{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-06-25","aktenzeichen":"5 StR 273/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 273/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 25. Juni 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen zu 1. schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\n zu 2. gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Dresden vom 22. Februar 2008 werden nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die des \n\nAngeklagten P. mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), \n\ndass in die gegen ihn verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nzehn Monaten auch die Geldstrafe aus dem Strafbefehl des \n\nAmtsgerichts Meißen vom 3. September 2007 einbezogen ist \n\nund dass er darüber hinaus zu einer Freiheitsstrafe von vier \n\nJahren und sechs Monaten verurteilt \n\nist; die weitere \n\nGesamtfreiheitsstrafe entfällt. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nAllein die Gesamtstrafbildung gegen den Angeklagten P. weist ei-\n\nnen Rechtsfehler auf, den der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst, \n\nwie aus der Beschlussformel ersichtlich, korrigieren kann: Zutreffend hat das \n\nLandgericht angenommen, dass der gegen diesen Angeklagten ergangene \n\nStrafbefehl vom 17. Juli 2007 eine Zäsur begründet, so dass gemäß § 55 \n\nAbs. 1 StGB eine Gesamtstrafe mit den Strafen für die beiden ersten vor der \n\nZäsur begangenen Taten, nicht aber mit der Strafe für die danach begange-\n\nne dritte Tat zu bilden war. In jene Gesamtstrafe hätte aber auch die Strafe \n\naus dem erst nach der dritten Tat ergangenen weiteren Strafbefehl einbezo-\n\ngen werden müssen, weil die damit geahndete Tat vor der Zäsur begangen \n\nworden ist. Im Blick auf die bislang vorgenommene überaus enge Gesamt-\n\nstrafbildung auf der Basis einer Einsatzstrafe von neun Monaten Freiheits-\n\nstrafe schließt der Senat aus, dass das Landgericht auch bei der weiterge-\n\nhend gebotenen Einbeziehung eine höhere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet \n\nhätte; die zweite Gesamtfreiheitsstrafe (vier Jahre, sechs Monate und eine \n\nWoche) entfällt. Bei Minderung des insgesamt gegen den Angeklagten P. \n\n verhängten Freiheitsentzugs um nur eine Woche besteht für eine Korrek-\n\ntur der letztlich fehlerfrei bemessenen Dauer des Teilvorwegvollzugs nach \n\n§ 67 Abs. 2 StGB kein Anlass. \n\nBasdorf Raum Schaal \n\nJäger Schneider","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/5-str-273-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/5-str-273-08","retrieved":"2026-07-10 19:44:43.936790+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-25/5-str-273-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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