{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2008-06-26","aktenzeichen":"IX ZB 80/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 80/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Juni 2008 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer \n\nund Dr. Pape \n\nam 26. Juni 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 86. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Berlin vom 20. März 2007 wird auf Kosten des \n\nSchuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n5.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAuf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 vom 1. Oktober 1999 wurde \n\nüber das Vermögen des Schuldners am 17. März 2000 das (Regel-)Insolvenz-\n\nverfahren eröffnet, in dem der Schuldner Restschuldbefreiung begehrt. Das In-\n\nsolvenzgericht hat den Antrag auf Restschuldbefreiung mit Beschluss vom \n\n5. Dezember 2005 durch einen im Schlusstermin in Abwesenheit des Schuld-\n\nners verkündeten Beschluss als unzulässig zurückgewiesen, weil der Schuldner \n\nzwei Aufforderungen des Gerichts vom 24. Mai und 2. August 2005, die noch \n\nfehlende Abtretungserklärung nachzureichen, nicht nachgekommen sei. Gegen \n\ndiesen dem Schuldner nach der bei den Akten befindlichen Zustellungsurkunde \n\nam 12. Dezember 2005 durch Einwurf in den Briefkasten oder eine ähnliche \n\nVorrichtung zugestellten Beschluss hat der Schuldner mit Schriftsatz seiner \n\nVerfahrensbevollmächtigten vom 8. Februar 2007 Beschwerde eingelegt und \n\nAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Zur Begründung hat \n\ner ausgeführt, erst durch ein am 7. Februar 2007 zugestelltes Schreiben der \n\nA. vom 23. Januar 2007 von der Zurückweisung des Antrags auf \n\nRestschuldbefreiung etwas erfahren zu haben. Die vom Insolvenzgericht ver-\n\nmisste Abtretungserklärung sei schon dem im Januar 2000 gestellten Rest-\n\nschuldbefreiungsantrag beigefügt gewesen. \n\n2 \n\nMit Beschluss vom 20. März 2007 hat das Beschwerdegericht den An-\n\ntrag des Schuldners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewie-\n\nsen und seine Beschwerde als unzulässig verworfen, denn der Schuldner habe \n\nnicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Beschlus-\n\nses die sofortige Beschwerde eingelegt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand sei zurückzuweisen, weil der Schuldner seine den Wieder-\n\neinsetzungsantrag begründenden Tatsachen nicht glaubhaft gemacht habe. Die \n\nRechtsbeschwerde, mit der die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts \n\nvom 20. März 2007 und die Änderung des Beschlusses des Amtsgerichts vom \n\n5. Dezember 2005 beantragt wird, macht geltend, das Landgericht habe bei \n\nseiner Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des Schuldners zu Un-\n\nrecht eine am 21. März 2007 beim Gericht eingegangene eidesstattliche Versi-\n\ncherung des Schuldners, in der dieser bestritten hat, am 12. Dezember 2005 \n\nden Beschluss vom 5. Dezember 2005 bekommen zu haben, unberücksichtigt \n\ngelassen. Da es sich um einen nicht verkündeten Beschluss gehandelt habe, \n\nhätte das Landgericht bei seiner Entscheidung auch noch den vor Herausgabe \n\ndes Beschlusses am 21. März 2007 eingegangenen Schriftsatz vom 19. März \n\n2007 mit der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners berücksichtigen \n\nmüssen. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, 289 Abs. 2 Satz 1 \n\nInsO, §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist jedoch nach \n\n§ 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil sie keinen Zulässigkeitsgrund aufdeckt. \n\nAuf die Rüge, das Beschwerdegericht hätte die bei ihm am 21. März \n\n2007 eingegangene eidesstattliche Versicherung des Schuldners, mit der er \n\nglaubhaft gemacht habe, den Beschluss vom 5. Dezember 2005 am 12. De-\n\nzember 2005 nicht erhalten zu haben, zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, \n\nkommt es nicht an. \n\n5 \n\nDas Beschwerdegericht