{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2008-06-13","aktenzeichen":"V ZR 132/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nV ZR 132/07 \n\nVerkündet am: \n13. Juni 2008 \nL e s n i a k, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Juni 2008 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-\n\nRäntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landge-\n\nrichts Gießen vom 11. Juli 2007 wird auf Kosten des Klägers zu-\n\nrückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer Kläger betreibt Landwirtschaft auf einem Hof in G. . Er und sei-\n\nne Vorfahren bezogen aus den Wäldern des Beklagten im Waldrevier G. \n\njährlich einen Klafter (= 2,3 Raummeter) Geschirr-Losholz in Form von Buchen-\n\nschnittholz nach Anweisung des Forstes. Am 29. Oktober 2002 ließ der Beklag-\n\nte dem Vater des Klägers mitteilen, die rechtliche Grundlage der Berechtigung \n\nsei entfallen, weil er kein Gespann zu eigenem Ackerbau unterhalte. \n\n2 \n\nMit seiner Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten, ihm zu gestat-\n\nten, aus seinen Wäldern in G. nach Anweisung des Forstortes je einen \n\nKlafter Buchenschnittholz für die Jahre 2003 bis 2005 zu entnehmen, und die \n\nFeststellung einer entsprechenden Berechtigung für die Folgejahre. Er stützt \n\nsich auf ein Endurteil des hessischen Großherzoglichen Landgerichts Orten-\n\nberg vom 25. April 1871, in welchem Berechtigungen zum Bezug von Losholz \n\nund von Geschirr-Losholz festgestellt werden. Nach dem Urteil hängt die Be-\n\nrechtigung zum Bezug von Geschirr-Losholz unter anderem davon ab, dass der \n\nEigentümer des betreffenden Hauses ein vollständiges Geschirr, bestehend aus \n\nzwei Kühen oder Stieren oder einem Pferde, einem Wagen oder Karren und \n\neinem Pfluge oder einer Egge zum eigenen Ackerbau hält. Der Beklagte be-\n\nstreitet den Bestand der Holzberechtigung und die Existenz des Urteils und \n\nmacht ferner geltend, das Recht sei abgelöst, jedenfalls aber durch das hessi-\n\nsche Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte \n\nder Ortsbürger vom 19. Oktober 1962 (GVBl. 467) aufgehoben worden. \n\n3 \n\nDas Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Land-\n\ngericht hat die Klage abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen \n\nRevision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Ur-\n\nteils. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n4 \n\nDas Landgericht meint, dem Kläger stehe die geltend gemachte Berech-\n\ntigung nicht zu. Eine schuldrechtliche Berechtigung habe er nicht schlüssig dar-\n\ngelegt. Auch aus einer Grunddienstbarkeit stehe dem Kläger ein Holzentnah-\n\nmerecht nicht zu. Dafür könne offen bleiben, ob eine Grunddienstbarkeit aus \n\ndem Gemeinen Recht oder aus dem Urteil des Großherzoglichen Landgerichts \n\nOrtenberg hergeleitet werden könne. Sie stehe dem Kläger jedenfalls schon \n\ndeshalb nicht zu, weil die Holzberechtigung nicht allein vom Eigentum an dem \n\nfraglichen Anwesen in G. , sondern von weiteren in der Person des Eigen-\n\ntümers zu erfüllenden Voraussetzungen abhänge. Wenn man dennoch eine \n\nGrunddienstbarkeit annehme, scheitere die Berechtigung des Klägers daran, \n\ndass er kein Geschirr unterhalte. Er betreibe zwar Landwirtschaft, aber ohne \n\nGeschirr. Insoweit könne die Dienstbarkeit nicht angepasst werden. Geschirr-\n\nholz habe den Holzbedarf des Berechtigten für die Reparatur der zum Ackerbau \n\neingesetzten Geräte decken sollen. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDiese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung stand. \n\n1. Das von ihm geltend gemachte Recht zum Bezug von Geschirr-\n\nLosholz aus dem Wald des Beklagten kann der Kläger nur auf eine einer \n\nGrunddienstbarkeit vergleichbare altrechtliche Holzgerechtigkeit stützen. Ob \n\neine solche Gerechtigkeit entstanden ist und ob sie heute noch besteht, bedarf \n\nkeiner Entscheidung. \n\n7 \n\n2. Wenn eine solche Gerechtigkeit besteht, dann kann sie nach dem Vor-\n\ntrag des Klägers nur den aus dem Urteil des Großherzoglichen Landgerichts \n\nOrtenberg vom 25. Juni 1871 ersichtlichen Inhalt haben. Danach hängt die Be-\n\nrechtigung zum Bezug von Geschirr-Losholz unter anderem davon ab, dass der \n\nEigentümer des berechtigten Anwesens ein vollständiges Geschirr, bestehend \n\naus zwei Kühen oder Stieren oder einem Pferde, einem Wagen oder Karren \n\nund einem Pflug oder einer Egge zum eigenen Ackerbau hält. \n\n8 \n\n9 \n\n3. