{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-06-25","aktenzeichen":"5 StR 280/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 280/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 25. Juni 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2008 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 2. Januar 2008 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben. \n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als \n\nunbegründet verworfen. \n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen \n\nDiebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten \n\nerzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Das Rechtsmittel \n\nist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDie Strafzumessung des Landgerichts hält auch eingedenk des einge-\n\nschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGHSt 3, 179; 24, \n\n268) der sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand. \n\nDas Landgericht hat allein unter Verbrauch des vertypten Milderungs-\n\ngrundes des § 21 StGB (§ 50 StGB) seiner Straffindung § 250 Abs. 3 StGB \n\nzugrunde gelegt und auf Einzelfreiheitsstrafen von jeweils drei Jahren er-\n\nkannt. Die diese Strafen begründenden Strafzumessungserwägungen stehen \n\nindes in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis zu der vom Landgericht \n\nvorgenommenen Charakterisierung der Taten des Angeklagten bei der Prü-\n\nfung der Frage, ob eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt gemäß § 64 StGB in Betracht kommt. In diesem Zusammen-\n\nhang hat das Landgericht ausgeführt: „Zweifel hat die Kammer hingegen be-\n\nreits bei dem Merkmal der Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten. \n\nZwar ist eine gewisse Steigerung der kriminellen Intensität und des damit \n\nverbundenen Deliktstypus festzustellen. Die Erheblichkeit lässt sich jedoch \n\nangesichts der spontanen und einfach gelagerten Tatausführungen nicht al-\n\nlein an der grundsätzlichen Strafandrohung von drei Jahren Mindeststrafe \n\nfestmachen“ (UA S. 19). Daraus folgt eine angesichts des konkret eingesetz-\n\nten qualifizierten Drohmittels (Spritze ohne Kanüle) und des geringen, zudem \n\nnicht realisierten Beutewerts zutreffende Bewertung der Taten des Angeklag-\n\nten als weniger erheblich, was indes bei der Strafrahmenwahl und bei den \n\nfestgesetzten Strafen von jeweils drei Jahren Freiheitsstrafe nicht zum Aus-\n\ndruck kommt. \n\n4 \n\nDie Strafen müssen demnach neu bemessen werden. Der Aufhebung \n\nvon Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden Wertungsfehler \n\nnicht. \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nJäger Schneider","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/5-str-280-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/5-str-280-08","retrieved":"2026-07-10 19:46:06.806719+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-25/5-str-280-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2008-06-25","dockets":["5 StR 280/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.06.2008 – 5 StR 280/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/5-str-280-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 2. Januar 2008 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/50","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"50","label":"§ 50 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:46:06.806719+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}