \n\nDas Fristwahrungshindernis, dass sich eine Partei wegen finanziellen \n\nUnvermögens an der Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gehindert \n\nsehen durfte, entfällt, wenn - wie hier - die Prozesskostenhilfe versagt wird. Die \n\nPartei hat dann entsprechend § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb eines Monats \n\nnach Fortfall des Hindernisses die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu \n\nbeantragen und die versäumte Berufungsbegründung nachzuholen (Senatsbe-\n\nschluss vom 29. Juni 2006 - III ZA 7/06 - NJW 2006, 2857 f, Rn. 4). Die Monats-\n\nfrist beginnt spätestens nach Ablauf von drei bis vier Tagen ab Zugang des die \n\nProzesskostenhilfe versagenden Beschlusses, in denen die Partei überlegen \n\nkann, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführt (z.B.: BGH, Be-\n\nschluss vom 10. November 1998 - VI ZB 21/98 - VersR 1999, 1123, 1124; Zöl-\n\nler/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 119 Rn. 60; Zöller/Greger, aaO, § 234 Rn. 8 jew. \n\nm.w.N.). Der die Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Berufungsge-\n\nrichts ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 11. Januar 2008 zuge-\n\nstellt worden, so dass die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO \n\nspätestens am 15. Februar 2008 ablief. Innerhalb dieser Frist hat der Kläger \n\nweder anwaltlich vertreten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt \n\nnoch die versäumte Berufungsbegründung nachgeholt. \n\n15 \n\nbb) Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich eine andere Beur-\n\nteilung auch nicht aus der Tatsache, dass er gegen den die Prozesskostenhilfe \n\nfür die Berufung versagenden Beschluss Beschwerde eingelegt hat. Diese Ent-\n\nscheidung des Landgerichts war aus den Gründen des Beschlusses des Ober-\n\nlandesgerichts Nürnberg vom 25. Februar 2008 nicht anfechtbar. Der Kläger \n\nhätte deshalb bereits aus der negativen Entscheidung des Landgerichts zur \n\nProzesskostenhilfe die erforderlichen prozessualen Konsequenzen - Durch-\n\nführung des Berufungsverfahrens auf eigene Kosten oder Absehen von der \n\nRechtsverfolgung - ziehen müssen. Seine Beschwerde gegen die Versagung \n\nder Prozesskostenhilfe konnte wegen der Nichtanfechtbarkeit von vornherein zu \n\nkeiner ihm günstigen Entscheidung führen und deshalb den Beginn der \n\nWiedereinsetzungsfrist nicht hinausschieben (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Ju-\n\nni 2006 aaO S. 2858, Rn. 5). \n\nWurm \n\n Dörr \n\nHerrmann \n\nHarsdorf-Gebhardt \n\nHucke \n\nVorinstanzen: \n\nAG Schwabach, Entscheidung vom 28.09.2007 - 8 C 1218/03 - \n\nLG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 14.03.2008 - 4 S 9274/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-03/iii-za-8-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 542","ref_norm":"542","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-03/iii-za-8-08","retrieved":"2026-07-10 18:37:04.883131+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-03/iii-za-8-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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