{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-07-03","aktenzeichen":"4 StR 244/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 244/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Juli 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Juli 2008 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Frankenthal vom 22. Februar 2008 mit den \n\nFeststellungen aufgehoben, soweit \n\na) \n\nfolgende Gegenstände eingezogen worden sind: \n\n- 24 Packungen Viagra, 4 Blister Viagra, \n- 16 Packungen Cialis, \n- 1 defekter Revolver PTB mit Munition, \n- 1 Bajonett mit Scheide, \n- 1 Tüte mit Munition (Knall und Gas) und \n Munitionsteilen, \n- 1 Multipics (Türöffnergerät), \n- 1 Hartschalenkoffer, \n\nb) \n\nein Geldbetrag in Höhe von 2.880 Euro für verfallen \n\nerklärt worden ist. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in \n\nzwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, we-\n\ngen Geldfälschung und wegen unerlaubten Besitzes einer Vorderschaftrepe-\n\ntierflinte, bei der der Hinterschaft durch einen Pistolengriff ersetzt ist, in Tatein-\n\nheit mit unerlaubtem Besitz zweier halbautomatischer Kurzwaffen, unerlaubtem \n\nBesitz von Munition und mit unerlaubtem Besitz eines Schlagrings zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat \n\nes in der ausweislich der Sitzungsniederschrift verkündeten Urteilsformel, die \n\ninsoweit in die Urteilsurkunde nicht übernommen worden ist, eine umfangreiche \n\nEinziehungsanordnung getroffen und einen Geldbetrag in Höhe von 2.880 Euro \n\nfür verfallen erklärt. \n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen \n\nRechts. Sein Rechtsmittel hat zu den Anordnungen über die Einziehung und \n\nden Verfall in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im \n\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Hinsichtlich der in der Beschlussformel genannten Gegenstände kann \n\ndie im Übrigen rechtsfehlerfrei auf § 33 Abs. 2 BtMG, § 54 Abs. 1 WaffG, § 150 \n\nAbs. 2 StGB bzw. auf § 74 Abs. 1 StGB gestützte Einziehungsanordnung aus \n\nfolgenden Gründen nicht bestehen bleiben: \n\nHinsichtlich der in der Urteilsformel aufgeführten Arzneimittel (24 Pa-\n\nckungen Viagra, 4 Blister Viagra und 16 Packungen Cialis) lassen die Urteils-\n\ngründe eine revisionsrechtliche Überprüfung der Einziehungsanordnung nicht \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nzu, weil zu den Arzneimitteln keine Feststellungen getroffen worden sind. Glei-\n\nches gilt für die Einziehung des Türöffnergerätes \"Multipics\" und eines Hart-\n\nschalenkoffers. \n\n5 \n\nSoweit ein defekter Revolver PTB mit Munition, ein Bajonett mit Scheide \n\nsowie eine Tüte mit Munition (Knall und Gas) und Munitionsteilen eingezogen \n\nworden sind, lässt sich den bisherigen Feststellungen weder entnehmen, dass \n\neiner der vorgenannten Gegenstände sich auf einen der abgeurteilten tatein-\n\nheitlichen Verstöße gegen das Waffengesetz, wie für die Einziehung gemäß \n\n§ 54 Abs. 1 WaffG erforderlich, bezieht oder durch einen dieser Verstöße her-\n\nvorgebracht oder zur Begehung oder Vorbereitung der Straftat gebraucht wor-\n\nden oder bestimmt gewesen ist. Bei dem defekten Revolver PTB dürfte es sich \n\num eine Schreckschuss- bzw. Reizstoffwaffe handeln. Deren Erwerb und Besitz \n\nist aber ebenso wie der Erwerb und Besitz von Munition für eine solche Waffe \n\nerlaubnisfrei (vgl. Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG Abschnitt 2 Unterabschnitt \n\n2 Nr. 1. 3 und 1. 4). Ein Bajonett ist zwar ein tragbarer Gegenstand im Sinne \n\ndes § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG und damit eine Waffe im Sinne dieses \n\nGesetzes, nicht aber eine verbotene Waffe im Sinne des § 2 Abs. 3 WaffG i. V. \n\nm. Anlage 2 Abschnitt 1. \n\n6 \n\n2. Die Verfallsanordnung kann ebenfalls nicht bestehen bleiben. Das \n\nLandgericht hat zur Begründung der auf §§ 73, 73 a StGB gestützten Anord-\n\nnung lediglich ausgeführt, angesichts der finanziellen Verhältnisse sei davon \n\nauszugehen, dass es sich bei dem bei dem Angeklagten sichergestellten Bar-\n\ngeldbetrag in Höhe von 2.800 Euro um durch Betäubungsmittelgeschäfte er-\n\nlangtes \"Dealgeld\" gehandelt habe, das auch für weitere Geschäfte habe einge-\n\nsetzt werden sollen. Damit sind weder die Voraussetzungen des Verfalls gemäß \n\n§ 73 Abs. 1 StGB noch die des Verfalls des Wertersatzes gemäß § 73 a StGB \n\nbelegt. Die Anordnung des Verfalls gemäß § 73 Abs. 1 StGB käme nur dann in \n\nBetracht, wenn es sich bei dem beim Angeklagten sichergestellten Bargeld um \n\nsolches handelt, das aus einem der abgeurteilten Betäubungsmittelgeschäfte \n\nstammt. Dafür lässt sich den bisherigen Feststellungen nichts entnehmen. E-\n\nbenso wenig lässt sich den Feststellungen entnehmen, dass der Angeklagte \n\nüberhaupt Erlöse in dieser Höhe aus den abgeurteilten Betäubungsmittelge-\n\nschäften erzielt hat, der Verfall des aus den Geschäften erlangten Geldes je-\n\ndoch nicht möglich ist, weil dieses Geld nicht mehr vorhanden ist, so dass die \n\nAnordnung des Verfalls des Wertersatzes gemäß § 73 a StGB angeordnet wer-\n\nden kann. Soweit das Landgericht davon ausgeht, dass es sich bei dem sicher-\n\ngestellten Bargeldbetrag um sogenanntes Kaufgeld handelte, das \"auch für wei-\n\ntere Geschäfte eingesetzt werden sollte\", käme zwar eine Einziehung nach § 74 \n\nStGB in Betracht, jedoch nur dann, wenn der sichergestellte Geldbetrag zur \n\nDurchführung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte \"bestimmt\" war und diese \n\nGeschäfte wiederum Gegenstand der Anklage sind (vgl. BGHR StGB § 74 \n\nAbs. 1, Tatmittel 1 und 2). Die Sache bedarf daher auch insoweit neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung. \n\n7 \n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, \n\ndass vorrangig zu klären ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die \n\nVoraussetzungen für die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Werter-\n\nsatz gegeben sind, weil dann für die Anordnung eines erweiterten Verfalls nach \n\n§ 73 d StGB kein Raum ist (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75; StraFo 2004, 283). \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-03/4-str-244-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73d","ref_norm":"73d","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 150","ref_norm":"150","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-03/4-str-244-08","retrieved":"2026-07-10 19:49:30.498416+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-03/4-str-244-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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