{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-06-25","aktenzeichen":"5 StR 217/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 217/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 25. Juni 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2008 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 19. Oktober 2007 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben, soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung \n\nverurteilt worden ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperver-\n\nletzung unter Einbeziehung rechtskräftiger Einzelfreiheitsstrafen aus einer \n\nVorentscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und wegen \n\nVergewaltigung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf \n\nMonaten verurteilt. Die auf die Verurteilung wegen Vergewaltigung be-\n\nschränkte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\n2 \n\n1. Der Angeklagte hat sich zum Vorwurf der Vergewaltigung nicht ein-\n\ngelassen. Die Geschädigte hat als Verlobte des Angeklagten von ihrem \n\nZeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO Gebrauch gemacht. \n\nDie Strafkammer stützt ihre Feststellungen zum Tatgeschehen im Wesentli-\n\nchen auf die Aussage der Schwester der Geschädigten, der gegenüber die \n\nGeschädigte von dem Geschehen berichtet und auch der Angeklagte sich \n\nspontan hierzu geäußert hatte. \n\n3 \n\n2. Wie die Revision zu Recht geltend macht, ist nicht hinreichend be-\n\nlegt, dass der Angeklagte den Geschlechtsverkehr durch tatbestandsmäßi-\n\nges Verhalten im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB erzwungen hat. Die Feststel-\n\nlungen ergeben nicht eindeutig, ob der Angeklagte den Geschlechtsverkehr \n\nunter Einsatz von Nötigungsmitteln im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB durch-\n\ngeführt hat. Hierzu fehlt im Urteil jegliche Subsumtion. Dass der Angeklagte \n\nden Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Geschädigten vollzogen hat, \n\nreicht für sich allein noch nicht aus. Auch lassen die bisher getroffenen Fest-\n\nstellungen nicht erkennen, dass die Geschädigte sich objektiv in einer \n\nschutzlosen Lage im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB befunden habe. Zu-\n\ndem fehlen jegliche Darlegungen sowohl zu einem Vergewaltigungsvorsatz \n\ndes Angeklagten als auch zu einem Vorsatz des Angeklagten dahin, dass die \n\nGeschädigte gerade im Hinblick auf ihre Schutzlosigkeit auf möglichen Wi-\n\nderstand verzichtet hat (vgl. hierzu BGH bei Pfister NStZ-RR 2007, 363, \n\nNr. 16). \n\n4 \n\n3. Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls bei der Strafzumessung \n\ndie Vorschrift des § 177 Abs. 5 StGB zu prüfen haben, die bei der gegebe-\n\nnen Konstellation nicht fern liegt. \n\nBasdorf Raum Brause \n\nSchaal Schneider","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/5-str-217-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/5-str-217-08","retrieved":"2026-07-10 19:45:38.814636+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-25/5-str-217-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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