{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2008-06-11","aktenzeichen":"5 StR 612/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 612/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 11. Juni 2008 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Totschlags \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom \n\n11. Juni 2008, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter Basdorf, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal, \n\nRichter Prof. Dr. Jäger, \n\nRichterin Dr. Schneider \n\nStaatsanwalt \n\nRechtsanwalt B. \n\nRechtsanwalt K. \n\nJustizangestellte \n\nals beisitzende Richter, \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nals Verteidiger des Angeklagten S. , \n\nals Verteidiger des Angeklagten T. , \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Cottbus vom 16. Mai 2007 in den Strafaus-\n\nsprüchen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmit-\n\ntel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags jeweils zu ei-\n\nner Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die \n\nStaatsanwaltschaft mit ihren wirksam auf den Strafausspruch beschränkten, \n\nzuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen. Sie rügt die Verlet-\n\nzung materiellen Rechts. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechts-\n\nmittel haben Erfolg. \n\n2 \n\n1. Der Angeklagte S. trank seit dem Jugendalter Alkohol. Alko-\n\nholmissbrauch betrieb er seit 1983; er ist alkoholabhängig. Nach schweren \n\nAusfallerscheinungen im März 2005 trank er bis zum 3. Dezember 2005 kei-\n\nnen Alkohol. Er ist wiederholt, vor allem wegen Verkehrsdelikten, darunter \n\nauch Trunkenheit im Verkehr, vorbestraft. Der Angeklagte T. verprügelte \n\neinmal unter erheblichem Alkoholeinfluss seine Ehefrau. Um eine solche Re-\n\naktion zukünftig zu vermeiden, trank er außer in Gesellschaft kaum noch Al-\n\nkohol. Er ist mehrfach – wegen Vermögensdelikten und Beleidigung, aber \n\nauch wegen Körperverletzung – vorbestraft. \n\n3 \n\nDie nach gemeinsamem Strafvollzug befreundeten Angeklagten hiel-\n\nten auch in den Tagen nach ihrer Haftentlassung engen Kontakt. So war der \n\nAngeklagte T. anwesend, als der Sohn des Angeklagten S. die-\n\nsem am 3. Dezember 2005 berichtete, er sei von dem 55 Jahre alten Ob-\n\ndachlosen R. sexuell belästigt worden. Die Mutter des Jungen \n\nerzählte zudem, dass sie von R. wegen der von ihr erstatteten \n\nStrafanzeige mit dem Tode bedroht worden sei. Die Angeklagten kamen dar-\n\naufhin überein, dass R. eine „Ansage“ brauche. Nachdem sie ihn im Ob-\n\ndachlosenheim ausfindig gemacht hatten, verabredeten sie sich mit ihm un-\n\nter dem Vorwand, gemeinsam Alkohol trinken zu wollen, für den nächsten \n\nMorgen. Der Angeklagte S. , der im Laufe dieses Tages bereits erheb-\n\nlich dem Alkohol zugesprochen hatte, hatte noch in der Nacht einem Trink-\n\nkumpanen gegenüber angedroht, dass R. „bluten“ müsse und dass er \n\nihn umbringen werde. Jedoch verschlief er das Treffen zunächst, wurde aber \n\nvon dem Angeklagten T. geweckt und an das gemeinsame Vorhaben \n\n– R. sollte eine „Abreibung“ erhalten – erinnert. Gemeinsam holten sie \n\n R. ab und fuhren in die Wohnung des Angeklagten S. . Dort \n\ntranken sie gemeinsam Alkohol. Die Angeklagten spielten R. ein harmlo-\n\nses Trinkgelage vor, bis sie die Frage des sexuellen Missbrauchs geklärt hat-\n\nten. Hierzu fotografierte der Angeklagte T. den R. und traf sich mit \n\ndem Sohn S. s, um sich bestätigen zu lassen, dass dies der Täter ge-\n\nwesen sei. Danach gab der Angeklagte S. an, er fühle sich in sexueller \n\nHinsicht zu Kindern hingezogen. R. , enthemmt