{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-06-26","aktenzeichen":"AK 10/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n__________\nAK 10/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Juni 2008 \n\nin dem Strafverfahren \n\ngegen \n\nwegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 26. Juni \n\n2008 gemäß § 121, § 122 StPO beschlossen: \n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern. \n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt. \n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-\n\nricht Frankfurt am Main übertragen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrich-\n\nters des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2007 (1 BGs 508/2007) am \n\n27. November 2007 festgenommen und befindet sich seit dem 28. November \n\n2007 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Am 7. März 2008 erließ der Ermitt-\n\nlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen erweiterten Haftbefehl (1 BGs \n\n44/2008), der dem Angeschuldigten am 13. März 2008 eröffnet wurde. Unter \n\ndem 17. Mai 2008 hat der Generalbundesanwalt gegen ihn wegen des Vorwurfs \n\neines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und zweier Verstöße \n\ngegen das Außenwirtschaftsgesetz Anklage zum Oberlandesgericht Frankfurt \n\nam Main erhoben. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDie Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über \n\nsechs Monate hinaus liegen vor. Der Senat stützt seine Entscheidung jedoch \n\nallein auf den dem Angeschuldigten zur Last gelegten Verstoß gegen das \n\nKriegswaffenkontrollgesetz. \n\n1. Der Angeschuldigte ist aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten \n\nErmittlungen, namentlich der in der Anklageschrift vom 17. Mai 2008 aufgeführ-\n\nten Beweismittel, im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO insoweit dringend ver-\n\ndächtig, sich wie folgt strafbar gemacht zu haben: \n\na) Er betrieb ein Einzelhandelsunternehmen in Frankfurt am Main und \n\nbetätigte sich als Handelsvertreter für in den Iran zu liefernde Industriemaschi-\n\nnen, Zubehör und Rohmaterialien. Im Rahmen dieser Tätigkeit unterhielt er \n\nKontakte zu einem in Teheran ansässigen Unternehmen, das sich mit der Be-\n\nschaffung von nuklearrelevanten und militärischen Gütern für den Iran befasst \n\nund sich zur Umgehung der insoweit geltenden Handelsbeschränkungen meh-\n\nrerer Tarnfirmen mit Sitz etwa in Dubai und den Vereinten Arabischen Emiraten \n\nbedient. \n\n5 \n\nIm April 2007 erhielt der Angeschuldigte eine Anfrage aus dem Iran auf \n\nLieferung zweier Hochgeschwindigkeitskameras, die zur Entwicklung von \n\nAtomsprengköpfen benötigt werden. Er ging zutreffend davon aus, dass die \n\nKameras für das iranische Atomwaffenprogramm bestimmt waren, und fragte \n\nbei dem russischen Hersteller nach der Ware an, wobei er als Kaufinteressentin \n\neine Universität im Nahen Osten benannte. Kurze Zeit später traf er mit dem \n\nHersteller eine unwiderrufliche Kaufvereinbarung und sandte an eine Tarnfirma \n\ndes genannten iranischen Unternehmens ein verbindliches Angebot. Daraufhin \n\nwurde einem seiner iranischen Geldkonten eine Spesenvorauszahlung in Höhe \n\nvon 3.297,50 € gutgeschrieben. Im Juni 2007 reiste der Angeschuldigte nach \n\nMoskau, um dort die Einzelheiten des Vertragsschlusses persönlich zu regeln. \n\nWährend eines Aufenthalts im Iran ab dem 20. August 2007 konnte er die letz-\n\nten Einzelheiten, \n\ninsbesondere die Übermittlung einer geeigneten End-\n\nverbleibserklärung an den Verkäufer, regeln. Die Auslieferung der Kameras an \n\nden Endkunden im Iran erfolgte bis spätestens 1. November 2007. \n\n6 \n\nb) Demnach förderte der Angeschuldigte durch die geglückte Lieferung \n\nder für die Produktion von Atomwaffen durch den Iran wichtigen Kameras - mit \n\nhoher Wahrscheinlichkeit gewerbsmäßig handelnd - die Entwicklung von \n\nAtomwaffen im Iran (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 17 Abs. 2 \n\nKWKG). Ein \"Entwickeln\" in diesem Sinne setzt nicht voraus, dass die Tätigkeit \n\nauf die Schaffung einer bislang mit ihren spezifischen Eigenschaften noch nicht \n\nexistenten Kriegswaffe abzielt (so