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht. \n\na) Er hat zwar ein solches Gespann und betreibt auch Landwirtschaft. \n\nDas Berufungsgericht hat der in dem Urteil verwendeten Formulierung, dass \n\n10 \n\n11 \n\ndas Gespann „zu“ eigenem Ackerbau gehalten werden müsse, aber entnom-\n\nmen, dass das Gespann auch zum Ackerbau eingesetzt werde. Diese Voraus-\n\nsetzung erfüllt der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. \n\nDiese Feststellungen greift die Revision nicht an. Sie wendet sich vielmehr nur \n\ngegen die Auslegung dieser Textstelle im Urteil durch das Berufungsgericht. \n\nb) Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar \n\nund in diesem Rahmen nicht zu beanstanden. \n\naa) Das Berufungsgericht ist zutreffend (Senat, Beschl. v. 23. September \n\n1993, V ZB 27/92, NJW 1993, 3197, 3198) von dem Wortlaut des Urteils aus-\n\ngegangen. Der spricht für die Auslegung des Berufungsgerichts. Das Urteil ver-\n\nlangt nicht nur ein Halten des Gespanns, sondern ein Halten „zu eigenem \n\nAckerbau“. Der bloße Besitz eines Gespanns der in dem Urteil bezeichneten Art \n\ngenügt dazu nach dem Wortsinn der Bestimmung ebenso wenig wie ein Ge-\n\nspann, das nur noch zu musealen oder touristischen Zwecken oder vielleicht \n\nnur noch deshalb gehalten wird, weil das Urteil das Halten eines solchen Ge-\n\nspanns als Grundlage des Holzbezugs verlangt. Zu eigenem Ackerbau wird ein \n\nGespann nur gehalten, wenn es auch für den Ackerbau eingesetzt wird. \n\n12 \n\nbb) Nichts anderes ergibt sich, wenn man neben dem Wortlaut, wie ge-\n\nboten, auch den Zweck der Bestimmung (BGHZ 109, 19, 22) und die daraus \n\nersichtliche Interessenlage der Parteien (BGH, Urt. v. 13. März 2003, IX ZR \n\n199/00, NJW 2003, 2235, 2236; Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 240/02, NJW-\n\nRR 2003, 1053, 1054) berücksichtigt. \n\n13 \n\n(1) Den Zweck der Gerechtigkeit hat das Berufungsgericht darin gese-\n\nhen, den Bedarf des Berechtigten an Holz zur Reparatur seines Ackergeräts zu \n\ndecken. Dieser Zweck ist nur zu erreichen, wenn das Gespann zum Ackerbau \n\nverwendet wird. Denn nur dann kann es abnutzen, und nur dann kann ein Be-\n\ndarf zur Beschaffung von Reparaturholz entstehen. Dass das Holz zur Erstel-\n\nlung oder Ausbesserung von Zäunen verwandt wird, besagt dann, anders als \n\ndie Revision meint, für die Anforderungen an das Halten des Gespanns nichts. \n\n14 \n\n(2) Ob dem Urteil des Großherzoglichen Landgerichts Ortenberg eine \n\nsolch enge Zweckbestimmung des Holzbezugsrechts zu entnehmen ist, ist nicht \n\nfrei von Zweifeln. Dafür lässt sich mit dem Berufungsgericht der von dem Kläger \n\nvorgelegte Auszug aus dem Gutachten anführen, das in dem parallel zu dem \n\ndamaligen Zivilrechtsstreit betriebenen Ablösungsverfahren eingeholt worden \n\nist. Darin wird der Ablösungswert der Gerechtigkeit anhand des Reparaturbe-\n\ndarfs der einzelnen Teile des Ackergeräts bestimmt. Das Großherzogliche \n\nLandgericht Ortenberg hat den Holzbezug in seinem Urteil davon aber nicht \n\nabhängig gemacht. Es enthält zudem für die Berechtigung zum Bezug von Los-\n\nholz keine vergleichbar enge Zweckbestimmung, obwohl diese Berechtigung \n\nvon geringeren Voraussetzungen abhängt, insbesondere das Halten eines Ge-\n\nspanns nicht voraussetzt. Diese Überlegung hilft dem Kläger indes nicht. Die \n\nHolzberechtigung dient nach dem Urteil des Großherzoglichen Landgerichts \n\njedenfalls einem Bedürfnis. Das geht zwar weiter, als das Berufungsgericht \n\nmeint, ist bei dem Kläger aber gleichfalls nicht gegeben. \n\n15 \n\n(3) Auf das Halten