{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-06-10","aktenzeichen":"3 StR 188/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 188/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Juni 2008 \n\nin dem Sicherungsverfahren \n\ngegen \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Juni 2008 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 28. Januar 2008 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hier-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer \n\ndes Landgerichts Hildesheim zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psy-\n\nchiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Beschuldigten hat mit \n\nder Sachrüge Erfolg. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts stach der Beschuldigte im \n\nZustand fehlender Einsichtsfähigkeit mit natürlichem Tötungsvorsatz auf seinen \n\nNachbarn ein, von dem er sich belästigt gefühlt hatte. Dieser erlitt eine lebens-\n\ngefährliche Bauchstichverletzung, ehe er sich vor dem Beschuldigten in Sicher-\n\nheit bringen konnte. \n\n3 \n\nDie Unterbringungsentscheidung hält rechtlicher Nachprüfung nicht \n\nstand. Die Anordnung nach § 63 StGB setzt u. a. die positive Feststellung eines \n\nlänger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustandes des Täters voraus, \n\nder dazu führte, dass er - sicher feststehend - die Tat zumindest mit erheblich \n\neingeschränkter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB beging (st. Rspr.; vgl. \n\nBGHSt 34, 22, 27; Fischer, StGB 55. Aufl. § 63 Rdn. 6). Sie bedarf einer be-\n\nsonders sorgfältigen Prüfung und Begründung, weil sie eine schwerwiegende \n\nund gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maß-\n\nnahme darstellt. Den danach zu stellenden Anforderungen genügt das ange-\n\nfochtene Urteil nicht. Das Landgericht hat weder rechtsfehlerfrei dargelegt, dass \n\nder Beschuldigte zu den Tatzeiten schuldunfähig war, noch ausreichend dessen \n\nGefährlichkeit begründet. \n\n4 \n\nDas Landgericht referiert die Ausführungen des Sachverständigen, dem \n\nes sich anschließt. Danach liege beim Beschuldigten eine Störung der Persön-\n\nlichkeitsentwicklung vor, er leide unter einer paranoiden und einer depressiven \n\nSymptomatik, es sei eine \"paranoide Psychose im Rahmen einer chronischen \n\nPersönlichkeitsstörung mit abhängigen, narzisstischen Zügen\" zu diagnostizie-\n\nren. Dies könnte sowohl auf eine - nicht krankhafte - schwere andere seelische \n\nAbartigkeit als auch auf eine krankhafte seelische Störung des Beschuldigten \n\nhindeuten; nach der geschilderten Symptomatik scheint ersteres näher zu lie-\n\ngen. Das Landgericht kommt dagegen zu der Annahme einer krankhaften seeli-\n\nschen Störung, ohne dies indessen näher zu begründen. Welches der Ein-\n\ngangsmerkmale des § 20 StGB vorliegt, ist somit nicht in rechtlich nachprüfba-\n\nrer Weise dargetan. Schon dies darf jedoch grundsätzlich nicht offen bleiben \n\n(BGH NStZ 1999, 128; NStZ-RR 2004, 38). Abgesehen davon, dass sich der \n\nBeschuldigte durch die Geräusche aus der Nachbarwohnung gestört fühlte, \n\nfehlt es zudem an jeder näheren Darlegung, wie das festgestellte Störungsbild \n\nin der konkreten Tatsituation auf den Beschuldigten und seine Vorstellungswelt \n\neingewirkt hat. Hierauf hätte aber selbst dann nicht verzichtet werden können, \n\nwenn bei dem Beschuldigten eine Schizophrenie diagnostiziert worden wäre \n\n(vgl. BGH NStZ-RR 2008, 39 m. w. N.). \n\n5 \n\nVergleichbar knapp und damit angesichts des erheblichen Eingriffs, der \n\nmit der Unterbringung nach § 63 StGB verbunden ist, ebenfalls nicht ausrei-\n\nchend hat das Landgericht seine Überzeugung von der zukünftigen Gefährlich-\n\nkeit des Beschuldigten begründet. Es folgt auch hier dem Sachverständigen, \n\nder die große Gefahr, dass der Beschuldigte weitere erhebliche rechtswidrige \n\nTaten begehen werde, bejaht hat. Dies ist angesichts des Umstandes, dass der \n\nBeschuldigte bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und abge-\n\nsehen von den letztlich in die Tat mündenden Konflikten mit seinen Wohnungs-\n\nnachbarn keine sonstigen Auseinandersetzungen des Beschuldigten mit ande-\n\nren Personen geschildert werden, ohne nähere Begründung nicht nachvollzieh-\n\nbar. Auch aus diesem Grund kann das Urteil keinen Bestand haben. \n\n6 \n\nDie Sache muss daher erneut verhandelt werden. Der Senat hat von der \n\nMöglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO Gebrauch gemacht. \n\nBecker Miebach Pfister \n\nRiBGH Dr. Schäfer befindet sich \nim Urlaub und ist daher gehindert \nzu unterschreiben.. \n\n Hubert Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-10/3-str-188-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-10/3-str-188-08","retrieved":"2026-07-10 19:41:33.424936+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-10/3-str-188-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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