{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2008-06-17","aktenzeichen":"1 StR 270/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 270/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Juni 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2008 beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nNürnberg-Fürth vom 16. Januar 2008 im Ausspruch über den \n\nVorwegvollzug von zwei Jahren und zwei Monaten der verhängten \n\nFreiheitsstrafe vor Vollziehung der Unterbringung des Angeklagten \n\nin einer Entziehungsanstalt aufgehoben. \n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch \n\nentstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass der Angeklagte vor der Vollzie-\n\nhung der Maßregel zwei Jahre und zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe \n\nzu verbüßen hat. Der Angeklagte hat seine Revision zulässig auf den Aus-\n\nspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe beschränkt. \n\n2 \n\nDazu führt der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom \n\n21. Mai 2008 aus: \n\n\"Die vom Landgericht vorgenommene Anordnung über die Vollstre-\n\nckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel kann nicht bestehen blei-\n\nben. \n\nDas Landgericht verweist bei seiner Entscheidung über die Vollstre-\n\nckungsreihenfolge auf § 67 Abs. 2 StGB n.F. (Gesetz vom 16. Juli \n\n2007, BGBl S. 1327). Es geht weiter davon aus, dass bei der Festset-\n\nzung des Vorwegvollzugs die beim Angeklagten zum Urteilszeitpunkt \n\netwa 22 Monate andauernde Untersuchungshaft anzurechnen ist (UA \n\nS. 15). Weiter ist die Strafkammer - dem Sachverständigen folgend - \n\ndavon ausgegangen, dass die Therapie beim Angeklagten voraussicht-\n\nlich ein Jahr und sechs Monate dauern wird. \n\nDa die Strafkammer - rechtsfehlerfrei - keine Gründe festgestellt hat, \n\ndie gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe \n\nsprechen (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB), hatte sie diesen Teil so zu be-\n\nrechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Un-\n\nterbringung gemäß § 64 StGB eine Bewährungsentscheidung gemäß \n\n§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB n.F., also nach Erledigung der Hälfte der Stra-\n\nfe, möglich ist (Senat v. 8.1.2008 - 1 StR 644/07-). Hier hat die Straf-\n\nkammer dagegen den Vorwegvollzug so bemessen, dass nach Erledi-\n\ngung der Maßregel nur noch ein Jahr und zehn Monate zur Bewährung \n\nausgesetzt werden könnte: Eine solche Bemessung des teilweisen \n\nVorwegvollzuges ist dem Tatrichter im Erkenntnisverfahren indessen \n\nnach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers versagt (Senat a.a.O.). \n\nDer Senat wird davon absehen können, die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Im Hinblick auf die bisher \n\nverbüßte und auf den Vorwegvollzug anzurechnende Untersuchungs-\n\nhaft von etwa 22 Monaten würde jede weitere Untersuchungshaft der \n\nMöglichkeit einer Halbstrafenentlassung zuwider laufen. Der Senat \n\nkann daher entsprechend § 354 Abs. 1 StPO auf den Wegfall der An-\n\nordnung über den Vorwegvollzug entscheiden.\" \n\n3 \n\nDem tritt der Senat bei. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-17/1-str-270-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-17/1-str-270-08","retrieved":"2026-07-10 19:44:51.324088+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-17/1-str-270-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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