{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2008-07-02","aktenzeichen":"IV ZB 5/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO §§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 180 Zur Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften der §§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 180 ZPO nach Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Juli 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nIV ZB 5/08\n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n\nZPO §§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 180 \n\nZur Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften der \n§§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 180 ZPO nach Inhaftierung des Geschäftsführers einer \nGmbH. \n\nBGH, Beschluss vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08 - LG Düsseldorf \n AG Neuss \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf \n\nund den Richter Felsch \n\nam 2. Juli 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Januar 2008 \n\nwird auf Kosten der Beklagten verworfen. \n\nStreitwert: 825,14 € \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Die erstinstanzlich anwaltlich nicht vertretene beklagte GmbH ist \n\nvom Amtsgericht zur Zahlung von 825,14 € verurteilt worden. Gegen das \n\nausweislich der Zustellungsurkunde am 6. August 2007 durch Einlegung \n\nin den zu ihrem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten zugestellten Ur-\n\nteil hat ihr danach beauftragter Prozessbevollmächtigter am 30. Novem-\n\nber 2007 Berufung eingelegt. Zur Begründung der zugleich wegen Ver-\n\nsäumung der Frist zur Einlegung der Berufung beantragten Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand hat sie darauf verwiesen, dass ihr Ge-\n\nschäftsführer vom 14. Juni bis 26. November 2007 in Untersuchungshaft \n\ngewesen sei und sie deswegen nicht für eine regelmäßige Leerung des \n\nBriefkastens habe sorgen können. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewie-\n\nsen und die Berufung als unzulässig verworfen. Die Beklagte sei als ein \n\nam Wirtschaftsleben beteiligtes Unternehmen gehalten gewesen, für die \n\nLeerung des Briefkastens Vorsorge zu treffen, zumal sie mit einer Ent-\n\nscheidung des Gerichts habe rechnen müssen. Sie habe nicht einmal \n\nansatzweise dargelegt, welche Anstrengungen sie diesbezüglich unter-\n\nnommen habe. \n\n3 \n\n4 \n\nMit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Beklagte die Aufhebung \n\ndes angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an \n\ndas Berufungsgericht. \n\nII. Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO \n\nstatthafte und rechtzeitig erhobene Rechtsbeschwerde ist unzulässig, da \n\ndie Zulassungsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben \n\nsind. Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt der Rechtssache weder \n\ngrundsätzliche Bedeutung zu (§ 574 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch er-\n\nfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung unter Diver-\n\ngenzgesichtspunkten eine Entscheidung des Beschwerdegerichts (§ 574 \n\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). \n\n5 \n\n1. Die Beschwerde misst der Frage grundsätzliche Bedeutung zu, \n\nob die Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH dazu führt, dass \n\nderen Räumlichkeiten die Eigenschaft als Geschäftsräume im Sinne der \n\nZustellungsvorschriften der §§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 180 ZPO verlieren ent-\n\nsprechend den für die Inhaftierung eines Wohnungsinhabers und seine \n\nWohnung von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätzen. \n\n6 \n\na) Grundsatzbedeutung hat eine Rechtssache indes nur, wenn sie \n\neine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige \n\nRechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen \n\nstellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an \n\nder einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt \n\n(BGHZ 154, 288, 291 und ständig). Diese Voraussetzungen hat die Be-\n\nschwerde mit ihrer Fragestellung nicht darlegen können. Insoweit fehlt es \n\nbereits an den notwendigen Ausführungen, aus welchen Gründen, in \n\nwelchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage \n\numstritten ist (vgl. BGH aaO). \n\n7 \n\nb) Der von ihr allein in Bezug genommene Beschluss des Oberlan-\n\ndesgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 1998 (7 W 6/98 - OLGR Düssel-\n\ndorf 1998, 273 f. = juris Tz. 5) gibt dafür nichts her. Er befasst sich ins-\n\nbesondere nicht damit, inwieweit die Anerkennung einer Räumlichkeit als \n\nGeschäftslokal einer GmbH voraussetzt, dass - wie die Beschwerde an-\n\nnehmen möchte - ihr Geschäftsführer dort auch (stets) erreichbar