{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-07-03","aktenzeichen":"4 StR 29/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 29/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Juli 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2008 beschlossen: \n\nDie Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom \n\n19. Februar 2008 wird auf Kosten des Verurteilten als unzu-\n\nlässig zurückgewiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDer Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Münster vom 19. Juni 2007 mit Beschluss vom 19. Februar 2008 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte \n\nmit Schreiben vom 2. April 2008, das beim Bundesgerichtshof am 8. April 2008 \n\neingegangen ist, \"gem. Art. 17 GG, § 33 a StPO Gegenvorstellungen\" erhoben \n\nund beantragt, seiner Revision stattzugeben. Der Verurteilte macht u.a. geltend, \n\nder Verwerfungsbeschluss mache \n\n\"den Eindruck\", dass seine am \n\n21. September 2007 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lipp-\n\nstadt gegebene Revisionsbegründung, seine mit Schreiben vom 8. Februar \n\n2008 abgegebene Gegenerklärung sowie seine am 15. Februar 2008 zu Proto-\n\nkoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lippstadt gegebene Gegenerklärung \n\n\"noch nicht einmal richtig und vollständig zur Kenntnis\" genommen worden sei-\n\nen. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg. \n\n2 \n\n1. Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Die an keine Frist gebundene \n\nAnhörungsrüge nach § 33 a StPO ist schon ihrem Wortlaut nach als Rechtsbe-\n\nhelf gegen Revisionsentscheidungen nicht statthaft, denn diese Vorschrift gilt \n\nnur subsidiär, d.h. nur dann, wenn gegen den Beschluss keine Beschwerde und \n\nkein anderer Rechtsbehelf statthaft ist. Gegen Revisionsentscheidungen ist als \n\nspeziellere Regelung nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach dem am \n\n1. Januar 2005 in Kraft getretenen § 356 a StPO statthaft (vgl. BGH NStZ 2007, \n\n236 m.N.). \n\n3 \n\nDer Verurteilte hat den Rechtsbehelf jedoch nicht innerhalb einer Woche \n\nnach Kenntnis von der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches \n\nGehör angebracht. Diese Frist beginnt gemäß § 356 a Satz 2 StPO mit der \n\nKenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die be-\n\nhauptete Gehörsverletzung ergeben kann. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung \n\nmuss gemäß § 356 a Satz 3 StPO vom Verurteilten glaubhaft gemacht werden, \n\nwobei der Zeitpunkt der Kenntniserlangung binnen der Wochenfrist für die Stel-\n\nlung des Antrages nach § 356 a StPO mitzuteilen ist (vgl. BGH aaO). Das ist \n\njedoch nicht geschehen, so dass der vom Verurteilten erhobene Rechtsbehelf \n\nschon deshalb als Anhörungsrüge gemäß § 356 a StPO unzulässig ist. \n\n4 \n\nMit dem Schreiben des Verurteilten vom 2. April 2008 konnte die Wo-\n\nchenfrist des § 356 a Satz 2 StPO auch nicht eingehalten werden, weil der Ver-\n\nurteilte bereits am 26. Februar 2008 Kenntnis von der Entscheidung des Senats \n\nerlangt hat. An diesem Tage ist dem Verurteilten nach Auskunft des Westfäli-\n\nschen Zentrums für Forensische Psychiatrie in Lippstadt die dort eingegangene \n\nAusfertigung des Beschlusses vom 19. Februar 2008 ausgehändigt worden. Da \n\nder Verurteilte geltend macht, der Verwerfungsbeschluss des Senats mache \n\nden Eindruck, dass die Revisionsbegründung und die beiden Gegenerklärungen \n\nnicht \"richtig und vollständig\" zur Kenntnis genommen worden seien, hängt die \n\nRechtzeitigkeit der Antragstellung von dem Zeitpunkt ab, zu dem der Verurteilte \n\nvon dem Senatsbeschluss Kenntnis erlangt hat. \n\n5 \n\n2. Die Anhörungsrüge hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg. \n\n6 \n\nEine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei \n\nseiner Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Be-\n\nweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat \n\ner bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten \n\nübergangen. \n\n7 \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 22. Januar \n\n2008 zu den bis dahin vom Verteidiger mit Schriftsatz vom 17. September 2007 \n\nund vom Verurteilten am 21. September 2007 und zu den am 30. Oktober 2007 \n\nzu Protokoll gegebenen Rügen umfassend Stellung genommen. Im Hinblick auf \n\ndie zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts bedurfte es daher \n\nkeiner ausführlichen Begründung der die Verurteilung des Angeklagten bestäti-\n\ngenden Entscheidung des Senats (vgl. BVerfG NStZ 2002, 487, 488 f.; BGH, \n\nBeschluss vom 16. Mai 2006 - 4 StR 110/05 Rdn. 7). Zu der Stellungnahme des \n\nGeneralbundesanwalts hat sich der Verurteilte mit Schreiben vom 8. Februar \n\n2008 geäußert. Auch dieses Schreiben, das sich im Wesentlichen in der Wie-\n\nderholung des bisherigen Revisionsvorbringens erschöpft, lag dem Senat bei \n\nseiner Entscheidung über die Revision vor und war Gegenstand der Beratung. \n\n8 \n\nNicht vorgelegen hat dem Senat dagegen bei der Entscheidung über die \n\nRevision des Verurteilten seine am 15. Februar 2008 zu Protokoll der Ge-\n\nschäftsstelle des Amtsgerichts Lippstadt gegebene Gegenerklärung und sein \n\nAntrag, die Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO um einen Monat zu verlängern. \n\nAuch insoweit liegt ein Fall des § 356 a Satz 1 StPO nicht vor. Die Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts war dem Pflichtverteidiger des Verurteilten \n\nam 30. Januar 2008 zugestellt worden, so dass die Gegenäußerungsfrist des \n\n§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO am 15. Februar 2008 bereits abgelaufen war. Der \n\nSenat war deshalb nicht gehindert, am 19. Februar 2008 über die Revision zu \n\nentscheiden. Die Gegenäußerungsfrist hätte zudem nicht verlängert werden \n\nkönnen (vgl. BGH wistra 2007, 231 m.N.). Im Übrigen enthalten weder die Ge-\n\ngenerklärung des Verurteilten vom 15. Februar 2008 noch sein Schreiben vom \n\n2. April 2008 für die Entscheidung über seine Revision erhebliches neues Vor-\n\nbringen. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-03/4-str-29-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 356a","ref_norm":"356a","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-03/4-str-29-08","retrieved":"2026-07-10 19:49:20.567208+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-03/4-str-29-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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