{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-06-24","aktenzeichen":"3 StR 226/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 226/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Juni 2008 \n\nin dem Sicherungsverfahren \n\ngegen \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Juni 2008 gemäß \n\n§§ 44, 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\n1. Der Antrag des Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Re-\n\nvision gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom \n\n18. März 2008 wird verworfen. \n\n2. Die Revision des Beschuldigten gegen das vorbezeichnete Ur-\n\nteil wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Die Revision des Beschuldigten ist unzulässig, weil sie nicht binnen \n\nWochenfrist eingelegt worden ist (§ 341 Abs. 1 StPO). Denn der Beschwerde-\n\nführer hat gegen das am 18. März 2008 in seiner Anwesenheit verkündete Ur-\n\nteil des Landgerichts erst am 31. März 2008 zu Protokoll der Geschäftsstelle \n\nRevision eingelegt. \n\n2 \n\n2. Zum Wiedereinsetzungsgesuch des Beschwerdeführers hat der Gene-\n\nralbundesanwalt in seiner Antragsschrift folgendes ausgeführt: \n\n\"Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu verwerfen, \n\nda nicht glaubhaft gemacht ist, dass der Beschuldigte ohne sein Ver-\n\nschulden gehindert war, die Frist des § 341 Abs. 1 StPO einzuhalten. \n\nAusweislich der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden Richters vom \n\n7. Mai 2008 (Bl. 17 II d.A.) hatte dieser den Beschuldigten nach der Ur-\n\nteilsverkündung über das Rechtsmittel der Revision belehrt, insbesonde-\n\nre auch, was Ort und Frist der Einlegung dieses Rechtsmittels betrifft \n\n(vgl. auch Bl. 171 I Rs. d.A.). Wer aber die mündliche Rechtsmittelbeleh-\n\nrung falsch versteht und deshalb die Frist versäumt, muss sich dies \n\ngrundsätzlich als eigenes Verschulden zurechnen lassen (vgl. Meyer-\n\nGoßner StPO 50. Aufl. § 44 Rdnr. 13 m.w.N.). Ein Ausnahmefall, der et-\n\nwa bei einem nicht von einem Rechtsanwalt vertretenen Ausländer in Be-\n\ntracht kommt (vgl. Meyer-Goßner aaO), ist hier nicht gegeben. Der Be-\n\nschuldigte ist zwar türkischer Staatsangehöriger, er ist aber in Deutsch-\n\nland aufgewachsen und der deutschen Sprache mächtig (UA S. 3). Er \n\nwar auch anwaltlich vertreten. Nach der Stellungnahme seines Verteidi-\n\ngers vom 29. April 2008 (Bl. 15 f. II d.A.) hat dieser dem Beschuldigten \n\nkeine falschen Auskünfte über Form und Frist der Revisionseinlegung er-\n\nteilt und sich auch nicht geweigert, für ihn Revision einzulegen. Er habe \n\nsich lediglich über die - aus seiner Sicht nicht gegebenen - Erfolgsaus-\n\nsichten eines Rechtsmittels geäußert und den Beschuldigten darauf hin-\n\ngewiesen, dass dieser ihn innerhalb der Wochenfrist telefonisch benach-\n\nrichtigen könne, wenn dennoch ein Rechtsmittel eingelegt werden solle. \n\nDamit scheidet eine Wiedereinsetzung mangels glaubhaft gemachter \n\nWiedereinsetzungsgründe aus.\" \n\n3 \n\nDem schließt sich der Senat an und bemerkt ergänzend: \n\n4 \n\nAnhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die mündliche Rechts-\n\nmittelbelehrung aufgrund seines geistig-seelischen Zustands nicht verstanden \n\nhat und aus diesem Grunde ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzu-\n\nhalten (§ 44 Satz 1 StPO), sind nicht ersichtlich. Aus den Feststellungen des \n\nLandgerichts und den Ausführungen des Sachverständigengutachtens zur Tat-\n\nsachengrundlage des biologischen Eingangsmerkmals der krankhaften seeli-\n\nschen Störung sowie aus der zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegten Re-\n\nvision nebst Wiedereinsetzungsgesuch ergibt sich vielmehr, dass der Be-\n\nschwerdeführer zur intellektuellen Erfassung der mündlichen Rechtsmittelbeleh-\n\nrung in der Lage war. \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-24/3-str-226-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-24/3-str-226-08","retrieved":"2026-07-10 19:45:02.239120+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-24/3-str-226-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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