aber LG Stuttgart NStZ 1997, 290 zu § 20 \n\nAbs. 1 Nr. 1 KWKG). Eine derart enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals \n\nwiderspricht - insbesondere vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen \n\nVerankerung der Kriegswaffenkontrolle in Art. 26 Abs. 2 GG - dem Regelungs-\n\nziel des Kriegswaffenkontrollgesetzes (vgl. hierzu Holthausen NJW 1991, 203) \n\nund wird dem Umstand nicht gerecht, dass im Bereich der Kriegswaffenproduk-\n\ntion mittlerweile nicht das \"Erfinden\" völlig neuer Waffen, sondern das Erlangen \n\nder technologischen Voraussetzungen für eine Eigenproduktion bereits bekann-\n\nter Kriegswaffen im Vordergrund steht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2000, 378, \n\n379; Holthausen NStZ 1997, 290; ders. wistra 1998, 209; Pietsch NStZ 2001, \n\n234). \n\n7 \n\n2. Da bereits der unter 1. dargelegte dringende Tatverdacht die Anord-\n\nnung der Haftfortdauer trägt (s. 3. - 5.), bedarf es keines näheren Eingehens auf \n\ndie Frage, ob der Angeschuldigte auch der beiden ihm im Haftbefehl vom \n\n7. März 2008 und der Anklageschrift angelasteten Verstöße gegen das Außen-\n\nwirtschaftsgesetz dringend verdächtig ist. Der Senat sieht daher davon ab, sich \n\nmit den insoweit stellenden komplexen Rechtsfragen im Haftprüfungsverfahren \n\nnäher auseinanderzusetzen und merkt lediglich Folgendes an: \n\n8 \n\na) Soweit es den Vorwurf des gewerbsmäßigen ungenehmigten Erbrin-\n\ngens von Maklerdienstleistungen in Bezug auf Güter betrifft, die von Anhang II \n\nder Iranembargoverordnung (EG) Nr. 423/2007 erfasst werden (§ 34 Abs. 4 \n\nNr. 1 Buchst. b, Abs. 6 Nr. 2 AWG i. V. m. § 69 o Abs. 9, § 70 a Abs. 2 Nr. 9 \n\nAWV), geht der Generalbundesanwalt in seiner Anklageschrift zutreffend davon \n\naus, dass die Strafbarkeit nach den genannten Vorschriften erst mit Einführung \n\nvon § 69 o AWV durch die 80. AWV-ÄnderungsVO vom 16. August 2007 be-\n\ngründet wurde. Diese Verordnung ist am 21. August 2007 im Bundesanzeiger \n\nveröffentlicht worden. Für die Bewertung des dringenden Tatverdachts sind \n\nsomit allein diejenigen Tätigkeiten des Angeschuldigten maßgebend, die dieser \n\nab dem 22. August 2007 entfaltete (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 2 Rdn. 3). \n\n9 \n\nMit Blick darauf, dass der Angeschuldigte bereits am 20. August 2007, \n\nmithin vor Inkrafttreten des § 69 o AWV, in den Iran reiste, seine Bemühungen \n\num die Neutronendetektoren des US-amerikanischen Herstellers LND in der \n\nFolgezeit von dort aus tätigte, ihm am 5. November 2007 mitgeteilt wurde, dass \n\nvon Seiten des Irans auf die Lieferung der Geräte verzichtet werden sollte, und \n\ner nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland sich im Wesentli-\n\nchen nur noch um die Rückabwicklung der geschlossenen vertraglichen Ver-\n\neinbarung bemühte, wird daher insoweit zunächst die Frage der Anwendbarkeit \n\ndes materiellen deutschen Strafrechts in den Blick zu nehmen sein. Hieran an-\n\nschließend wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob die vom Angeschuldigten ab \n\ndem 22. August 2007 hinsichtlich der Lieferung der Detektoren unternommenen \n\nBemühungen noch unter das Tatbestandsmerkmal des \"Erbringens von \n\nMaklerdiensteistungen\" subsumiert werden können, obwohl - soweit er- \n\nsichtlich - schon vor diesem Zeitpunkt die maßgeblichen Vereinbarungen ge-\n\nschlossen und die vertraglich vereinbarten Zahlungen geleistet worden waren. \n\nAlternativ wird die Anwendbarkeit anderer ausfuhrrechtlicher Straftatbestände in \n\nBetracht zu ziehen sein (vgl. Haftbefehl vom 7. März 2008). \n\n10 \n\nb) Zum Vorwurf der verbotenen Vermittlung von Rüstungsgütern (§ 34 \n\nAbs. 4 Nr. 1 Buchst. b, § 33 Abs. 1 AWG i. V. m. § 69 o Abs. 2, § 70 a Abs. 2 \n\nNr. 3 AWV) wird in rechtlicher Hinsicht zu klären sein, ob der Angeschuldigte \n\ntatsächlich \"Vermittlungsgeschäfte\" im Sinne des § 4 c Nr. 6, § 69 o Abs. 2 \n\nAWV vorgenommen hat. Denn er schloss für seine eigene Firma einen Kaufver-\n\ntrag über 20 nachtsichttaugliche Ferngläser mit dem Schweizer Hersteller und \n\nübersandte seinerseits ein verbindliches Angebot an den vorgegebenen \n\n(Schein-)Abnehmer in Dubai. Mithin waren seine