{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2008-06-25","aktenzeichen":"4 StR 104/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 104/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Juni 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juni 2008 gemäß \n\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Paderborn vom 29. Oktober 2007 wird \n\na) \n\ndas Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte \n\nwegen Unterlassens der Insolvenzanmeldung ver-\n\nurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die \n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Ausla-\n\ngen des Angeklagten; \n\nb) \n\ndas vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der \n\nAngeklagte wegen Betruges in 41 Fällen und we-\n\ngen versuchten Betruges in acht Fällen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt \n\nwird. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterlassens der Insol-\n\nvenzanmeldung, Betruges in 41 Fällen und wegen versuchten Betruges in acht \n\nFällen zu einer \"Freiheitsstrafe\" von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision \n\nrügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. \n\n2 \n\nDie Revision ist zulässig, weil sich der vom Angeklagten im Anschluss an \n\ndie Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht aus den in der Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen als unwirksam erweist. \n\nDas Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im \n\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n3 \n\n1. Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen \n\nauf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit \n\nder Angeklagte wegen Unterlassens der Insolvenzanmeldung (§ 401 Abs. 2 \n\nAktG) verurteilt worden ist, weil die Annahme des Landgerichts, die Aktienge-\n\nsellschaft sei \"spätestens seit Ende Januar 2005 zahlungsunfähig\" gewesen, \n\nnicht durch Tatsachen belegt ist (zu den an die Feststellung der Zahlungsunfä-\n\nhigkeit zu stellenden Anforderungen vgl. BGH NStZ 2003, 546). \n\n4 \n\n2. Im Übrigen ist der Schuldspruch durch die - wenn auch sehr knappen - \n\nFeststellungen noch hinreichend belegt. Insbesondere lässt sich dem Gesamt-\n\nzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen, dass die jeweiligen Darlehens-\n\ngeber über die Zahlungswilligkeit und die künftige Zahlungsfähigkeit der Darle-\n\nhensnehmerin getäuscht worden sind. \n\n5 \n\n3. Von der teilweisen Einstellung, die zum Wegfall der wegen Unterlas-\n\nsens der Insolvenzanmeldung verhängten Einzelfreiheitsstrafe von acht Mona-\n\nten führt, bleibt der Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. In Anbetracht \n\nder verbleibenden 49 Einzelfreiheitsstrafen schließt der Senat aus, dass sich \n\nder Wegfall der wegen Unterlassens der Insolvenzanmeldung verhängten Ein-\n\nzelstrafe auf den Ausspruch über die maßvolle Gesamtfreiheitsstrafe ausge-\n\nwirkt hat. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/4-str-104-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 401","ref_norm":"401","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-25/4-str-104-08","retrieved":"2026-07-10 19:43:43.792499+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-25/4-str-104-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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