eines Gespanns zu eigenem Ackerbau stellt das \n\nGroßherzogliche Landgericht Ortenberg in seinem Urteil ersichtlich ab, um si-\n\ncherzustellen, dass die Eigentümer der berechtigten Anwesen zum Bezug von \n\nGeschirr-Losholz nur berechtigt sind, wenn sie eine Landwirtschaft betreiben. \n\nDamit dient die Gerechtigkeit aber nicht einem mehr oder weniger freigiebigen \n\nZweck, sondern einem Bedürfnis (dazu: Senat, Urt. v. 27. Mai 1966, V ZR \n\n156/63, LM Gemeines Recht [Allgemeines] Nr. 2). Der Betrieb einer Landwirt-\n\nschaft erforderte unter den bis zum Ende des 19. Jahrhunderts herrschenden \n\nBedingungen Zugang zu Holz, das für die Bauern nur aus den umliegenden \n\nWäldern zu beziehen war, die ihnen aber regelmäßig nicht gehörten. Holz soll \n\ndeshalb nur der beziehen dürfen, der für seine Landwirtschaft darauf angewie-\n\nsen ist. Eine solche Lage kann nur beim Betrieb einer Landwirtschaft zu den \n\nBedingungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts angenommen werden. Dieser \n\nBezug kommt in dem Erfordernis des Haltens eines für diese Verhältnisse typi-\n\nschen Gespanns sinnfällig zum Ausdruck. Wer, wie der Kläger, die Landwirt-\n\nschaft mit modernem Gerät betreibt, mag Geschirr-Losholz noch verwenden \n\nkönnen. Darauf angewiesen ist er nicht. Deshalb änderte es auch nichts, wenn \n\nder Kläger sein Gespann künftig neben seinen Maschinen für den Ackerbau \n\neinsetzte. \n\n16 \n\n(4) Dieses Ergebnis ist auch interessengerecht. Der auf Dauer unentgelt-\n\nliche Bezug von Geschirr-Losholz ist für den Beklagten eine nicht unerhebliche \n\nBelastung. Ihre inhaltliche Rechtfertigung lag bei ihrem Entstehen darin, dass \n\nder Bestand einer Landwirtschaft zu den damaligen Bedingungen von der Mög-\n\nlichkeit des Holzbezugs abhing. Das existenzielle Interesse seiner Vorfahren an \n\ndem Holzbezug besteht beim Kläger nicht mehr. Unter den gegenwärtigen Be-\n\ndingungen ist ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht auf ein Holzbezugsrecht an-\n\ngewiesen. Diese Entwicklung kann aber nur zu einer eng am Wortlaut ausge-\n\nrichteten und nicht zu einer Auslegung führen, die sich vom Wortlaut der Bedin-\n\ngung entfernt. Dem Kläger über den Wortlaut hinaus ein Recht zum Bezug von \n\nHolz zuzubilligen, auf das er für seine Landwirtschaft nicht angewiesen ist, lässt \n\nsich auch mit der Interessenlage der Parteien nicht begründen. \n\n17 \n\nc) Dem Kläger hilft schließlich nicht, dass Inhalt und Umfang einer zeit-\n\nlich unbegrenzten Dienstbarkeit nicht in jeder Beziehung von vornherein für alle \n\nZeiten festliegen, sondern gewissen Veränderungen unterworfen sind, die sich \n\naus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung ergeben (Senat, Urt. v. \n\n11. April 2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236). Hier geht es nämlich \n\nnicht um Inhalt und Umfang der Holzberechtigung, sondern um die Vorausset-\n\nzungen ihrer Ausübung. Ihre Anpassung wäre jedenfalls ähnlich wie die von \n\nInhalt und Umfang (dazu: Senat, BGHZ 44, 171, 172 f.; 145, 16, 21) nur mög-\n\nlich, wenn sie sich in dem durch den Zweck der Gerechtigkeit bestimmten \n\nRahmen hielte. Daran fehlt es. Eine Anpassung der Voraussetzungen für den \n\nHolzbezug würde den Zweck der Gerechtigkeit grundlegend verändern. Sie \n\ndiente nicht mehr einem existenziellen Bedürfnis der Berechtigten und entwi-\n\nckelte sich zu einer Freigiebigkeit des Beklagten, die sie gerade nicht sein soll-\n\nte. \n\nIII. \n\n18 \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch \n\n Stresemann Czub \n\nVorinstanzen: \n\nAG Büdingen, Entscheidung vom 19.12.2006 - 2 C 1140/04 (22) - \n\nLG Gießen, Entscheidung vom 11.07.2007 - 1 S 30/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-13/v-zr-132-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-13/v-zr-132-07","retrieved":"2026-07-10 19:40:04.680010+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-13/v-zr-132-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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