{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-06-17","aktenzeichen":"3 StR 217/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 217/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Juni 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juni 2008 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 23. Januar 2008 dahin geändert, dass der \n\nAngeklagte schuldig ist \n\n- des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tatein-\n\nheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit \n\nBeischlaf zwischen Verwandten, \n\n- des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tatein-\n\nheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei \n\nFällen, \n\n- des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, \n\n- des sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, \n\n- des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tatein-\n\nheit mit Beischlaf zwischen Verwandten in drei Fällen und \n\n- des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fäl-\n\nlen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der \n\nNebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen sexuellen Missbrauchs \n\nvon Schutzbefohlenen in zwölf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit \n\nsexuellem Missbrauch von Kindern und in sieben Fällen jeweils in Tateinheit mit \n\nBeischlaf zwischen Verwandten, wovon wiederum vier Fälle in Tateinheit mit \n\nschwerem sexuellen Missbrauch von Kindern stehen,\" zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revisi-\n\non führt zur Änderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist \n\nsie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n2 \n\nZutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"In den Fällen 3, 4 und 5 ist bezüglich der tateinheitlich abgeurteilten De-\nlikte des Beischlafs zwischen Verwandten Strafverfolgungsverjährung eingetre-\nten. Dasselbe gilt in den Fällen 1, 2 und 3 hinsichtlich des sexuellen Miss-\nbrauchs von Schutzbefohlenen. \n\nDie Verjährungsfristen für die Delikte des Beischlafs zwischen Verwand-\nten und des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen betragen gemäß \n§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB jeweils fünf Jahre. Die Strafverfolgungsverjährung wur-\nde erstmals durch die erste Vernehmung des Beschuldigten am 20. Juli 2005 \ngemäß § 78a Abs. 1 Nr. 1 StGB unterbrochen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits \nVerfolgungsverjährung eingetreten, weil zu Gunsten des Angeklagten jeweils \nvon dem frühesten Tatzeitpunkt auszugehen ist (BGH NJW 1995, 1298; \nFischer StGB 55. Auflage § 78 Rdn. 6). Zwar ruht nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB \nin der durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten ge-\ngen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 geänderten Fas-\nsung die Verjährung auch bei Straftaten nach § 174 StGB bis zur Vollendung \ndes 18. Lebensjahres des Opfers. Diese Regelung gilt auch rückwirkend für vor \nInkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 2004 begangene Taten. Jedoch ist \nIhre Anwendung ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des \nÄnderungsgesetzes - wie vorliegend - bereits Verfolgungsverjährung eingetre-\nten war (BGHSt 47, 245, 246, 247; NStZ 1997, 296; 1998, 244; 2000, 251; \nNStZ-RR 1999, 139; Fischer aaO § 78b Rdn. 3 m.w.N.).\" \n\n3 \n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend abgeändert und gleich-\n\nzeitig übersichtlich und verständlich gefasst (s. dazu Senatsbeschluss vom \n\n24. April 2003 - 3 StR 369/01 = Beck RS 2003 0462). Der Strafausspruch bleibt \n\nvon der Schuldspruchänderung unberührt; denn es kann ausgeschlossen wer-\n\nden, dass das Landgericht in den betroffenen Fällen auf geringere Einzelstrafen \n\noder auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte, wenn ihm die teilweise \n\nVerjährung des tateinheitlich verwirklichten sexuellen Missbrauchs von Schutz-\n\nbefohlenen oder des Beischlafs zwischen Verwandten bewusst gewesen wäre. \n\nEs hat weder die tateinheitliche Begehung des § 173 StGB noch des § 174 \n\nStGB strafschärfend herangezogen. Im Übrigen können selbst verjährte Taten \n\n- wenn auch mit geringerem Gewicht - im Rahmen der Strafzumessung berück-\n\nsichtigt werden (BGHSt 41, 310; BGH StV 1994, 324; NStZ-RR 1998, 175; \n\nFischer, StGB 55. Aufl. § 46 Rdn. 38 b m. w. N.). \n\n4 \n\nDa die Revision nur in geringem Umfang Erfolg hat, erscheint es nicht \n\nunbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und\n\nden ihm hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu belasten (§ 473 \n\nAbs. 4 StPO). \n\nBecker Miebach von Lienen \n\n Die Richter am Bundesgerichtshof \n Hubert und Dr. Schäfer befinden sich \n im Urlaub und sind daher gehindert \n zu unterschreiben. \n\n Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-17/3-str-217-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78a","ref_norm":"78a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-17/3-str-217-08","retrieved":"2026-07-10 19:42:58.148130+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-17/3-str-217-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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