sein \n\nmuss. Vielmehr ist darin lediglich in Übereinstimmung mit der einhelligen \n\nAuffassung ausgeführt, dass ein besonderes Geschäftslokal vorhanden \n\nist, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig be-\n\nsetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und damit die GmbH dort erreichbar \n\nist (OLG Düsseldorf aaO; vgl. ferner nur BGH, Urteil vom 19. März 1998 \n\n- VII ZR 172/97 - VersR 1999, 381 f.; MünchKomm-ZPO/Häublein, \n\n3. Aufl. § 178 Rdn. 21; Zöller/Stöber, 26. Aufl. § 178 Rdn. 15, jeweils \n\nm.w.N.). Welcher Einfluss allein der zwischenzeitigen Inhaftierung eines \n\nGeschäftsführers auf die bis dahin von seiner Gesellschaft benutzten \n\nGeschäftsräume als Geschäftslokal im Sinne der Zustellungsvorschriften \n\nzukommen kann, wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf und auch sonst \n\n- soweit ersichtlich - nicht behandelt. Diese Fragestellung dürfte auch ei-\n\nner näheren abstrakt-generellen Beantwortung kaum zugänglich sein. \n\nSie betrifft eine weitgehend vom Tatrichter anhand der Einzelfallumstän-\n\nde vorzunehmende Abklärung nach den vorgenannten in Rechtspre-\n\nchung und Rechtslehre nicht umstrittenen Voraussetzungen für ein Ge-\n\nschäftslokal. \n\n8 \n\nDie von der Beschwerde herangezogenen Grundsätze zur Aufhe-\n\nbung der Wohnungseigenschaft, wenn der Wohnungsinhaber in Untersu-\n\nchungshaft genommen wird (vgl. nur MünchKomm-ZPO/Häublein aaO \n\nRdn. 8 m.N.), betreffen eine nicht vergleichbare Fallgestaltung. Der Ver-\n\nlust der Wohnungseigenschaft ist Folge einer Verlagerung des räumli-\n\nchen Lebensmittelpunktes an einen anderen Ort (so bereits BGH, Urteil \n\nvom 24. November 1977 - II ZR 1/76 - NJW 1978, 1858 f. und ständig; \n\nvgl. MünchKomm-ZPO/Häublein aaO Rdn. 6 ff. m.w.N.), die mit dem \n\nHaftantritt - je nach Dauer - verbunden sein kann. Die Inhaftierung eines \n\nGeschäftsführers allein kann indes eine Verlagerung des Geschäftsortes \n\nseiner Gesellschaft nicht bewirken. \n\n9 \n\nDass hier die Beklagte ihre Geschäftstätigkeit in den von ihr bis \n\nzur Verhaftung ihres Geschäftsführers genutzten Räumen vollständig \n\neingestellt oder sie gar an einen anderen Ort verlagert haben könnte, um \n\nsie nach dessen Entlassung an alter Stelle wieder aufzunehmen, wird \n\nzudem nicht einmal von ihr selbst behauptet; dafür besteht auch sonst \n\nkein Anhalt. \n\n10 \n\nMit der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage ist mithin ein \n\nZulassungsgrund insgesamt nicht dargetan. \n\n11 \n\n2. Die Annahme des BG, die Beklagte habe für eine Leerung des \n\nBriefkastens Vorsorge treffen müssen, begründet keine Divergenzzulas-\n\nsung. \n\n12 \n\nVorkehrungen zu Fristwahrungen werden grundsätzlich auch ver-\n\nlangt, wenn die Abwesenheit nicht vorhersehbar war. Das gilt zumal für \n\njuristische Personen, die als Unternehmen - etwa bei Unglücksfällen \n\noder gefährlichen Erkrankungen vertretungsberechtigter Personen - \n\ngrundsätzlich Sorge tragen müssen, dass Posteingänge weiter bearbeitet \n\nwerden, anderenfalls ihnen ein grobes Organisationsverschulden anzu-\n\nlasten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 1986 - VII ZB 11/86 - \n\nVersR 1987, 561; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl. § 233 Rdn. 37). \n\n13 \n\nDer von der Beschwerde herangezogenen Rechtsprechung, die \n\nErkrankungen von Prozessparteien betrifft, lässt sich - worauf bereits die \n\nBeschwerdeerwiderung zutreffend hinweist - ein Rechtssatz nicht ent-\n\nnehmen, dass bei unvorhersehbarer Abwesenheit keine entsprechenden \n\nVorkehrungen verlangt werden können. Allenfalls in Ausnahmefällen ist \n\nbei nicht aus eigener Kraft behebbaren Erschwernissen im Verkehr mit \n\nder Außenwelt unverschuldete Behinderung denkbar (vgl. MünchKomm-\n\nZPO/Gehrlein aaO Rdn. 39). Dass die Beklagte durch die Inhaftierung ih-\n\nres Geschäftsführers bei äußerster, nach Lage der Dinge zuzumutender \n\nSorgfalt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 1976 - VIII ZB 34/76 - \n\nVersR 1977, 257 f.) außerstande gewesen sein sollte, fristwahrende Vor-\n\nkehrungen zu treffen, hat der Tatrichter indes in nicht zu beanstandender \n\nWeise verneint. \n\nTerno Seiffert Wendt \n\n Dr. Kessal-Wulf Felsch \n\nVorinstanzen: \n\nAG Neuss, Entscheidung vom 31.07.2007 - 75 C 6927/05 - \n\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.01.2008 - 20 S 215/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-02/iv-zb-5-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-07-02/iv-zb-5-08","retrieved":"2026-07-10 18:38:46.535334+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-07-02/iv-zb-5-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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