{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-06-19","aktenzeichen":"3 StR 502/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 502/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Juni 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 19. Juni \n\n2008 gemäß §§ 44, 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\n1. Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand zur Ergänzung mehrerer Verfahrensrügen werden \n\nzurückgewiesen. \n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 31. Juli 2007 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie zahlreichen Wiedereinsetzungsgesuche des Angeklagten sind unzu-\n\nlässig. Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt worden ist (§ 44 Satz 1 \n\nStPO). Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Ange-\n\nklagten von seinen Verteidigern mit der Sachrüge und zahlreichen Verfahrens-\n\nrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR \n\nStPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\nzur Ergänzung einer zunächst vom Verteidiger entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 \n\nStPO nicht formgerecht vorgetragenen und daher unzulässigen Verfahrensrüge \n\nkommt grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. im Einzelnen BGH, Beschl. vom \n\n27. März 2008 - 3 StR 6/08; zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift \n\ndes Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Er-\n\ngänzend bemerkt der Senat: \n\nDie Rüge der Verletzung des § 26 a StPO ist unzulässig, weil die Revisi-\n\non den im Ablehnungsbeschluss der Kammer aufgeführten Vermerk vom \n\n19. April 2007 nicht vorträgt. Sie ist darüber hinaus auch unbegründet; denn \n\ndas Landgericht hat - auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen \n\nVorgaben - zu Recht eine Verschleppungsabsicht im Sinne des § 26 a Abs. 1 \n\nNr. 3 StPO angenommen. \n\n4 \n\nZu den Verfahrensrügen, die sich gegen die Ablehnung von Beweisbe-\n\ngehren der Verteidigung wenden, mit denen die Glaubwürdigkeit des Mittäters \n\nS. angegriffen werden sollte, weist der Senat darauf hin, dass auf etwai-\n\ngen Verfahrensfehlern das Urteil nicht beruhen könnte: S. hat sich als \n\nZeuge in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten auf sein Auskunftsver-\n\nweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen; im Übrigen hat die Kammer seine \n\nEinlassungen in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren nicht zu Lasten des \n\nAngeklagten verwertet. \n\n RiBGH von Lienen befindet sich \n im Urlaub und ist daher gehindert \n zu unterschreiben. \nBecker Miebach Becker \n\nRiBGH Hubert befindet sich im \nUrlaub und ist daher gehindert \nzu unterschreiben. \n\n Becker Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-19/3-str-502-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-19/3-str-502-07","retrieved":"2026-07-10 19:45:29.636502+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-19/3-str-502-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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