{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-06-24","aktenzeichen":"3 StR 169/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 169/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Juni 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung Generalbundes-\n\nanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Juni 2008 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nKleve vom 10. Dezember 2007 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin da-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Kindern in drei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kin-\n\ndern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die Revision des Angeklagten hat mit \n\nder Sachrüge Erfolg. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Angeklagte \n\nzu nicht näher bestimmbaren Zeiten zwischen Ende 2004 und Januar 2006 sei-\n\nne damals acht bis neun Jahre alte Stieftochter. Die Taten fanden in der Woh-\n\nnung statt, in die der Angeklagte nach der Trennung von der Ehefrau gezogen \n\nwar und in der das Kind den Angeklagten regelmäßig besuchte. Die Strafkam-\n\nmer hat ihre Überzeugung von der Schuld des die Vorwürfe bestreitenden An-\n\ngeklagten aufgrund der für glaubhaft erachteten Aussage der im Zeitpunkt der \n\nHauptverhandlung elf Jahre alten Zeugin gewonnen. Die Beweiswürdigung ist \n\nlückenhaft und hält deshalb rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\n3 \n\nDie Zeugin hat bei mehreren Gelegenheiten im Familienkreis, bei drei \n\npolizeilichen Vernehmungen, im Rahmen der Exploration durch eine Aussage-\n\npsychologin sowie in der Hauptverhandlung Angaben zum Tatgeschehen ge-\n\nmacht und dabei ihre Aussage stets um neue Varianten ergänzt. Bei ihrer drit-\n\nten Vernehmung durch die Polizei schilderte sie, vom Angeklagten zu einem \n\nweit von zuhause entfernten Haus gebracht worden zu sein. Dort seien sie und \n\nder Angeklagte von einem auffällig im Gesicht und am Körper tätowierten Mann \n\nempfangen worden; man habe ihr die Augen verbunden und ihr einen betäu-\n\nbenden Saft zu trinken gegeben; mehrere Männer hätten mit ihr Sex gehabt, \n\nnachdem sie ihr zuvor Kot ins Gesicht und Erbrochenes an den Hals ge-\n\nschmiert hätten; am nächsten Morgen habe sie stark aus der Scheide geblutet, \n\nso dass der Angeklagte ihr Binden gegeben habe. Das Landgericht hat einer-\n\nseits die Richtigkeit der Angaben nicht sicher festzustellen (UA S. 16), ihnen \n\nwegen der vielen Details andererseits nicht von vorneherein jeglichen Wahr-\n\nheitsgehalt abzusprechen vermocht (UA S. 15). Es hat deshalb offen gelassen, \n\nob diese Schilderung eines exzessiven sexuellen Missbrauchs erlebnisbegrün-\n\ndet war. \n\n4 \n\nDiese Würdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn sie ist \n\nlückenhaft. Angesichts der Beweissituation durfte das Landgericht die Richtig-\n\nkeit oder Unwahrheit der Angaben der Zeugin, die eine gewichtige Hilfstatsache \n\nfür die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage zu den verfahrensgegen-\n\nständlichen Tatvorwürfen darstellte, nur dann nicht als feststellbar behandeln \n\nund mit dieser Ungewissheit in seine Würdigung des gesamten Beweisergeb-\n\nnisses einstellen, wenn es zuvor alle für und gegen die Glaubhaftigkeit dieser \n\nErzählung der Zeugin sprechenden Umstände berücksichtigt und in seine \n\nÜberzeugungsbildung einbezogen hätte. Daran fehlt es, denn das Landgericht \n\nhat im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beurteilung der Bekundungen zu \n\ndem exzessiven sexuellen Missbrauch und dessen Folgen (\"stark aus der \n\nScheide geblutet\") den bei der Zeugin erhobenen gynäkologischen Befund (\"in-\n\ntaktes Hymen\") nicht erörtert. Dieser Erörterung hätte es umso mehr bedurft, \n\nals die Zeugin im Verlauf ihrer Vernehmungen (bei der Sachverständigen sowie \n\nin der Hauptverhandlung) geschildert hatte, der Angeklagte habe mehrfach mit \n\nihr auch den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen. \n\n5 \n\nEs ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht, hätte es sich von der \n\nUnwahrheit der Bekundungen über die Geschehnisse mit dem \"tätowierten \n\nMann\" überzeugt und eine solche nicht bloß nicht ausschließen können, die \n\nGlaubhaftigkeit der übrigen Angaben der Zeugin in ernsthafte Zweifel gezogen \n\nhätte. Die Sache muss daher neu verhandelt werden. \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-24/3-str-169-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-24/3-str-169-08","retrieved":"2026-07-10 19:41:02.238188+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-24/3-str-169-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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