Tätigkeiten nicht auf den Ab-\n\nschluss von Verträgen zwischen Dritten gerichtet; vielmehr trat er in gewisser \n\nWeise als Zwischenhändler auf. Gegebenenfalls wird in Betracht zu ziehen \n\nsein, ob der Angeschuldigte die tatbestandlichen Voraussetzungen durch die \n\nVornahme eines untersagten \"Handelsgeschäfts\" in Bezug auf ein in Teil I Ab-\n\nschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) zur Außenwirtschaftsverordnung erfass-\n\ntes Gut erfüllt haben könnte. \n\n11 \n\nAußerdem wird zu prüfen sein, ob die Tat nicht eventuell schon vor dem \n\n22. August 2007 beendet war. Hierzu besteht deswegen Anlass, weil der Ange-\n\nschuldigte, nachdem eine ausreichende Endverbleibserklärung nicht beschafft \n\nwerden konnte und das Geschäft aus diesem Grund in dem ursprünglich ver-\n\neinbarten Umfang scheiterte, im Oktober 2007 lediglich noch versuchte, die \n\nAuslieferung von fünf Ferngläsern und damit eine teilweise Erfüllung der vor \n\ndem 22. August 2007 geschlossenen Vereinbarung zu erreichen. Es stellt sich \n\ndaher die Frage, ob dies noch Teil der materiellen Tatbeendigung ist. Im Falle \n\neiner Tatbeendigung vor dem 22. August 2007 würde sich die Strafbarkeit des \n\nAngeschuldigten nach der alten Rechtslage richten, mithin nach § 34 Abs. 2, \n\n§ 33 Abs. 1 AWG i. V. m. § 70 Abs. 1 Nr. 6, § 40 AWV. Voraussetzung wäre \n\ndann unter anderem, dass die Handlung des Angeschuldigten geeignet war, die \n\näußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammen-\n\nleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik \n\nDeutschland erheblich zu gefährden (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AWG). \n\n12 \n\n3. Zu dem bestehenden Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 \n\nStPO) verweist der Senat auf die in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des \n\nBundesgerichtshofs vom 7. März 2008 enthaltenen zutreffenden Ausführungen, \n\ndie weiterhin gelten. Der Angeschuldigte hat intensive familiäre Beziehungen in \n\nden Iran, wo er ein Wohnanwesen besitzt und Kontoverbindungen unterhält. In \n\neine Reihe weiterer Länder pflegt er vielfältige familiäre, freundschaftliche und \n\ngeschäftliche Kontakte. Diese persönlichen Bindungen des Angeschuldigten im \n\nAusland und seine dort befindlichen Vermögenswerte lassen es wahrscheinli-\n\ncher erscheinen, dass er - in Freiheit belassen - sich dem Strafverfahren ent-\n\nziehen wird, als dass er sich ihm stellt. \n\n13 \n\nAus diesen Gründen kann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht \n\ndurch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden \n\n(§ 116 StPO). \n\n14 \n\n4. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die be-\n\nsondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben ein \n\nUrteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft. Nach der Festnahme des Angeschuldigten waren umfangreiche \n\nweitere Ermittlungen zu führen. Unter anderem waren elektronische Dateien zu \n\nsichten und auszuwerten, Sachverständigengutachten einzuholen und zu be-\n\nwerten sowie die Protokolle von abgehörten Telefongesprächen in die deutsche \n\nSprache zu übersetzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in \n\nder Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 23. Mai 2008 Bezug genommen. \n\nMit der zwischenzeitlichen Erhebung der Anklage ist das Verfahren mit der in \n\nHaftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. \n\n15 \n\n5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu dem gegen den \n\nAngeschuldigten erhobenen Tatvorwurf des gewerbsmäßigen Förderns der \n\nEntwicklung von Atomwaffen, der mit einer Strafdrohung von mindestens zwei \n\nJahren Freiheitsstrafe bedroht ist (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 KWKG), nicht außer Ver-\n\nhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). \n\nBecker Miebach Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-26/ak-10-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-26/ak-10-08","retrieved":"2026-07-10 19:44:10.399556+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-26/ak-10-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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