{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2008-06-03","aktenzeichen":"3 StR 132/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 132/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Juni 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Juni 2008 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2007 im Schuldspruch da-\n\nhin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tat-\n\neinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der gefährlichen \n\nKörperverletzung schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II. 2. der Urteilsgründe) und wegen \n\ngefährlicher Körperverletzung zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten \n\nrügt die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zu der aus der \n\nEntscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist \n\nes unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Schuldspruch im Fall II. 2. der Urteilsgründe kann aus den zutreffen-\n\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Bestand \n\nhaben, soweit das Landgericht den Angeklagten tateinheitlich wegen gefährli-\n\ncher Körperverletzung verurteilt hat. Auf der Grundlage der - rechtsfehlerfrei \n\ngetroffenen - Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte indessen - neben dem \n\nVerbrechen der Vergewaltigung - jedenfalls der vorsätzlichen Körperverletzung \n\n(§ 223 Abs. 1 StGB) schuldig. Da in einer neuen Hauptverhandlung weiterge-\n\nhende als die aus dem Urteil ersichtlichen Feststellungen nicht zu erwarten \n\nsind, hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den \n\nSchuldspruch insoweit geändert. § 265 StPO steht dem hier nicht entgegen. \n\n3 \n\nDer Strafausspruch hat gleichwohl Bestand, da der Senat ausschließen \n\nkann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung für diesen \n\nEinzelfall eine niedrigere als die verhängte Freiheitsstrafe festgesetzt hätte. \n\nAuch insoweit sind die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner An-\n\ntragsschrift zutreffend. Diesen schließt sich der Senat an. \n\n4 \n\nAngesicht des nur geringfügigen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist die Be-\n\nlastung des Angeklagten mit den gesamten Kosten nicht unbillig (§ 473 Abs. 4 \n\nStPO). \n\nBecker Miebach von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-03/3-str-132-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-06-03/3-str-132-08","retrieved":"2026-07-10 19:45:08.960365+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-06-03/3-str-132-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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