durch die Atmo-\n\nsphäre und den Alkohol, berichtete jetzt freimütig über seine Vorliebe zu \n\nJungen und erklärte nach Vorhalt eines Bildes, auch den Sohn des S. \n\nzu kennen. \n\n4 \n\nDer Angeklagte T. , der wusste, dass R. ein Messer mit sich \n\nführte, bewegte ihn dazu, dieses vorzuzeigen, um eine mögliche Gegenwehr \n\ndamit zu verhindern. Der Angeklagte S. schrie R. an, dass der \n\nJunge auf dem Bild sein Sohn sei, worüber R. lachte. S. versetzte \n\ndiesem gegen 12.00 Uhr mit einem Feuerzeug einen Schlag gegen den \n\nKopf, aufgrund dessen R. kurz darauf das Bewusstsein verlor. Jetzt \n\nschnitt ihm S. ein Ohr ab, während T. die Misshandlungen detail-\n\nliert fotografierte. Spätestens jetzt entschlossen sich die Angeklagten, \n\nR. zu töten. Sie versetzten ihm Messerstiche in den Bauch, in die Beine \n\nund in die linke Brustseite; zudem brachten sie ihm einen tiefgreifenden \n\nHalsschnitt bei. Welcher der beiden Angeklagten dem Opfer die todesursäch-\n\nlichen Verletzungen unmittelbar beibrachte, blieb ungeklärt. Der jeweils an-\n\ndere fotografierte das Geschehen. \n\n5 \n\nR. verstarb zwischen den Bruststichen und der Beibringung des \n\nHalsschnittes. Die Angeklagten bemerkten dies. Der Angeklagte T. \n\nnahm die Ringe und eine Uhr des Toten an sich. Sodann schnitten die Ange-\n\nklagten ihrem Opfer dessen Geschlechtsteil ab. Nach etwa einer Stunde \n\nPause – zweieinhalb Stunden nach Beginn der Gewalttätigkeiten – versuch-\n\nten sie, ihm das Herz aus der Brust herauszuschneiden, was jedoch scheiter-\n\nte, da das hierzu verwendete Messer zerbrach. Während des gesamten Ge-\n\nschehensablaufs waren die Angeklagten in erheblichem Maße alkoholisiert. \n\n6 \n\nDas gesamte Geschehen hatten die Angeklagten, wie es von vornher-\n\nein geplant war, in den jeweiligen Sequenzen fotografiert. Dazu hatten sie \n\nauch Positionen arrangiert. So entkleideten sie ihr Opfer und legten ihm das \n\nabgeschnittene Geschlechtsteil auf den Bauch. Mit der so entstandenen \n\nBilddokumentation wollten sie beweisen, dass sie an R. „Rache genom-\n\nmen haben“, zudem sollten die Bilder in das Internet gestellt werden, um eine \n\nabschreckende Wirkung auf Sexualtäter zu erzielen. \n\n7 \n\n2. Das Landgericht hat sachverständig beraten aufgrund der Alkoholi-\n\nsierung der Angeklagten eine erhebliche Verminderung ihrer Steuerungsfä-\n\nhigkeit bei der Fassung des Tatentschlusses und für die eigentliche Tataus-\n\nführung angenommen. Es hat bei beiden Angeklagten den Strafrahmen des \n\n§ 212 Abs. 1 StGB nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB verschoben. \n\n8 \n\nWährend die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit \n\nrechtsfehlerfrei ist, hält die nicht begründete – und von der Staatsanwalt-\n\nschaft beanstandete – Strafrahmenverschiebung revisionsrechtlicher Prüfung \n\nnicht stand. Über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, \n\n49 Abs. 1 StGB entscheidet der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Er-\n\nmessen aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände. \n\nBeruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwor-\n\ntender Trunkenheit, spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenver-\n\nschiebung, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Täters \n\n(etwa Neigung zu Aggressionen oder Gewalttätigkeiten unter Alkoholeinfluss) \n\noder der Tatsituation (etwa Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder gewalt-\n\ngeneigten Situationen) das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar \n\nsignifikant infolge der Alkoholisierung erhöht hat. Ob dies der Fall ist, hat der \n\nTatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen (BGHSt 49, 239, 245 f.; \n\nBGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59). \n\n9 \n\nDiesen Grundsätzen genügt das angefochtene Urteil nicht. Denn das \n\nLandgericht hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der grund-\n\nsätzlich schuldmindernde Umstand der erheblichen Einschränkung der Steu-\n\nerungsfähigkeit durch andere, die Schuld steigernde Umstände ausgeglichen \n\nwird. Anlass zu der Erörterung eines solchen Ausgleichs hätte insbesondere \n\nim Hinblick darauf bestanden, dass sich die Angeklagten – planvoll alkoholi-\n\nsiert – bewusst in eine gewaltgeneigte Situation begeben haben. Das von \n\nihnen arrangierte Treffen mit dem späteren Opfer diente allein dem Zweck, \n\nihm eine „Abreibung“ zu verpassen. Dieser Situation wohnte das vorherseh-\n\nbare Risiko erheblicher Gewalttaten inne. Dabei hat der Angeklagte T. \n\ndie mit dem Alkoholgenuss verbundene Enthemmung in Kauf genommen. \n\nHinzu tritt, dass ihm seine Neigung zu Gewalttätigkeiten unter Alkoholeinfluss \n\nbewusst war. Dass dies nicht zu einer strafrechtlichen Vorverurteilung geführt \n\nhat, ist unbeachtlich; denn das Wissen des Täters um seine Gefährlichkeit \n\nhängt nicht von der Warnfunktion einer früheren Verurteilung ab (BGHSt 49, \n\n239, 243). Auch der Angeklagte S. hat in Kauf genommen, durch die \n\nAlkoholisierung besonders enthemmt zu sein und dies durch weiteren Alko-\n\nholkonsum noch zu verstärken. Seine Alkoholabhängigkeit wiegt diesen \n\nschulderhöhenden Fahrlässigkeitsvorwurf nicht ohne weiteres auf. Auch \n\ndemjenigen, der weitgehend durch Alkohol beherrscht wird, kann vorgewor-\n\nfen werden, dass er sich trotz Vorhersehbarkeit – zumal weiterer – alkoholi-\n\nscher Enthemmung bewusst in eine gewaltträchtige Situation begeben hat \n\n(BGHSt 49, 239, 254). \n\n10 \n\nEine Ausnahme von der unter diesen Umständen in Erwägung zu zie-\n\nhenden Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 \n\nStGB käme nur bei einer hier nicht gegebenen absoluten Androhung lebens-\n\nlanger Freiheitsstrafe in Betracht (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, beding-\n\nter 59; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40). \n\n11 \n\nEs ist nicht auszuschließen, dass der jeweilige Strafausspruch auf den \n\nmöglicherweise unzutreffend gewährten Strafrahmenverschiebungen beruht. \n\nDas neue Tatgericht wird die Strafen neu zuzumessen haben. Dies kann bei \n\ndem hier vorliegenden Erörterungsmangel auf der Grundlage der bisherigen \n\nFeststellungen geschehen, die freilich um solche ergänzt werden dürfen, die \n\nden bisher getroffenen nicht widersprechen. Indes wird darauf zu achten \n\nsein, dass angesichts der ungeklärten Frage, durch wessen Handlungen \n\nunmittelbar die todesursächlichen Verletzungen verursacht worden sind, \n\nmissverständliche Erwägungen zur Strafschärfung aufgrund der eingesetzten \n\nKraft und der wuchtig geführten Stiche zu vermeiden sein werden. \n\n12 \n\nDie – zudem im Ergebnis rechtsfehlerfreie – Ablehnung einer Maßre-\n\ngel nach § 64 StGB gegenüber beiden Angeklagten ist von der Anfechtung \n\nund der allein auf die Bemessung der Strafe bezogenen Tatausführung nicht \n\nbetroffen. \n\nBasdorf Brause Schaal \n\n Jäger Schneider","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-11/5-str-612-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-11/5-str-612-07","retrieved":"2026-07-10 19:40:07.003403+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-11/5-str-612-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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