{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2008-06-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 4/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 4/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Juni 2008 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nhier: Entscheidung über Ablehnungsgesuch \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Schaal und \n\nDr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Roggenbuck, sowie die Rechtsanwälte \n\nDr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas \n\nam 18. Juni 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDas Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Richter am \n\nBundesgerichtshof Dr. F. wegen Besorgnis der Befangen-\n\nheit wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller hat den zur Mitwirkung in dieser Sache berufenen Rich-\n\nter am Bundesgerichtshof Dr. F. wegen Besorgnis der Befangenheit ab-\n\ngelehnt. Sein Prozessvertreter hat geltend gemacht: \n\n1. Er habe den Senat mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2007 um Mitteilung \n\ngebeten, \n\n\"... ob und gegebenenfalls welche(s) der Mitglieder dieser Besetzung \ndes Senats in irgendeiner Art und Weise im Zeitraum zwischen 1993 \nund 2007 an irgendeiner gerichtlichen Entscheidung (Urteile, Beschlüs-\nse etc.) gegen meinen Mandanten mitgewirkt oder irgendein Amt oder \nirgendeine Funktion bekleidet haben, in der sie an behördlichen Maß-\nnahmen (Verwaltungsakte, Verwaltungshandeln) gegenüber meinem \nMandanten mitgewirkt haben oder für solche Maßnahmen die Verant-\n\nwortung zu tragen hatten, so dass ein ´böser Schein` vorliegen könnte, \nder einem unbefangenen Dritten den Eindruck vermitteln könnte, dass \nvorliegend wegen dieser Vorab-Befassung möglicherweise Zweifel an \nder Durchführung eines objektiven gerichtlichen Verfahrens angezeigt \nsein könnten.\" \n\n3 \n\nDer Vorsitzende habe ihm daraufhin auf Empfehlung des abgelehnten \n\nRichters nur die aktuelle Senatsbesetzung mitgeteilt. Dieser habe nicht offen \n\ngelegt, dass er mit Schreiben vom 14. März 1994 für das H. Justizprü-\n\nfungsamt in datenschutzrechtswidriger Weise allen Landesjustizprüfungsämtern \n\nmitgeteilt habe, dass der Antragsteller in H. nicht am Prüfungsverfahren \n\nteilgenommen habe, und seine Kenntnisse auch innerhalb des Landes H. \n\nweitergegeben habe. Ausweislich der Feststellungen des S. Daten-\n\nschutzbeauftragten in seiner Beanstandung gemäß § 29 SächsDSG vom \n\n12. Juli 2007 habe das S. Staatsministerium der Justiz durch das Lan-\n\ndesjustizprüfungsamt rechtswidrig Daten über den Antragsteller an die übrigen \n\nLandesjustizprüfungsämter übermittelt. An diesem rechtswidrigen Datenaus-\n\ntausch habe der abgelehnte Richter durch sein Schreiben mitgewirkt. \n\n4 \n\n2. Der Antragsteller macht weiter geltend, dass die damalige Anstel-\n\nlungsbehörde des abgelehnten Richters, das H. Staatsministerium der \n\nJustiz, mit Schreiben vom 6. April 1994 einen Abdruck seines Ablehnungsbe-\n\nscheides vom 30. September 1993 an das S. Staatsministerium der \n\nJustiz übersandt habe. Darin sei dem Antragsteller die Aufnahme in den juristi-\n\nschen Vorbereitungsdienst des Landes H. versagt worden, weil er nach \n\nder \"gesetzgeberischen Zielvorstellung\" nicht unter die einschlägige Regelung \n\ndes Einigungsvertrages falle. Diese grob falsche Rechtsauffassung des H. \n\n Staatsministeriums der Justiz hätten sodann die S. Justizbe-\n\nhörden ihren Entscheidungen zugrunde gelegt. Man müsse damit rechnen, \n\ndass der abgelehnte Richter die seinerzeit vom H. Justizministerium \n\neingenommene Rechtsposition auch heute noch für richtig halte. \n\n5 \n\n3. Der abgelehnte Richter habe mit seinem richterlichen Hinweis vom \n\n6. September 2007 auf die Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 10. Juli \n\n2000 bereits erkennbar dazu angesetzt, die Sache möglichst rasch \"totzuma-\n\nchen\". \n\nII. \n\n6 \n\n7 \n\nDas Ablehnungsgesuch ist unbegründet. Das Vorbringen des Antragstel-\n\nlers ist nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten \n\nRichters zu rechtfertigen. \n\nNach dem in streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach der \n\nBundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anwendbaren § 42 Abs. 2 ZPO \n\n(Senat, BGHZ 46, 195) setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit \n\neinen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit \n\neines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein solches Misstrauen sind gege-\n\nben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objekti-\n\nver Betrachtung davon ausgehen kann, dass der Richter nicht unvoreingenom-\n\nmen entscheiden werde. Dabei ist - von den in § 41 Nr. 4 bis 6 ZPO aufgeführ-\n\nten Ausnahmen abgesehen - die Vorbefassung mit einer Sache allein kein \n\nGrund für die Annahme der Parteilichkeit eines Richters (vgl. BVerfG, Beschl. v. \n\n12. September 2007, 2 BvR 2335/06 und 2 BvR 2589/06 Tz. 22; BGHSt 50, \n\n216, 221; MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 42 Rdn. 14 m.w.N.). \n\n8 \n\n1. Das Schreiben des abgelehnten Richters vom 14. März 1994 lässt \n\nkeine Voreingenommenheit besorgen. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob \n\ndie Datenübermittlung durch das H. Landesjustizprüfungsamt seinerzeit \n\nrechtswidrig war. Der Umstand, dass der Richter in dem bisherigen oder in ei-\n\nnem früheren Verfahren Verstöße gegen Gesetzesvorschriften begangen hat, \n\nreicht allein nicht als Befangenheitsgrund aus (vgl. Stein/Jonas/Bork, ZPO, \n\n22. Aufl., § 42 Rdn. 9 m.w.N.; vgl. auch BGH, BGHSt 48, 4, 8). Anhaltspunkte \n\ndafür, dass ein möglicher Verstoß auf unsachlichen oder willkürlichen Erwä-\n\ngungen beruhte, bestehen nicht. Auch ist nicht erkennbar, dass der Antragstel-\n\nler durch eine mögliche Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine \n\nmöglicherweise unberechtigte Datenübermittlung hier berechtigt das Vertrauen \n\nin die Sachlichkeit des abgelehnten Richters verloren haben könnte. Dies gilt \n\numso mehr, als das beanstandete Schreiben vor mehr als vierzehn Jahren ver-\n\nfasst wurde und, wie der Antragsteller selbst vorträgt, diesen nur \"am Rande\" \n\n(Seite 2 des Schriftsatzes vom 26. November 2007) betraf. \n\n9 \n\n2. Dass der abgelehnte Richter die Tatsache, dass er das Schreiben vom \n\n14. März 1994 unterschrieben hat, dem Antragsteller auf sein Auskunftsersu-\n\nchen vom 4. Oktober 2007 nicht mitgeteilt hat, begründet ebenfalls nicht die \n\nBesorgnis der Befangenheit. Es kann dahinstehen, ob die Mitteilung an das \n\nT. Justizministerium und die Justizprüfungsämter überhaupt als behörd-\n\nliche Maßnahme gegenüber dem Antragsteller angesehen werden kann, über \n\ndie Auskunft erbeten wurde. Der abgelehnte Richter hat in seiner dienstlichen \n\nErklärung hierzu glaubhaft ausgeführt, dass er keine Erinnerung mehr an diese \n\nAuskunft gehabt habe und sich auch heute noch nicht erinnere. Ein Verhalten, \n\naus dem eine Voreingenommenheit gegenüber dem Antragsteller abgeleitet \n\nwerden könnte, liegt somit nicht vor. \n\n10 \n\n3. Aus dem Umstand, dass das H. Staatsministerium der Justiz \n\neine nach Auffassung des Antragstellers falsche Rechtsauffassung vertrat, \n\nkann schon nicht gefolgert werden, dass der abgelehnte Richter sich diese Auf-\n\nfassung zu Eigen gemacht hat und erst recht nicht, dass er aus unsachlichen \n\nGründen unverrückbar an ihr festhalten werde. Im Übrigen kommt eine für ei-\n\nnen Beteiligten ungünstige und möglicherweise \n\nfür unrichtig gehaltene \n\nRechtsauffassung in einem früheren Verfahren oder einem früheren Verfah-\n\nrensabschnitt grundsätzlich nicht als Grund für die Annahme von Parteilichkeit \n\ndes Richters in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 29. November 1995, XII ZR \n\n140/94, BGHR ZPO § 42 Abs. 2 Rechtsauffassung 1). Eine Festlegung des ab-\n\ngelehnten Richters zu Lasten des Antragstellers ergibt sich auch nicht aus dem \n\nHinweis vom 4. September 2007. In diesem heißt es ausdrücklich, dass einer \n\nerneuten Sachprüfung die Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 10. Juli \n\n2000 entgegenstehen könnte; hierzu werden zahlreiche Entscheidungen des \n\nBundesgerichtshofs zitiert. Es wird mithin lediglich auf eine Rechtsmeinung hin-\n\ngewiesen, mit der sich eine Entscheidung in jedem Fall auseinandersetzen \n\nmüsste. \n\nTolksdorf \n\nSchaal \n\nSchmidt-Räntsch \n\nRoggenbuck \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Dresden, Entscheidung vom 15.12.2006 - AGH 2/06 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-18/anwz-b-4-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-18/anwz-b-4-07","retrieved":"2026-07-10 19:40:54.760973+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-18/anwz-b-4-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2008-06-18","dockets":["AnwZ (B) 4/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.06.2008 – AnwZ (B) 4/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-18/anwz-b-4-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Richter am\n\nBundesgerichtshof Dr. F. wegen Besorgnis der Befangen-\n\nheit wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/42","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"42","label":"§ 42 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AGH Dresden","court_id":null,"court_as_stated":"AGH Dresden","date":"2006-12-15","docket":"AGH 2/06 (II)","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2008-06-18","docket":"AnwZ (B) 4/07","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2008-06-18/anwz-b-4-07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-18/anwz-b-4-07","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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