{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2008-06-18","aktenzeichen":"2 StR 179/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 179/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Juni 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Juni 2008 gemäß \n\n§ 354 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Gera vom 7. Dezember 2007 dahin berichtigt und geän-\n\ndert, dass \n\na) im Schuldspruch in den Fällen II. 2-17 und 19-22 der Urteils-\n\ngründe die Bezeichnung der gewerbsmäßigen Begehungs-\n\nweise entfällt, \n\nb) der Angeklagte im Fall II. 18 der Urteilsgründe der Beihilfe \n\nzum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln \n\nschuldig ist und \n\nc) die für den Fall II. 18 verhängte Einzelstrafe auf einen Monat \n\nFreiheitsstrafe herabgesetzt wird. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Der Senat hat die Schuldsprüche in den Fällen II. 2-17 und 19-22 der \n\nUrteilsgründe berichtigt, da die gewerbsmäßige Begehungsweise, wenn sie nur \n\nein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles ist, im Tenor nicht aufzufüh-\n\nren ist (vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 260 Rdn. 25 m.w.N.). \n\n2 \n\n2. Im Fall II. 18 der Urteilsgründe tragen die Feststellungen nicht die Ver-\n\nurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten \"gewerbsmäßigen\" \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG. \n\nDiese Strafzumessungsregel ist auf den Gehilfen nur dann anwendbar, wenn \n\ndieser selbst gewerbsmäßig gehandelt hat (BGH NStZ 1994, 92; BGHR BtMG § \n\n29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 1; Fischer StGB 55. Aufl. § 28 Rdn. 9). Das \n\nLandgericht konnte jedoch nicht feststellen, ob der Angeklagte auch in diesem \n\nFall aus der von ihm geförderten Lieferung von 500 g Crystal an den gesondert \n\nverfolgten J. einen Anteil zum gewinnbringenden Weiterverkauf erhalten \n\nhatte. Demgemäß hat es in diesem Fall in den Urteilsgründen keine Gewerbs-\n\nmäßigkeit angenommen (UA 8, 32). Der Senat hat den Schuldspruch entspre-\n\nchend geändert. \n\n3 \n\n3. Zugleich setzt der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts die für \n\ndiesen Fall verhängte Einzelstrafe auf einen Monat Freiheitsstrafe herab (§ 354 \n\nAbs. 1 StPO). Hierbei handelt es sich gemäß § 38 Abs. 2 StGB um die Unter-\n\ngrenze des nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des \n\n§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG. Wie der Generalbundesanwalt weiter zutreffend \n\nausgeführt hat, kommt die Verhängung einer Geldstrafe hier auch im Blick auf § \n\n47 Abs. 1 StGB nicht in Betracht. \n\n4 \n\n4. Die vom Landgericht gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten bleibt von der Abänderung der \n\nEinzelfreiheitsstrafe im Fall II. 18 der Urteilsgründe unberührt. Der Senat \n\nschließt angesichts des verwirklichten Gesamtunrechts sowie der Zahl und der \n\nHöhe der übrigen Einzelstrafen in Übereinstimmung mit dem Generalbundes-\n\nanwalt aus, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Behandlung auf eine \n\nmildere Gesamtstrafe erkannt hätte. \n\n5 \n\n5. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Appl Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-18/2-str-179-08","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-18/2-str-179-08","retrieved":"2026-07-10 19:43:32.399336+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-18/2-str-179-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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