hat dem Schuldner mit Recht Wiedereinsetzung \n\nin den vorigen Stand versagt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-\n\nhofs, die von den übrigen Obergerichten geteilt wird und die auch mit der \n\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang steht, kann die \n\nBeweiskraft einer Zustellungsurkunde, die gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen \n\nBeweis der darin bezeugten Tatsachen erbringt, nur durch die substantiierte \n\nDarlegung und den Nachweis des Gegenteils zerstört werden; die nur pauscha-\n\nle Behauptung, das zugestellte Schriftstück nicht bekommen zu haben, entkräf-\n\ntet die Richtigkeit der Zustellungsurkunde nicht (vgl. BGH, Urt. v. 10. November \n\n2005 - III ZR 104/05, NJW 2006, 150; BSG, Beschl. v. 27. Januar 2005 - B 7a/7 \n\nAL 194/04 B; BFH, BFH/NV 2004, 509 Rn. 10; BVerfG NJW-RR 2002, 1008 \n\nRn. 3 f; Hk-ZPO/Eichele, 2. Aufl. § 418 Rn. 4; Musielak/Huber, ZPO 6. Aufl. \n\n§ 418 Rn. 5; Zöller/Geimer, ZPO 26. Aufl. § 418 Rn. 4). \n\n6 \n\nIn der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners vom 13. März 2007 \n\nwird lediglich ausgeführt, dem Schuldner sei der Beschluss vom 5. Dezember \n\n2005 über die Versagung der Restschuldbefreiung nicht am 12. Dezember \n\n2005 zugegangen, er habe erstmals mit Schreiben der A. vom \n\n23. Januar 2007 Kenntnis von der Versagung erhalten. Dieser Vortrag genügt \n\nnicht, um die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde zu widerlegen. Zwar kann \n\nder Beweis der Unrichtigkeit der Urkunde geführt werden (§ 418 Abs. 2 ZPO). \n\nDafür reicht es jedoch nicht aus, wenn der Adressat der Zustellung wie hier \n\nschlicht behauptet, das Schriftstück nicht erhalten zu haben. Der Beweis der \n\nUnrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert \n\nvielmehr die substantiierte Darlegung eines anderen als des beurkundeten Ge-\n\nschehens. Notwendig ist der volle Beweis in der Weise, dass die Beweiswirkung \n\nder Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtig-\n\nkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urt. v. \n\n10. November 2005 aaO Rn. 12). \n\n7 \n\nDer Schuldner hat insoweit nichts vorgebracht, was nur ansatzweise die-\n\nsen Anforderungen genügen könnte. Es fehlt Vortrag eines Sachverhalts, aus \n\ndem sich die Unrichtigkeit des \n\nInhalts der Zustellungsurkunde vom \n\n12. Dezember 2005 - deren Korrektheit im Übrigen von der Rechtsbeschwerde \n\nnicht in Frage gestellt wird - ergibt. Das Landgericht hätte deshalb die sofortige \n\nBeschwerde des Schuldners auch dann als unzulässig verwerfen müssen, \n\nwenn es den Inhalt des Schriftsatzes vom 19. März 2007 und die dem Schrift-\n\nsatz angefügte eidesstattliche Versicherung des Schuldners berücksichtigt hät-\n\nte. Auf die Frage, ob das Beschwerdegericht den Inhalt des Schriftsatzes noch \n\n8 \n\n9 \n\nhätte zur Kenntnis und seiner Entscheidung zugrunde legen müssen, kommt es \n\ndaher nicht an. \n\nDie Versagung der Restschuldbefreiung ist mangels rechtzeitiger Einle-\n\ngung der sofortigen Beschwerde nicht mehr angreifbar. \n\nVon einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet \n\nwäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung \n\ndes Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen \n\n(§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). \n\nGanter \n\nVill \n\nLohmann \n\nFischer \n\nPape \n\nVorinstanzen: \n\nAG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 05.12.2005 - 104 IN 3329/99 - \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 20.03.2007 - 86 T 134/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-26/ix-zb-80-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 418","ref_norm":"418","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-26/ix-zb-80-07","retrieved":"2026-07-10 19:44:20.223999+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-26/ix-zb-80-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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